Archiv der Kategorie: Stellungnahmen & Erklärungen

Überzeugendes EU-Bürger-Votum für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel

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Pressemeldung Überzeugendes EU-Bürger-Votum für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel Deutschland gehört immer noch zu den Schlusslichtern, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, die Israel zur Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte drängen sollen. Eine Million Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel: Drei Monate nach Beginn der EBI ... weiterlesen

Protest gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran

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1. Stellungnahme von pax christi pax christi verurteilt Bombardierung des Iran 03. Mrz 2026 Der Bundesvorstand von pax christi verurteilt die Luftangriffe der USA und Israels gegen den Iran während laufender, ergebnisoffener Verhandlungen. Diese militärische Aggression ist ein völkerrechtswidriger Angriff auf einen souveränen Staat.  Auch Staatsoberhäupter, die schwerste Verbrechen begangen haben, sind vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen und nicht extralegal hinzurichten. ... weiterlesen

Stopp der Fördergelder für israelische und palästinensische NGOs – Verantwortung Deutschlands

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Der KoPI-Sprecherkreis hat den folgenden Brief an die Bundesregierung und zur Kenntnisnahme auch an die Mitglieder des auswärtigen Ausschusses sowie an die Bundestagsfraktionen geschickt. Sehr geehrter Herr Bundeskanler, sehr geehrte Frau Außenministerin, Wir möchten den Entzug der Auslandsförderfähigkeit von mindestens 15 palästinensischen und israelischen Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen durch die Bundesregierung zum Anlass nehmen, Sie zu bitten, über eine andere Politik ... weiterlesen

Den Gazastreifen zum Hungergebiet erklären – Humanitäre Katastrophe im Gazastreifen

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Der Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI) schließt  sich der folgenden Erklärung von IPPNW an: IPPNW-Pressemitteilung vom 18. Juni 2024 Die deutsche Sektion der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW unterstützt die Forderungen des Aufrufs von zivilgesellschaftlichen Organisationen, den Gazastreifen zum Hungergebiet zu erklären. Die Vereinten Nationen und die Palästinensische Autonomiebehörde werden aufgerufen, den Gazastreifen aufgrund von Hungersnot, Umweltverschmutzung und der ... weiterlesen

Anklagen vor Internationalem Strafgerichtshof unterstützen

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Die im Koordinationskreis Palästina Israel vernetzten Gruppen unterstützen die Forderung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Khan, Haftbefehle gegen die Hamas-Führung und gegen Premierminster Netanjahu sowie Verteidigungsminister Gallant zu erlassen. Ebenso fordern wir die Bundersregierung auf, den Chefankläger zu unterstützen und damit das Völkerrecht zu stärken. Nach Ausstellung der Haftbefehle müssen alle obengenannten dem ICC überstellt werden. Hier ... weiterlesen

Stellungnahme von KoPI zur aktuellen Situation in Israel/Palästina

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Der Koordinationskreis Palästina Israel, dem über 30 Friedens- und Menschenrechtsgruppen angehören, tritt ein - für einen sofortigen Waffenstillstand - für die Freilassung aller Geiseln                                                                                  - für die Freilassung aller Palästinenser in Administrativhaft - für ein Verbot von Waffenlieferungen an die Konfliktparteien - für die sofortige ... weiterlesen

Jenin – dringender Handlungsbedarf !

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Das ECCP (Europäisches Netzwerk von Organisationen, die sich für Palästina einsetzen) hat anlässlich des israelischen Militäreinsatzes in Jenin eine Stellungnahme verfasst und einen Brief an die Außenminister/Innen formuliert, den wir unterstützen und hier abdrucken: Jenin - dringender Handlungsbedarf In der Nacht zum 2. Juli startete die israelische Armee eine groß angelegte Offensive gegen die Stadt Jenin und das dortige Flüchtlingslager – mit tausend Soldat*innen und Hunderten ... weiterlesen

KoPI-Pressemeldung zur Nakba – der Vertreibung der Palästinenser*innen

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 75 Jahre nach der Staatsgründung Israels und der Nakba sind Palästinenser:innen in größter Bedrängnis 
75 Jahre nach der Staatsgründung Israels und der damit zusammenhängenden 
„Nakba", der Vertreibung eines großen Teils der palästinensischen Bevölkerung aus 
dem Staatsgebiet Israels, sind die Palästinenser:innen in größter Bedrängnis. Im November 1947 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 181,
die die Aufteilung des Völkerbundmandats für Palästina ... weiterlesen

Brief an Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock anlässlich der zunehmenden Gewalt gegenüber Palästinensern

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Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz Frau Außenministerin Baerbock Betreff: zunehmende Gewalt in Israel/besetzte Gebiete gegenüber Palästinensern, befeuert durch die neue rechtsradikale Regierung Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Frau Außenministerin, Sie haben sicher von dem Pogrom israelischer Siedler gegen den palästinensischen Ort Huwara gehört, bei dem viele Häuser und Autos verbrannt wurden und ein Mensch zu Tode kam. Dies war möglich, weil die israelische Armee und Polizei ... weiterlesen

Brief an Außenministerin Baerbock wegen Israels Abkehr von Völkerrecht und Rechtstaatlichkeit und Deutschlands Votum in der UNO gegen Untersuchungen des IGH

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An die Bundesaußenministerin                                                                                            An das Nahostreferat im Auswärtigen Amt Sehr geehrte Frau Baerbock, Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass Deutschland am 11.11.2022 und am 30.12. 2022 in der UNO gegen das Erstellen eines Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) zu Israels mehr als 55jähriger Besatzung ... weiterlesen