Aus Anlaß der Entscheidung des obersten israelischen Gerichts, dass Zwangsvertreibungen in Masafer Yatta (südlich von Hebron) legal sind, haben wir an das Auswärtige Amt und an folgende Parlamentarier geschrieben und um eine Stellungnahme gebeten:
– alle Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und der Fraktionen des Bundestages (8)
– die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses (41)
– die Mitglieder der Parlamentarier-Gruppe Deutsch-Israel und Arabisch-Sprachig (12)
– die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (21)
Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel – für ein Ende der Besatzung und für einen gerechten Frieden (KoPI)
Sehr geehrte ……………………………..
Wir möchten Sie auf eine wichtige Entscheidung des obersten israelischen Gerichts aufmerksam machen und Ihre Meinung dazu hören.
Nach 20 Jahren Gerichtsverfahren hat der Oberste Gerichtshof Israels entschieden, dass Hunderte von Palästinensern, die in Massafer Yatta im südlichen Westjordanland leben, zwangsumgesiedelt werden können.
Jeff Halper vom „Israelischen Komitee gegen Hauszerstörungen“ zeigt im folgenden Artikel auf, dass dieses Urteil ein weiterer Schritt der planmäßigen, völkerrechts-widrigen Landnahme und Zwangsverteibung in den besetzten palästinensischen Gebieten ist.
Zusammen mit anderen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und der israelischen NGO B’tselem protestiert ICAHD gegen diesen Bruch des Völkerrechts und fordert die Weltgemeinschaft auf, die israelischen Verstöße gegen das Völkerrecht auf der Grundlage des Weltrechtsprinzips zu verfolgen. Wer eine auf Recht und Gerechtigkeit basierende internationale Ordnung will, darf nicht zulassen, dass Israel diese Ordnung weiter missachtet.
Wir befürchten, dass ein fortgesetztes „hörbares Schweigen“ der in Deutschland für den Schutz des Völkerrechts politisch Verantwortlichen auch politische Risiken birgt: Die Glaubwürdigkeit einer universellen Rechtsstaatsorientierung der deutschen Außenpolitik im Ausland wie im Inland wird beschädigt; und ein wahrgenommenes „Messen mit zweierlei Maß“ kann ungewollt zur Eskalierung des Konflikts um Israel und Palästina beitragen, sowohl vor Ort als auch hierzulande. Das kann nicht im Interesse Israels und der palästinensischen Bevölkerung sein und dient auch nicht dem friedlichen Zusammenleben in Deutschland einschließlich seiner Mitmenschen mit muslimischem oder jüdischem Hintergrund.
Zum wiederholten Male „Besorgnis über Zwangsräumungen und neue Wohneinheiten für Siedlungen auszudrücken“, wie es in einer Meldung des AA heißt, wird auch dieses Mal Israel wenig beeindrucken.
Den Artikel von Jeff Halper finden Sie unter: https://www.icahd.de/icahd-stellungnahme-zu-den-zwangsvertreibungen-in-masafer-yatta-und-zum-israelischen-rechtssystem/
Wir bitten Sie um eine Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Claus Walischewski
(für den KoPI-Sprecherkreis)
Email: kontakt(Ersetze diesen Einschub durch das Email-Zeichen.)kopi-online.de
Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel – für ein Ende der Besatzung und für einen gerechten Frieden (KoPI) versteht sich als Netzwerk für Informations-, Bildungs- und Kampagnenarbeit zum Nahostkonflikt. Im Koordinationskreis sind 35 bundesweit und regional arbeitende Friedens-, Menschenrechts- und Solidaritätsgruppen vernetzt.