Kategoriearchiv: Stellungnahmen & Erklärungen

Brief an die politischen Entscheidungsträger wegen der Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel

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KoPI hat den folgenden Brief an Kanzler Merz, Außenminister Wadephul, die Fraktionen des Bunbestages, den Auswärtigen Ausschuss und den Ausschuss für Menschenrechte geschickt. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Wenn wir die Meldungen der letzten Tage über eine verstärkte Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel sehen, drängt sich uns die Frage auf: Stellen wir unsere Sicherheit über fundamentale Rechte der Palästinenser? Dass in dem VW-Werk in Osnabrück künftig von einem ... weiterlesen

Angriff auf die Combatants for Peace

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Am 14.8. haben gewalttätige Siedler Mitglieder der Combatants for Peace angegriffen, als diese Bewohnern von Beit Sahour zur Hilfe kamen. Der KoPI-Sprecherkreis hat deswegen einen Brief an Außenminister Wadepuhl und die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags geschrieben, den wir hier veröffentlichen. Sehr geehrte... mit Entsetzen haben wir wahrgenommen, dass gewalttätige Siedler am 14.8. Mitglieder der Combatants for Peace angegriffen haben. Die Combatants for Peace sind eine ... weiterlesen

pax christi: Bundesregierung trägt Mitverantwortung für Vertreibung, Tote und Verletzte in Palästina

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Der Bundesvorstand der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi fordert die Bundesregierung auf, gegenüber der israelischen Regierung endlich Wirksames zur Beendigung der Gewalt gegenüber der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gaza-Streifen zu unternehmen und die Europäische Union in ihren Bestrebungen dazu nicht weiter zu blockieren. Sonst trägt sie eine schwere Mitverantwortung für jede weitere Vertreibung und jeden weiteren Toten und ... weiterlesen

KoPI PM: Kritische Stimmen deutscher Politiker zur Israel-Politik Deutschlands

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Nachdem deutsche Medien bereits seit einiger Zeit zunehmend kritisch über den Umgang des Staates Israel mit den Palästinenser:innen berichten, scheint endlich auch in der deutschen Politik ein Umdenken einzusetzen: In ihrem Parteitagsbeschluss vom 19.6.26 fordert die Partei Die Linke die Bundesregierung auf, sich mit ihrer Israel-Politik an die Gutachten und Urteile der beiden Haager Gerichtshöfe zu halten, von denen einer z.B. 2024 die völkerrechtswidrige israelische Besetzung von Westbank, ... weiterlesen

Überzeugendes EU-Bürger-Votum für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel

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Pressemeldung Überzeugendes EU-Bürger-Votum für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel Deutschland gehört immer noch zu den Schlusslichtern, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, die Israel zur Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte drängen sollen. Eine Million Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel: Drei Monate nach Beginn der EBI ... weiterlesen

Protest gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran

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1. Stellungnahme von pax christi pax christi verurteilt Bombardierung des Iran 03. Mrz 2026 Der Bundesvorstand von pax christi verurteilt die Luftangriffe der USA und Israels gegen den Iran während laufender, ergebnisoffener Verhandlungen. Diese militärische Aggression ist ein völkerrechtswidriger Angriff auf einen souveränen Staat.  Auch Staatsoberhäupter, die schwerste Verbrechen begangen haben, sind vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen und nicht extralegal hinzurichten. ... weiterlesen

Stopp der Fördergelder für israelische und palästinensische NGOs – Verantwortung Deutschlands

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Der KoPI-Sprecherkreis hat den folgenden Brief an die Bundesregierung und zur Kenntnisnahme auch an die Mitglieder des auswärtigen Ausschusses sowie an die Bundestagsfraktionen geschickt. Sehr geehrter Herr Bundeskanler, sehr geehrte Frau Außenministerin, Wir möchten den Entzug der Auslandsförderfähigkeit von mindestens 15 palästinensischen und israelischen Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen durch die Bundesregierung zum Anlass nehmen, Sie zu bitten, über eine andere Politik ... weiterlesen

Den Gazastreifen zum Hungergebiet erklären – Humanitäre Katastrophe im Gazastreifen

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Der Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI) schließt  sich der folgenden Erklärung von IPPNW an: IPPNW-Pressemitteilung vom 18. Juni 2024 Die deutsche Sektion der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW unterstützt die Forderungen des Aufrufs von zivilgesellschaftlichen Organisationen, den Gazastreifen zum Hungergebiet zu erklären. Die Vereinten Nationen und die Palästinensische Autonomiebehörde werden aufgerufen, den Gazastreifen aufgrund von Hungersnot, Umweltverschmutzung und der ... weiterlesen

Anklagen vor Internationalem Strafgerichtshof unterstützen

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Die im Koordinationskreis Palästina Israel vernetzten Gruppen unterstützen die Forderung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Khan, Haftbefehle gegen die Hamas-Führung und gegen Premierminster Netanjahu sowie Verteidigungsminister Gallant zu erlassen. Ebenso fordern wir die Bundersregierung auf, den Chefankläger zu unterstützen und damit das Völkerrecht zu stärken. Nach Ausstellung der Haftbefehle müssen alle obengenannten dem ICC überstellt werden. Hier ... weiterlesen

Stellungnahme von KoPI zur aktuellen Situation in Israel/Palästina

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Der Koordinationskreis Palästina Israel, dem über 30 Friedens- und Menschenrechtsgruppen angehören, tritt ein - für einen sofortigen Waffenstillstand - für die Freilassung aller Geiseln                                                                                  - für die Freilassung aller Palästinenser in Administrativhaft - für ein Verbot von Waffenlieferungen an die Konfliktparteien - für die sofortige ... weiterlesen