KoPI-Konferenz am 31. Januar/1. Februar 2020 in Berlin

Die deutsche Israelpolitik auf dem Prüfstand – Behindert die deutsche „Staatsräson“ den Frieden in Israel/Palästina?

„Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson“, verkündete Bundeskanzlerin Merkel 2008 vor der Knesset in Jerusalem. Dieses Bekenntnis wird in letzter Zeit immer wieder zitiert; es ist parteiübergreifend zum Schlüsselbegriff der deutschen Israel-Politik geworden.

Wenn man im Lexikon den Begriff „Staatsräson“ nachschlägt, wird man auf Machiavelli verwiesen, der ethische Prinzipien oder Rechtsvorschriften dem Eigennutz von Herrschaftsinteressen explizit unterordnete.

Das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zum Staat Israel muss ein besonderes sein, denn Israel wurde Zufluchtsort vieler europäischer Juden nach dem Völkermord des deutschen Nazi-Regimes. Die Verbundenheit Deutschlands mit dem Staat Israel und die Sorge um Israels Sicherheit ist die notwendige Konsequenz aus der Geschichte. Aber inwiefern ist es im deutschen Interesse, alles, was Israel für seine Sicherheit für notwendig hält, kritiklos zu unterstützen?

Stehen dahinter auch eigennützige Elemente, etwa das Interesse an einem florierenden Waffenhandel in beiden Richtungen, an wirtschaftlicher und militärischer Zusammenarbeit etc.? Und wo bleiben Fragen des Völkerrechts und der Menschenrechte im Vorgehen Israels gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinenser?

Unsere Tagung will den Status Quo der „deutschen Staatsräson“ aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten und Möglichkeiten produktiverer politischer Ansätze im Sinne einer Förderung friedlicher Lösungen der Nahost-Problematik ins Auge fassen.

ReferentInnen:

Freitag 19.00 Uhr

Nirit Sommerfeld: Erfahrungen mit der deutschen Staatsräson – Möglichkeiten und Grenzen der Nahostdebatte in Deutschland 

Samstag 9.30 – 18.00 Uhr

Rudolf Dressler: Die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson

Prof. Norman Paech: Die deutsche Israelpolitik als verfehlte Vergangenheitsbewältigung

Botschafterin Dr. Khouloud Daibes: Die deutsche Staatsräson-Doktrin aus palästinensischer Sicht

Prof. Moshe Zuckermann: Die deutsche Staatsräson-Doktrin aus israelischer Sicht

Dr. Gerhard Fulda: Das Ende der Staatsräson – ein Paradigmenwechsel

Abschlusspanel