pax christi fordert von der Bundesregierung entschiedene Maßnahmen gegenüber der israelischen Regierung
Die Deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi fordert die Bundesregierung dazu auf, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass das von der israelischen Regierung ausgesprochene praktische Arbeitsverbot für zahlreiche internationale und deutsche Nichtregierungsorganisationen im Gaza-Streifen sofort aufgehoben wird. Proteste von vielen Außenministerien in Europa haben bislang keinen Erfolg. Deshalb muss die Bundesregierung sich einerseits diesen Protesten anschließen und andererseits den Forderungen nach Aufhebung des Verbots zum Beispiel mit der Einstellung jeglicher wirtschaftlicher Beziehungen mit den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem Nachdruck verleihen. Dazu gehört auch, das in der EU geplante ganz oder teilweise Aussetzen des Assoziationsvertrags mit Israel nicht länger zu blockieren.
Am 30. Dezember 2025 verkündete die israelische Regierung die Aufhebung der bis dahin gültigen Registrierung für 37 deutsche und internationale Hilfsorganisationen im Gaza-Streifen, im Westjordanland und in Israel. Diese Organisationen müssen bis zum 1. März 2026 ihre Arbeit vor Ort einstellen. Betroffen sind auch Organisationen, mit denen die Deutsche Sektion von pax christi eine vertrauensvolle Zusammenarbeit pflegt, wie medico international, Oxfam, Caritas Internationalis und Caritas Jerusalem, CARE und Near East Council of Churches. Angesichts der nach wie vor katastrophalen Lage der Menschen im Gaza-Streifen kommt diesen Hilfsorganisationen eine lebenswichtige Rolle zu. Zum Beispiel sind Ärzte ohne Grenzen mit ihrer Unterstützung der Kliniken im Gaza-Streifen für etwa 20 Prozent der Krankenhausbetten verantwortlich.
Die israelische Regierung unterminiert mit diesen Maßnahmen das völkerrechtlich verbriefte Recht der palästinensischen Bevölkerung auf humanitäre Unterstützung. Mit der Einstellung der Arbeit würde ein weiterer Schritt erfolgen, um ein Weiterleben im Gaza-Streifen unmöglich zu machen. Auch im Westjordanland sind die Organisationen wichtig, um die Resilienz der Bevölkerung gegen Siedler- und Armeegewalt zu stärken. Das Ansinnen der israelischen Regierung erweckt den Eindruck, dass die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung so reibungslos wie möglich vorangetrieben werden soll.
Israel hält das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gaza-Streifen völkerrechtswidrig besetzt. In den letzten Jahren wurden bereits palästinensische und erste israelische Menschenrechtsorganisationen ohne rechtsgültige Beweise kriminalisiert. Jetzt wird diese Kampagne auf internationale Hilfsorganisationen ausgeweitet.
Die deutsche Regierung hat bisher nur sehr verhalten auf die fortlaufenden Völker- und Menschenrechtsverletzungen Israels reagiert. Jetzt ist es höchste Zeit für entschiedene Taten. pax christi fordert die Bundesregierung zur Unterstützung der 37 Hilfsorganisationen auf. Diese internationalen Organisationen müssen ihre lebenswichtige Arbeit unbehindert fortsetzen können und es darf auf keinen Fall eine Ausweisung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stattfinden.