ECCP-Brief an den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell anlässlich des Angriffs auf Gaza

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Sehr geehrter HRVP Josep Borrell, Der neue Angriff Israels auf Gaza: Zeit für die EU zu handeln Während ich Ihnen schreibe, herrscht nach dem neuen israelischen Militärangriff auf den Gazastreifen ein brüchiger Waffenstillstand. Dies ist bereits der fünfte massive und unverhältnismäßige Angriff auf eine belagerte Bevölkerung von 2 Millionen Menschen innerhalb von 15 Jahren. Israel nennt das einen Präventivschlag gegen eine unmittelbare Bedrohung. Dies lässt sich in keiner Weise als ... weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der Außenministerien von neun EU-Mitgliedsstaaten (inkl. Deutschland) zur unbegründeten Kriminalisierung von palästinensischen Menschenrechtsorganisationen durch Israel

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Der KoPI-Sprecherkreis hat an folgende Adressen einen Brief geschrieben: An das Auswärtige Amt (Nahostreferat) und Außenministerin Baerbock An die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses An die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe An die Parlamentariergruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens An die Menschenrechtsbeauftragten Sehr geehrte Damen und Herren, Der KoPI-Sprecherkreis begrüßt die gemeinsame Erklärung von neun EU-Mitgliedsstaaten vom 12. Juli 2022 ... weiterlesen

Oberstes Israelisches Gericht erlaubt Zwangsvertreibung – Schreiben an Parlamentarier und AA

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Aus Anlaß der Entscheidung des obersten israelischen Gerichts, dass Zwangsvertreibungen in Masafer Yatta (südlich von Hebron) legal sind, haben wir an das Auswärtige Amt und an folgende Parlamentarier geschrieben und um eine Stellungnahme gebeten: - alle Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und der Fraktionen des Bundestages (8) - die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses (41) - die Mitglieder der Parlamentarier-Gruppe Deutsch-Israel und Arabisch-Sprachig (12) - die Mitglieder ... weiterlesen

Amnesty Internationals Bericht über Israels System der Apartheid

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Amnesty International plant eine deutsche Übersetzung der Zusammenfassung des Berichts. Bis dahin gibt es folgende Versionen: 1. Den ganzen Bericht auf deutsch auf dem Palästinaportal 2. Die Zusammenfassung auf deutsch 3. Die englische Originalversion 4. Informationen der schweizer AI-Sektion über den Bericht 5. Eine Power-Point-Präsentation und Begleitmaterial dazu auf der Homepage von ICAHD 6. Ein englisches Video (15 Min.) zum AI-Bericht 7 Eine Online-Petition gegen Hauszerstörungen   ... weiterlesen

Petition: Kein Handel Mit Siedlungen

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Die Europäische Union lehnt Annexionen ab und betrachtet illegale Siedlungen in besetzten Gebieten als ein Hindernis für internationalen Frieden und Stabilität. Doch obwohl illegale Siedlungen ein Kriegsverbrechen darstellen, lässt die EU den Handel mit ihnen zu. Dieser Handel ermöglicht es, von Annexionen zu profitieren und trägt weltweit zur Ausweitung von illegalen Siedlungen bei. Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt. ... weiterlesen

Stellungnahme zu den Vereinbarungen der Ampelkoalition hinsichtlich Israel/Palästina – für eine andere Nahostpolitik

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An die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz An die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe An die Fraktionen des Bundestages: Bündnis 90 die Grünen, CDU, FDP, Die Linke, SPD Anschreiben an die jeweiligen Adressaten: Einen Frieden im Nahen Osten kann es ohne einen Frieden in Israel/Palästina nicht geben. Wir, der „Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel  -  für ein Ende der Besatzung ... weiterlesen

Rolf Verleger, 17.12. 1951 – 8.11.2021

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Wir trauern um Rolf Verleger, den großen Humanisten, der sich konsequent für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina eingesetzt hat. Seine Kritik an der israelischen Besatzungspolitik hat, obwohl er selbst Jude war, zu vielen Anfeindungen auch von jüdischer Seite geführt. Wir werden ihn als aufrechten Kämpfer für die Menschenrechte in Erinnerung behalten. Der KoPI-Sprecherkreis Kritik an Israels Politik aus dem jüdischen Gebot der Nächstenliebe heraus Ein Nachruf auf Rolf Verleger Arn ... weiterlesen

Israel erklärt palästinensische NGOs zu ‚Terrororganisationen’

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KoPI-Brief an folgende Adressen: An den EU Außenbeauftragten Josep Borrell An die Bundeskanzlerin Angela Merkel An den Außenminister Heiko Maas An die Fraktionen des Bundestages An die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses An die deutschen Abgeordneten des europäischen Parlaments Betrifft: israelische Regierung bezeichnet palästinensische NROs als ‚Terrororganisation’ Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, die israelische Regierung zur Rücknahme dieser Entscheidung zu ... weiterlesen

Antworten der Parteien zu Israel/Palästina

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Auf unseren Fragenkatalog an die Kandidat*innen der Bundestagswahl 2021 zum Thema Israel/Palästina gab es viele Rückmeldungen. Es überrascht dabei kaum, dass sich die deutschen Parteien nicht eindeutig für Völkerrecht und Menschenrechte für alle einsetzen, denn sie haben nur das Wohl der Israelis im Blick, nicht das der Palästinenser. Die Wahlprogramme 2021 zu Israel und Palästina der politischen Parteien geben bereits die Richtung vor, wenn einzelne Kandidat*innen Fragen zum Thema beantworten. Verbal ... weiterlesen

Fragen an die Kandidat*innen der Bundestagswahl 2021

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Als ein Wahlprüfstein hat KoPI folgende Fragen an die Kandidat*innen für die Bundestagswahl erstellt. Damit sollte jede Kandidatin/jeder Kandidat konfrontiert werden. Fragen an die Kandidat*innen der Bundestagswahl 2021 Sehr geehrte …. Sie kandidieren für den Deutschen Bundestag. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie sich für das Völkerrecht und die Menschenrechte einsetzen wollen. Als Beispiel dafür möchte ich gerne Ihre Haltung zu Israel und Palästina kennenlernen.  Sind ... weiterlesen