Pressemeldung

Überzeugendes EU-Bürger-Votum für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel

Deutschland gehört immer noch zu den Schlusslichtern, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, die Israel zur Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte drängen sollen.
Eine Million Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative für die
vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU
und Israel: Drei Monate nach Beginn der EBI ist dieses Ziel heute, am
13. April, erreicht worden. Zehn Länder haben dabei das notwendige
Quorum erreicht (s. Tabelle), sieben wären notwendig gewesen.
Damit wird die EU-Kommission aufgefordert, dem Rat einen Vorschlag
für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen
der EU und Israel vorzulegen.
„Der Staat Israel“, heißt es in der EBI, „ist für die beispiellose massenhafte Tötung und Verletzung von Zivilistinnen und Zivilisten sowie für die massenhafte Vertreibung der Bevölkerung und die systematische Zerstörung von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen in Gaza verantwortlich. Israel blockiert zudem die Bereitstellung humanitärer Hilfe.“
Damit verstößt Israel eindeutig gegen die Bedingungen für dieses Abkommen, die in Artikel 2 festgeschrieben sind:
„Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien sowie alle
Bestimmungen des Abkommens selbst beruhen auf der Achtung der
Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze, die ihre Innen-
und Außenpolitik leiten und ein wesentlicher Bestandteil dieses
Abkommens sind.“
Trotz dieser Verstöße „hat die EU ihr Assoziierungsabkommen mit Israel, einen Eckpfeiler der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Politik, noch immer nicht ausgesetzt. (…)“
Die EU ist mit ca. 34% Israels wichtigster Handelspartner. 2024 betrug der Gesamtumfang des Handelsvolumens zwischen Israel und der EU 42,6 Mrd. Euro. Durch das Abkommen hat Israel freien Zugang zu europäischen Märkten.
Alle bisherigen Versuche, das Abkommen auszusetzen, scheiterten am Veto Deutschlands, Italiens, Ungarns, Österreichs und Tschechiens.
Die Initiatoren erklären am 14. April :
„1.044.198 Unterschriften von 1.500.000 (Unterschriftenziel). Damit eine Europäische Bürgerinitiative erfolgreich ist, muss sie mindestens eine Million gültige Unterschriften erhalten und die Schwellenwerte in mindestens sieben
Ländern erreichen“
Der Druck wird umso höher je mehr Menschen damit ihren Protest gegen die EU-Politik bezüglich Israel und ihre Forderung der Aussetzung dieses Abkommens
ausdrücken.
Gerade in Deutschland besteht noch viel Nachholbedarf. Fast 3/4 der Stimmen
kommen aus nur drei Ländern: Frankreich, Italien und Spanien. Allein aus Frankreich kamen bisher fast 9x so viele Stimmen wie aus Deutschland. Wenn schon unsere Politiker nicht den Willen und das Rückgrat haben, sich gegen die israelischen Kriegsverbrechen auszusprechen und entsprechend zu handeln, ja sogar Initiativen auf EU-Ebene ausbremsen, dann sollte doch die Bevölkerung ein klares Votum dagegen abgeben.
Wir freuen uns, dass in der letzten Zeit mehr Unterschriften in Deutschland zusammengekommen sind (Stand am 14. April um 20 Uhr: 44.000)
Wir werden jetzt dazu beitragen, die Eine-Million-Marke erheblich zu übertreffen, und hoffen auf tatkräftige Unterstützung vieler Menschen, für die das Völkerrecht und die Menschenrechte essentiell sind.

Der KoPI-Sprecher:innenkreis
Gisela Siebourg; Heinz Gierlich; Marius Stark,
Uwe Trieschmann; Claus Walischewski