Anklagen vor Internationalem Strafgerichtshof unterstützen

Die im Koordinationskreis Palästina Israel vernetzten Gruppen unterstützen die Forderung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Khan, Haftbefehle gegen die Hamas-Führung und gegen Premierminster Netanjahu sowie Verteidigungsminister Gallant zu erlassen. Ebenso fordern wir die Bundersregierung auf, den Chefankläger zu unterstützen und damit das Völkerrecht zu stärken. Nach Ausstellung der Haftbefehle müssen alle obengenannten dem ICC überstellt werden. Hier ... weiterlesen

Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen

02. Mai 2024 37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen Auf Initiative von „Aktion Aufschrei – Stopp den Waffenhandel!“ fordern 37 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke Kanzler Scholz und weitere Vertreter:innen der Bundesregierung in einem Offenen Brief eindringlich dazu auf, Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Die Organisationen fordern außerdem einen sofortigen ... weiterlesen

600 Bundesbeamte fordern von Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen

Vor einem halben Jahr griff die Hamas Israel an und tötete 1200 Menschen, seit dem Tag bombardiert Israel ununterbrochen den Gazastreifen und tötete bis zum heutigen Tag mehr als 34.000 Palästinenser. 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes haben einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, damit diese ihre Politik ändert. Wir dokumentieren ihren Brief: Sehr geehrter Bundeskanzler Olaf Scholz, sehr geehrter Wirtschaftsminister Robert Habeck, sehr geehrte Außenministerin ... weiterlesen

ERKLÄRUNG DES BUNDESAUSSCHUSSES FRIEDENSRATSCHLAG ZUM VERBOT DES PALÄSTINA-KONGRESSES IN BERLIN

Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden. Bereits ... weiterlesen

Spendenaufruf für UNRWA

Stoppt den Genozid in Gaza! Erhaltet die UNRWA, das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge! Spende an UNRWA! Damit die humanitäre Hilfe im Gazastreifen nicht komplett zusammenbricht! https://www.unrwa.org Warum ist die UNRWA in Gefahr? "Es ist zutiefst schockierend – ja sogar unmenschlich – dass mehrere Regierungen Entscheidungen getroffen haben, die weiteres Leid über zwei Millionen Palästinenser*innen bringen. Diese sind bereits mit der Gefahr eines Völkermords und einer Hungersnot ... weiterlesen

Stellungnahme von KoPI zur aktuellen Situation in Israel/Palästina

Der Koordinationskreis Palästina Israel, dem über 30 Friedens- und Menschenrechtsgruppen angehören, tritt ein - für einen sofortigen Waffenstillstand - für die Freilassung aller Geiseln                                                                                  - für die Freilassung aller Palästinenser in Administrativhaft - für ein Verbot von Waffenlieferungen an die Konfliktparteien - für die sofortige ... weiterlesen

Aufruf zu einem globalen Aktionstag für Gaza am 13.1.2024

Wir schließen uns den internationalen Solidaritätsgruppen an und rufen zu einem "Globalen Aktionstag für Gaza" für den 13.1. auf. Hier einige Aufrufe: USA: https://www.no-to-nato.org/wp-content/uploads/2023/12/January_13_march_Palestine.jpeg Großbritannien: https://cnduk.org/global-day-of-action-for-gaza-13-january-2024/ MiddleEastEye   Der Aufruf des luxemburger Comité pour une Paix Juste au Proche Orient, auf deutsch: Liebe Alle, Bald ist der dritte Monat der Angriffe auf GAZA ... weiterlesen

Positionspapier zu den Entschließungsanträgen „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ vorgelegt von den Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU/CSU

Im November 2023 haben die Fraktionen im Deutschen Bundestag die o.g. Entschließungsanträge vorgelegt. Hintergrund war der Gaza-Krieg, der ausgelöst worden war durch den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Zu diesen Entschließungsanträgen in der Vorabfassung[1] nimmt KoPI wie folgt Stellung: KoPI unterstützt ausdrücklich die folgenden grundsätzlichen Ziele der Anträge: Verurteilung der brutalen und menschenverachtenden Attacken der Hamas Für Angriffe auf Zivilisten, ... weiterlesen

ECCP fordert den Schutz der Palästinenser in Gaza und die Einhaltung des Völkerrechts

The European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP)           13. Oktober 2023 ECCP verurteilt die verheerende Gewalt der letzten Tage in Israel und Gaza. Vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten, unverhältnismäßige und wahllose Angriffe, bei denen Zivilisten getötet oder verletzt werden, sind Kriegsverbrechen. Am Morgen des 13. Oktober wies Israel 1,1 Millionen Palästinenser an, die nördliche Hälfte des besetzten Gazastreifens zu "evakuieren", was UN-Vertreter ... weiterlesen

Spirale der Gewalt stoppen!

Der KoPI-Sprecherkreis verurteilt die Hamas-Massaker an Zivilisten und den Raketenbeschuss durch Hamas oder islamischen Dschihad auf Israel ebenso wie die israelischen Vergeltungsschläge, die schon jetzt viele zivile Opfer zur Folge haben. In den meisten deutschen Medien und in Erklärungen deutscher Politiker wird jedoch zu den Bombardierungen Gazas durch die israelische Luftwaffe und Marine geschwiegen und die Ursache der Gewalt völlig außer Acht gelassen. Mehrere KoPI-Gruppen und internationale ... weiterlesen