Petition: Kein Handel Mit Siedlungen

Die Europäische Union lehnt Annexionen ab und betrachtet illegale Siedlungen in besetzten Gebieten als ein Hindernis für internationalen Frieden und Stabilität. Doch obwohl illegale Siedlungen ein Kriegsverbrechen darstellen, lässt die EU den Handel mit ihnen zu. Dieser Handel ermöglicht es, von Annexionen zu profitieren und trägt weltweit zur Ausweitung von illegalen Siedlungen bei. Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt. ... weiterlesen

75 Jahre Israel – 75 Jahre Vertreibung der Palästinenser (Nakba) – und kein Ende in Sicht

Wir laden ein zur Auftaktveranstaltung des Gedenkjahres                                             Samstag, 26. November 2022, Beginn 17 Uhr Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin, Greifswalder Str. 4 www.hausderdemokratie.de mit Professor i.R. Norman Paech*:                                                                             "Die Teilungsresolution - eine ... weiterlesen

Brief an Außenministerin Baerbock wegen Israels Angriffen auf palästinensiche Menschenrechtsorganisationen

Frau Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Auswärtiges Amt Werderscher Markt 1 10117 Berlin 29. August 2022 Betreff: Treffen des Assoziationsrates EU-Israel und Israels Angriffe auf palästinensiche Menschenrechtsorganisationen Sehr geehrte Frau Ministerin, am 18. August drangen israelische Besatzungstruppen in die Büros von 7 der wichtigsten international anerkannten palästinensischen Menschenrechtsorganisationen ein: Addameer - eine Vereinigung zur Unterstützung von Gefangenen, ... weiterlesen

Der deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI) unterstützt die ECCP-Erklärung „Solidarität mit den 7 palästinensischen NROs, die von den israelischen Besatzungstruppen angegriffen werden“

ECCP, ein Zusammenschluss von 40 Organisationen aus 20 europäischen Ländern, verurteilt aufs Schärfste die gestrigen Razzien der israelischen Armee bei sieben führenden palästinensischen NRO, von denen sechs bereits im vergangenen Jahr aufgrund falscher Anschuldigungen kriminalisiert wurden. Der jüngste Angriff und die Eskalation stellen eine existenzielle Bedrohung für die palästinensische Zivilgesellschaft dar, gefährden unmittelbar ihre Mitarbeiter und machen die Palästinenser noch ... weiterlesen

ECCP-Brief an den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell anlässlich des Angriffs auf Gaza

Sehr geehrter HRVP Josep Borrell, Der neue Angriff Israels auf Gaza: Zeit für die EU zu handeln Während ich Ihnen schreibe, herrscht nach dem neuen israelischen Militärangriff auf den Gazastreifen ein brüchiger Waffenstillstand. Dies ist bereits der fünfte massive und unverhältnismäßige Angriff auf eine belagerte Bevölkerung von 2 Millionen Menschen innerhalb von 15 Jahren. Israel nennt das einen Präventivschlag gegen eine unmittelbare Bedrohung. Dies lässt sich in keiner Weise als ... weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der Außenministerien von neun EU-Mitgliedsstaaten (inkl. Deutschland) zur unbegründeten Kriminalisierung von palästinensischen Menschenrechtsorganisationen durch Israel

Der KoPI-Sprecherkreis hat an folgende Adressen einen Brief geschrieben: An das Auswärtige Amt (Nahostreferat) und Außenministerin Baerbock An die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses An die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe An die Parlamentariergruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens An die Menschenrechtsbeauftragten Sehr geehrte Damen und Herren, Der KoPI-Sprecherkreis begrüßt die gemeinsame Erklärung von neun EU-Mitgliedsstaaten vom 12. Juli 2022 ... weiterlesen

Oberstes Israelisches Gericht erlaubt Zwangsvertreibung – Schreiben an Parlamentarier und AA

Aus Anlaß der Entscheidung des obersten israelischen Gerichts, dass Zwangsvertreibungen in Masafer Yatta (südlich von Hebron) legal sind, haben wir an das Auswärtige Amt und an folgende Parlamentarier geschrieben und um eine Stellungnahme gebeten: - alle Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und der Fraktionen des Bundestages (8) - die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses (41) - die Mitglieder der Parlamentarier-Gruppe Deutsch-Israel und Arabisch-Sprachig (12) - die Mitglieder ... weiterlesen

Amnesty Internationals Bericht über Israels System der Apartheid

Amnesty International plant eine deutsche Übersetzung der Zusammenfassung des Berichts. Bis dahin gibt es folgende Versionen: 1. Den ganzen Bericht auf deutsch auf dem Palästinaportal 2. Die Zusammenfassung auf deutsch 3. Die englische Originalversion 4. Informationen der schweizer AI-Sektion über den Bericht 5. Eine Power-Point-Präsentation und Begleitmaterial dazu auf der Homepage von ICAHD 6. Ein englisches Video (15 Min.) zum AI-Bericht 7 Eine Online-Petition gegen Hauszerstörungen   ... weiterlesen

Stellungnahme zu den Vereinbarungen der Ampelkoalition hinsichtlich Israel/Palästina – für eine andere Nahostpolitik

An die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz An die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe An die Fraktionen des Bundestages: Bündnis 90 die Grünen, CDU, FDP, Die Linke, SPD Anschreiben an die jeweiligen Adressaten: Einen Frieden im Nahen Osten kann es ohne einen Frieden in Israel/Palästina nicht geben. Wir, der „Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel  -  für ein Ende der Besatzung ... weiterlesen

Rolf Verleger, 17.12. 1951 – 8.11.2021

Wir trauern um Rolf Verleger, den großen Humanisten, der sich konsequent für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina eingesetzt hat. Seine Kritik an der israelischen Besatzungspolitik hat, obwohl er selbst Jude war, zu vielen Anfeindungen auch von jüdischer Seite geführt. Wir werden ihn als aufrechten Kämpfer für die Menschenrechte in Erinnerung behalten. Der KoPI-Sprecherkreis Kritik an Israels Politik aus dem jüdischen Gebot der Nächstenliebe heraus Ein Nachruf auf Rolf Verleger Arn ... weiterlesen