Archiv der Kategorie: Stellungnahmen & Erklärungen

Stellungnahme zu den Vereinbarungen der Ampelkoalition hinsichtlich Israel/Palästina – für eine andere Nahostpolitik

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An die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz An die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe An die Fraktionen des Bundestages: Bündnis 90 die Grünen, CDU, FDP, Die Linke, SPD Anschreiben an die jeweiligen Adressaten: Einen Frieden im Nahen Osten kann es ohne einen Frieden in Israel/Palästina nicht geben. Wir, der „Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel  -  für ein Ende der Besatzung ... weiterlesen

Rolf Verleger, 17.12. 1951 – 8.11.2021

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Wir trauern um Rolf Verleger, den großen Humanisten, der sich konsequent für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina eingesetzt hat. Seine Kritik an der israelischen Besatzungspolitik hat, obwohl er selbst Jude war, zu vielen Anfeindungen auch von jüdischer Seite geführt. Wir werden ihn als aufrechten Kämpfer für die Menschenrechte in Erinnerung behalten. Der KoPI-Sprecherkreis Kritik an Israels Politik aus dem jüdischen Gebot der Nächstenliebe heraus Ein Nachruf auf Rolf Verleger Arn ... weiterlesen

Israel erklärt palästinensische NGOs zu ‚Terrororganisationen’

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KoPI-Brief an folgende Adressen: An den EU Außenbeauftragten Josep Borrell An die Bundeskanzlerin Angela Merkel An den Außenminister Heiko Maas An die Fraktionen des Bundestages An die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses An die deutschen Abgeordneten des europäischen Parlaments Betrifft: israelische Regierung bezeichnet palästinensische NROs als ‚Terrororganisation’ Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, die israelische Regierung zur Rücknahme dieser Entscheidung zu ... weiterlesen

Antworten der Parteien zu Israel/Palästina

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Auf unseren Fragenkatalog an die Kandidat*innen der Bundestagswahl 2021 zum Thema Israel/Palästina gab es viele Rückmeldungen. Es überrascht dabei kaum, dass sich die deutschen Parteien nicht eindeutig für Völkerrecht und Menschenrechte für alle einsetzen, denn sie haben nur das Wohl der Israelis im Blick, nicht das der Palästinenser. Die Wahlprogramme 2021 zu Israel und Palästina der politischen Parteien geben bereits die Richtung vor, wenn einzelne Kandidat*innen Fragen zum Thema beantworten. Verbal ... weiterlesen

Fragen an die Kandidat*innen der Bundestagswahl 2021

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Als ein Wahlprüfstein hat KoPI folgende Fragen an die Kandidat*innen für die Bundestagswahl erstellt. Damit sollte jede Kandidatin/jeder Kandidat konfrontiert werden. Fragen an die Kandidat*innen der Bundestagswahl 2021 Sehr geehrte …. Sie kandidieren für den Deutschen Bundestag. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie sich für das Völkerrecht und die Menschenrechte einsetzen wollen. Als Beispiel dafür möchte ich gerne Ihre Haltung zu Israel und Palästina kennenlernen.  Sind ... weiterlesen

Stellungnahme der KoPI-Sprecher zur Eskalation der Gewalt in Israel und den besetzten Gebieten

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Die Spirale der Gewalt im Nahen Osten durchbrechen! Bei der Beurteilung der Eskalation der Gewalt in Israel, der West-Bank, Gaza und Ost-Jerusalem wird oft vorschnell die Hamas als der Schuldige ausgemacht, aber die Ursache der Gewalt nicht benannt. Dass es in Abständen von wenigen Jahren immer wieder zu Raketenangriffen auf Israel und Bombardierungen von Gaza kommt, zeigt doch nur, dass sich an den Ursachen des Konflikts nichts geändert hat. Die Situation gleicht einem Dampfkessel, dessen Druck ... weiterlesen

Pressemitteilung zur Vertreibung von palästinensischen Familien aus Sheikh Jarrah/Ost-Jerusalem

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Di., 20.4.2021 Die Mitgliedsgruppen des Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI) verurteilen die bevorstehende Zwangsräumung und Vertreibung von palästinensischen Familien im Sheikh Jarrah-Viertel in Jerusalem durch Israel. Wir haben Briefe an den EU Außenbeauftragten Josep Borrell, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Heiko Maas, die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschuss und des Menschenrechtsausschusses des deutschen Bundestages sowie an die deutschen Abgeordneten des Europäischen ... weiterlesen

Neue Antisemitismus Definition: die Jerusalemer Erklärung

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Ca. 200 jüdische, israelische und nicht-jüdische Wissenschaftler, die auf den Gebieten Holocaust-, Israel-, Palästina- sowie Nahost-Studien arbeiten, haben eine neue Definition von Antisemitismus verfasst, weil die bisherige Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zu vage ist und zunehmend dazu missbraucht wurde, Israelkritiker*innen zu diffamieren. Die Verfasser erklären: „Da die IHRA-Definition in wichtigen Punkten unklar und für unterschiedlichste Interpretationen ... weiterlesen

ECCP: Covid-19 in Israel und Palästina: Nein zu Gesundheits- Apartheid

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In der aktuellen Pandemie wird der Staat Israel manchmal als vorbildlich in Bezug auf Impfungen dargestellt. Dennoch lässt er die palästinensische Bevölkerung des von ihm besetzten palästinensischen Gebiets im Westjordanland und im Gazastreifen ohne Gesundheitsversorgung und Impfstoffe, ebenso wie einen bedeutenden Teil der palästinensischen Bevölkerung Ost-Jerusalems, während er jedoch die Bewohner der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland mit Impfungen versorgt. Wir können ... weiterlesen

KoPI begrüßt die „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“

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In einer Pressekonferenz, die am Freitag, den 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, im Deutschen Theater in Berlin in der Nähe des Bundestages stattfand, drückten die Leiter:innen von 33 renommierten deutschen Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen ihre Irritation und Sorge aus über die unscharfe Benutzung des Antisemitismusvorwurfs. Dazu beigetragen haben insbesondere die Auseinandersetzungen um das Jüdische Museum Berlin sowie die Umsetzung des  BDS-Bundestagsbeschlusses. Repräsentant:innen ... weiterlesen