Kategoriearchiv: Stellungnahmen & Erklärungen

pax christi: Bundesregierung trägt Mitverantwortung für Vertreibung, Tote und Verletzte in Palästina

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Der Bundesvorstand der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi fordert die Bundesregierung auf, gegenüber der israelischen Regierung endlich Wirksames zur Beendigung der Gewalt gegenüber der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gaza-Streifen zu unternehmen und die Europäische Union in ihren Bestrebungen dazu nicht weiter zu blockieren. Sonst trägt sie eine schwere Mitverantwortung für jede weitere Vertreibung und jeden weiteren Toten und ... weiterlesen

KoPI PM: Kritische Stimmen deutscher Politiker zur Israel-Politik Deutschlands

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Nachdem deutsche Medien bereits seit einiger Zeit zunehmend kritisch über den Umgang des Staates Israel mit den Palästinenser:innen berichten, scheint endlich auch in der deutschen Politik ein Umdenken einzusetzen: In ihrem Parteitagsbeschluss vom 19.6.26 fordert die Partei Die Linke die Bundesregierung auf, sich mit ihrer Israel-Politik an die Gutachten und Urteile der beiden Haager Gerichtshöfe zu halten, von denen einer z.B. 2024 die völkerrechtswidrige israelische Besetzung von Westbank, ... weiterlesen

Überzeugendes EU-Bürger-Votum für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel

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Pressemeldung Überzeugendes EU-Bürger-Votum für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel Deutschland gehört immer noch zu den Schlusslichtern, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, die Israel zur Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte drängen sollen. Eine Million Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel: Drei Monate nach Beginn der EBI ... weiterlesen

Protest gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran

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1. Stellungnahme von pax christi pax christi verurteilt Bombardierung des Iran 03. Mrz 2026 Der Bundesvorstand von pax christi verurteilt die Luftangriffe der USA und Israels gegen den Iran während laufender, ergebnisoffener Verhandlungen. Diese militärische Aggression ist ein völkerrechtswidriger Angriff auf einen souveränen Staat.  Auch Staatsoberhäupter, die schwerste Verbrechen begangen haben, sind vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen und nicht extralegal hinzurichten. ... weiterlesen

Stopp der Fördergelder für israelische und palästinensische NGOs – Verantwortung Deutschlands

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Der KoPI-Sprecherkreis hat den folgenden Brief an die Bundesregierung und zur Kenntnisnahme auch an die Mitglieder des auswärtigen Ausschusses sowie an die Bundestagsfraktionen geschickt. Sehr geehrter Herr Bundeskanler, sehr geehrte Frau Außenministerin, Wir möchten den Entzug der Auslandsförderfähigkeit von mindestens 15 palästinensischen und israelischen Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen durch die Bundesregierung zum Anlass nehmen, Sie zu bitten, über eine andere Politik ... weiterlesen

Den Gazastreifen zum Hungergebiet erklären – Humanitäre Katastrophe im Gazastreifen

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Der Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI) schließt  sich der folgenden Erklärung von IPPNW an: IPPNW-Pressemitteilung vom 18. Juni 2024 Die deutsche Sektion der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW unterstützt die Forderungen des Aufrufs von zivilgesellschaftlichen Organisationen, den Gazastreifen zum Hungergebiet zu erklären. Die Vereinten Nationen und die Palästinensische Autonomiebehörde werden aufgerufen, den Gazastreifen aufgrund von Hungersnot, Umweltverschmutzung und der ... weiterlesen

Anklagen vor Internationalem Strafgerichtshof unterstützen

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Die im Koordinationskreis Palästina Israel vernetzten Gruppen unterstützen die Forderung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Khan, Haftbefehle gegen die Hamas-Führung und gegen Premierminster Netanjahu sowie Verteidigungsminister Gallant zu erlassen. Ebenso fordern wir die Bundersregierung auf, den Chefankläger zu unterstützen und damit das Völkerrecht zu stärken. Nach Ausstellung der Haftbefehle müssen alle obengenannten dem ICC überstellt werden. Hier ... weiterlesen

Stellungnahme von KoPI zur aktuellen Situation in Israel/Palästina

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Der Koordinationskreis Palästina Israel, dem über 30 Friedens- und Menschenrechtsgruppen angehören, tritt ein - für einen sofortigen Waffenstillstand - für die Freilassung aller Geiseln                                                                                  - für die Freilassung aller Palästinenser in Administrativhaft - für ein Verbot von Waffenlieferungen an die Konfliktparteien - für die sofortige ... weiterlesen

Jenin – dringender Handlungsbedarf !

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Das ECCP (Europäisches Netzwerk von Organisationen, die sich für Palästina einsetzen) hat anlässlich des israelischen Militäreinsatzes in Jenin eine Stellungnahme verfasst und einen Brief an die Außenminister/Innen formuliert, den wir unterstützen und hier abdrucken: Jenin - dringender Handlungsbedarf In der Nacht zum 2. Juli startete die israelische Armee eine groß angelegte Offensive gegen die Stadt Jenin und das dortige Flüchtlingslager – mit tausend Soldat*innen und Hunderten ... weiterlesen

KoPI-Pressemeldung zur Nakba – der Vertreibung der Palästinenser*innen

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 75 Jahre nach der Staatsgründung Israels und der Nakba sind Palästinenser:innen in größter Bedrängnis 
75 Jahre nach der Staatsgründung Israels und der damit zusammenhängenden 
„Nakba", der Vertreibung eines großen Teils der palästinensischen Bevölkerung aus 
dem Staatsgebiet Israels, sind die Palästinenser:innen in größter Bedrängnis. Im November 1947 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 181,
die die Aufteilung des Völkerbundmandats für Palästina ... weiterlesen