Sven Kühn von Burgsdorff, Berlins scheinheilige Empörung über Ben-Gvir

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Dr. Sven Kühn von Burgsdorff ist Diplomat im Ruhestand und war von 2020 bis 2023 Offizieller Repräsentant der Europäischen Union für Palästina. Er nimmt die scheinheilige Empörung über Israels Rechtsaußen Ben-Gvir zum Anlass für eine Generalabrechnung mit der deutschen Israelpolitik. Eine brilliante Analyse. Es reicht nicht aus, rassistische und menschenverachtende Politiker wie Ben-Gvir und Bezalel Smotrich an den Pranger zu stellen. Die Sitzung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten ... weiterlesen

Angriff auf die Combatants for Peace

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Am 14.8. haben gewalttätige Siedler Mitglieder der Combatants for Peace angegriffen, als diese Bewohnern von Beit Sahour zur Hilfe kamen. Der KoPI-Sprecherkreis hat deswegen einen Brief an Außenminister Wadepuhl und die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags geschrieben, den wir hier veröffentlichen. Sehr geehrte... mit Entsetzen haben wir wahrgenommen, dass gewalttätige Siedler am 14.8. Mitglieder der Combatants for Peace angegriffen haben. Die Combatants for Peace sind eine ... weiterlesen

pax christi: Bundesregierung trägt Mitverantwortung für Vertreibung, Tote und Verletzte in Palästina

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Der Bundesvorstand der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi fordert die Bundesregierung auf, gegenüber der israelischen Regierung endlich Wirksames zur Beendigung der Gewalt gegenüber der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gaza-Streifen zu unternehmen und die Europäische Union in ihren Bestrebungen dazu nicht weiter zu blockieren. Sonst trägt sie eine schwere Mitverantwortung für jede weitere Vertreibung und jeden weiteren Toten und ... weiterlesen

KoPI PM: Kritische Stimmen deutscher Politiker zur Israel-Politik Deutschlands

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Nachdem deutsche Medien bereits seit einiger Zeit zunehmend kritisch über den Umgang des Staates Israel mit den Palästinenser:innen berichten, scheint endlich auch in der deutschen Politik ein Umdenken einzusetzen: In ihrem Parteitagsbeschluss vom 19.6.26 fordert die Partei Die Linke die Bundesregierung auf, sich mit ihrer Israel-Politik an die Gutachten und Urteile der beiden Haager Gerichtshöfe zu halten, von denen einer z.B. 2024 die völkerrechtswidrige israelische Besetzung von Westbank, ... weiterlesen

pax christi: Infrastrukturzerstörung als Instrument der Vertreibung in Palästina

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01. Jul 2026 pax christi fordert von Bundesregierung wirksame Maßnahmen, die die israelische Regierung zu Schadenersatz verpflichten, und zu einem Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung führen Die Nahost-Kommission der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi fordert die Bundesregierung auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die israelische Regierung für die Zerstörung der mit internationalen, auch erheblichen deutschen Steuermitteln, geförderten öffentlichen und ... weiterlesen

Neuer Bericht von Amnesty International über ethnische Säuberungen

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In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty International, wie israelische Behörden die Annexion des Westjordanlands durch eine staatlich gesteuerte Politik ethnischer Säuberung beschleunigen, die sich gegen palästinensische Gemeinschaften von Beduin*innen- und Hirt*innen im C-Gebiet des besetzten Westjordanlands richtet. In diesem Rahmen begehen sie das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Vertreibung und zwangsweisen Überführung. Das wichtigste in Kürze: Deutliche ... weiterlesen

Nakba-Tag: 15. Mai 2026

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KoPI möchte auf die seit der Nakba von 1948 nicht endende Vertreibung und Entrechtung der Palästinenser und Palästinenserinnen hinweisen und fordert zu gemeinsamen Aktionen am 15. oder 16.5. auf. Hierfür haben wir einige Materialien zusammengestellt: - KoPI-Flyer zum Nakba-Tag - kurze Information zum Nakba-Tag - 75 Jahre Israel – 75 Jahre Vertreibung der Palästinenser und Palästinenserinnen (Nakba) - Der Plan Dalet zur Vertreibung der Palästinenser - Zitate von Zionisten, Zitate ... weiterlesen

Überzeugendes EU-Bürger-Votum für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel

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Pressemeldung Überzeugendes EU-Bürger-Votum für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel Deutschland gehört immer noch zu den Schlusslichtern, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, die Israel zur Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte drängen sollen. Eine Million Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel: Drei Monate nach Beginn der EBI ... weiterlesen

Ausweitung der Todesstrafe in Israel: Offener Brief an die Bundesregierung und an den Bundestag

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Die israelische Knesset hat am 30. März 2026 das seit langem diskutierte Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe verabschiedet. Dieses Gesetz, das die Todesstrafe de facto ausschließlich für Palästinenser*innen vorsieht, ist zutiefst diskriminierend. Das Gesetz verstößt gegen zahlreiche internationale Bestimmungen und Mindeststandards. Es ist ein Instrument des israelischen Systems der Apartheid. Deshalb wendet sich Amnesty International in Deutschland zusammen mit zehn weiteren Organisationen ... weiterlesen

Völkerrechtswidriger Angriff der USA und Israel auf Iran

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Pressemitteilung der DPG vom 24.3. Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) begrüßt die deutlichen Worte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Krieg gegen den Iran. Steinmeier bezeichnete den Angriff der USA und Israels als „politisch verhängnisvollen Fehler“ und als „völkerrechtswidrig“. Zudem forderte er Völkerrechtsbrüche klar zu benennen und sich außenpolitisch unabhängiger von den USA zu positionieren. Der Präsident der DPG, Nazih Musharbash, erklärt: ... weiterlesen