Anklagen vor Internationalem Strafgerichtshof unterstützen

Die im Koordinationskreis Palästina Israel vernetzten Gruppen unterstützen die Forderung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Khan, Haftbefehle gegen die Hamas-Führung und gegen Premierminster Netanjahu sowie Verteidigungsminister Gallant zu erlassen. Ebenso fordern wir die Bundersregierung auf, den Chefankläger zu unterstützen und damit das Völkerrecht zu stärken. Nach Ausstellung der Haftbefehle müssen alle obengenannten dem ICC überstellt werden. Hier ... weiterlesen

Stellungnahme von KoPI zur aktuellen Situation in Israel/Palästina

Der Koordinationskreis Palästina Israel, dem über 30 Friedens- und Menschenrechtsgruppen angehören, tritt ein - für einen sofortigen Waffenstillstand - für die Freilassung aller Geiseln                                                                                  - für die Freilassung aller Palästinenser in Administrativhaft - für ein Verbot von Waffenlieferungen an die Konfliktparteien - für die sofortige ... weiterlesen

Jenin – dringender Handlungsbedarf !

Das ECCP (Europäisches Netzwerk von Organisationen, die sich für Palästina einsetzen) hat anlässlich des israelischen Militäreinsatzes in Jenin eine Stellungnahme verfasst und einen Brief an die Außenminister/Innen formuliert, den wir unterstützen und hier abdrucken: Jenin - dringender Handlungsbedarf In der Nacht zum 2. Juli startete die israelische Armee eine groß angelegte Offensive gegen die Stadt Jenin und das dortige Flüchtlingslager – mit tausend Soldat*innen und Hunderten ... weiterlesen

KoPI-Pressemeldung zur Nakba – der Vertreibung der Palästinenser*innen

 75 Jahre nach der Staatsgründung Israels und der Nakba sind Palästinenser:innen in größter Bedrängnis 
75 Jahre nach der Staatsgründung Israels und der damit zusammenhängenden 
„Nakba", der Vertreibung eines großen Teils der palästinensischen Bevölkerung aus 
dem Staatsgebiet Israels, sind die Palästinenser:innen in größter Bedrängnis. Im November 1947 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 181,
die die Aufteilung des Völkerbundmandats für Palästina ... weiterlesen

Brief an Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock anlässlich der zunehmenden Gewalt gegenüber Palästinensern

Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz Frau Außenministerin Baerbock Betreff: zunehmende Gewalt in Israel/besetzte Gebiete gegenüber Palästinensern, befeuert durch die neue rechtsradikale Regierung Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Frau Außenministerin, Sie haben sicher von dem Pogrom israelischer Siedler gegen den palästinensischen Ort Huwara gehört, bei dem viele Häuser und Autos verbrannt wurden und ein Mensch zu Tode kam. Dies war möglich, weil die israelische Armee und Polizei ... weiterlesen

Brief an Außenministerin Baerbock wegen Israels Abkehr von Völkerrecht und Rechtstaatlichkeit und Deutschlands Votum in der UNO gegen Untersuchungen des IGH

An die Bundesaußenministerin                                                                                            An das Nahostreferat im Auswärtigen Amt Sehr geehrte Frau Baerbock, Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass Deutschland am 11.11.2022 und am 30.12. 2022 in der UNO gegen das Erstellen eines Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) zu Israels mehr als 55jähriger Besatzung ... weiterlesen

Nakba-Broschüre

Anlässlich des Gedenkjahres 75 Jahre Nakba im kommenden Jahr hat eine Kopi-Arbeitsgruppe „Nakba 75“ eine Broschüre erstellt, die sich wichtige historische Aufklärungsarbeit zum Ziel setzt, zugleich aber auch die Politik und die Medien in Deutschland dazu aufrufen will, ihre Einstellung gegenüber der Palästinapolitik des Staates Israel zu überdenken und ihr Verhalten dieser Politik gegenüber zu ändern. Die Arbeitsgruppe hat sich dazu entschlossen, drei Fassungen vorzulegen, die sich lediglich ... weiterlesen

Brief an Außenministerin Baerbock wegen Israels Angriffen auf palästinensiche Menschenrechtsorganisationen

Frau Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Auswärtiges Amt Werderscher Markt 1 10117 Berlin 29. August 2022 Betreff: Treffen des Assoziationsrates EU-Israel und Israels Angriffe auf palästinensiche Menschenrechtsorganisationen Sehr geehrte Frau Ministerin, am 18. August drangen israelische Besatzungstruppen in die Büros von 7 der wichtigsten international anerkannten palästinensischen Menschenrechtsorganisationen ein: Addameer - eine Vereinigung zur Unterstützung von Gefangenen, ... weiterlesen

Der deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI) unterstützt die ECCP-Erklärung „Solidarität mit den 7 palästinensischen NROs, die von den israelischen Besatzungstruppen angegriffen werden“

ECCP, ein Zusammenschluss von 40 Organisationen aus 20 europäischen Ländern, verurteilt aufs Schärfste die gestrigen Razzien der israelischen Armee bei sieben führenden palästinensischen NRO, von denen sechs bereits im vergangenen Jahr aufgrund falscher Anschuldigungen kriminalisiert wurden. Der jüngste Angriff und die Eskalation stellen eine existenzielle Bedrohung für die palästinensische Zivilgesellschaft dar, gefährden unmittelbar ihre Mitarbeiter und machen die Palästinenser noch ... weiterlesen

ECCP-Brief an den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell anlässlich des Angriffs auf Gaza

Sehr geehrter HRVP Josep Borrell, Der neue Angriff Israels auf Gaza: Zeit für die EU zu handeln Während ich Ihnen schreibe, herrscht nach dem neuen israelischen Militärangriff auf den Gazastreifen ein brüchiger Waffenstillstand. Dies ist bereits der fünfte massive und unverhältnismäßige Angriff auf eine belagerte Bevölkerung von 2 Millionen Menschen innerhalb von 15 Jahren. Israel nennt das einen Präventivschlag gegen eine unmittelbare Bedrohung. Dies lässt sich in keiner Weise als ... weiterlesen