Europäische Bürgerinitiative für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel

Die europäische Bürgerinitiative fordert  angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel.
Das Assoziierungsabkommen bietet Israel vielfältige Handelsvorteile. Die EU ist mit ca. 34% Israels wichtigster Handelspartner. 2024 betrug der Gesamtumfang des Handelsvolumens zwischen Israel und der EU 42,6 Mrd. Euro. Durch das Abkommen hat Israel freien Zugang zu europäischen Märkten. Technische Handelshemmnisse wurden sukzessive abgebaut. Dadurch sparen israelische Exporteure jährlich etwa 227 Mio. Euro an Zöllen.
Alle bisherigen Versuche, das Abkommen auszusetzen, scheiterten am Veto Deutschlands, Italiens, Ungarns, Österreichs und Tschechiens. Die Initiative muss von mehr als einer Million EU-Bürger unterzeichnet werden.
Diese müssen aus mindestens sieben EU-Ländern stammen, in denen eine Mindestquote erreicht werden muss. Für Deutschland liegt dieses Quorum bei 69.120 Stimmen. Bei Erfolg der Initiative muss die Europäische Kommission Stellung beziehen und es wird Debatten im Europäoischen Parlament geben.

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