KoPI möchte auf die seit der Nakba von 1948 nicht endende Vertreibung und Entrechtung der Palästinenser und Palästinenserinnen hinweisen und fordert zu gemeinsamen Aktionen am 15. oder 16.5. auf.

Hierfür haben wir einige Materialien zusammengestellt:

– kurze Information zum Nakba-Tag

– 75 Jahre Israel – 75 Jahre Vertreibung der Palästinenser und Palästinenserinnen (Nakba)

– Der Plan Dalet zur Vertreibung der Palästinenser

– Zitate von Zionisten, Zitate (geeignet für Poster)

– weitere Infos

Forderungen an die deutsche Politik 

Die Bundesregierung muss Maßnahmen ergreifen und unterstützen, die geeignet sind, die Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu beenden. Reden allein nützt nichts. Israel hat noch nie auf bloße Ermahnungen reagiert.

Konkrete Maßnahmen sollten insbesondere sein:

• Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel und der damit verbundenen Handelsvorteile. Israel verstößt eindeutig gegen die Bedingungen für dieses Abkommen (Artikel 2):

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien sowie alle Bestimmungen des Abkommens selbst beruhen auf der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze, die ihre Innen- und Außenpolitik leiten und ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens sind.                                                               Siehe auch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zur Aussetzung des Abkommens

• Sofortige Einstellung des Waffenexports nach Israel gemäß dem von Deutschland unterzeichneten Internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms-TradeTreaty / ATT) vom 2. April 2013 und der Resolution ES-10/24 der UN-Generalversammlung vom 18. September 2024 sowie Einstellung jeder militärischen Zusammenarbeit
• Einfuhrstopp für Produkte aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, ebenfalls gemäß der genannten Resolution.
• Unterstützung der Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag.

Ferner muss die Bundesregierung von der Regierung Israels fordern:

• Unverzügliche Beendigung der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalems, gemäß dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 und der bereits genannten Resolution ES-10/24 der UN-Generalversammlung, die darauf basiert.
• Vorbehaltlose Anerkennung des Rechts der Palästinenser:innen auf kollektive Selbstbestimmung und konsequentes Eintreten für dessen Verwirklichung.
• Unverzügliche Beendigung der sog. Administrativhaft.
• Aufhebung der Einführung der Todesstrafe für „Terroristen“. Sie betrifft letztlich nur die Palästinenser, da mordende zionistische Siedler nie als „Terroristen“ bezeichnet werden.

Trotz der historischen deutschen Verantwortung für die Judenvernichtung im Dritten Reich muss gelten:

„Nie wieder“ kann nur heißen:„Nie wieder Verletzung von Menschenrechten – wo und bei wem auch immer.“

Die Politik muss begreifen: Es ist völlig paradox, in dem Bemühen, historische Schuld wiedergutzumachen, neue Schuld auf sich zu laden – diesmal gegenüber den Palästinenser:innen.Das können und dürfen wir nicht hinnehmen.