Pressemitteilung der DPG vom 24.3.

Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) begrüßt die deutlichen Worte
von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Krieg gegen den Iran.
Steinmeier bezeichnete den Angriff der USA und Israels als „politisch
verhängnisvollen Fehler“ und als „völkerrechtswidrig“. Zudem forderte er
Völkerrechtsbrüche klar zu benennen und sich außenpolitisch unabhängiger
von den USA zu positionieren.
Der Präsident der DPG, Nazih Musharbash, erklärt: „Bundespräsident
Steinmeier hat vollkommen Recht: Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig und ein
gefährlicher Bruch der internationalen Ordnung. Wer das Völkerrecht selektiv
anwendet oder relativiert, untergräbt die Grundlagen globaler Sicherheit.
Gerade Deutschland muss hier klar Haltung zeigen und darf sich nicht länger
hinter politischer Opportunität verstecken.“
Der stellvertretende Präsident der DPG, Jules El-Khatib, ergänzt: „Die
Angriffe der USA auf den Iran sowie die fortgesetzten militärische Gewalt
Israels im Libanon und in Palästina stehen für eine Eskalationspolitik, die
tausende Menschenleben kostet und das Völkerrecht systematisch missachtet.
Deutschland braucht mehr Distanz zu den rechtspopulistischen Regierungen in
Washington und Tel Aviv, statt deren Politik stillschweigend zu legitimieren. Es
braucht im Sinne des Völkerrechts eine eindeutige und scharfe Kritik an Israels
Annexionsplänen für den Südlibanon und das Westjordanland sowie Sanktionen
gegen die Verantwortlichen.“
Die DPG fordert die Bundesregierung auf, sich der klaren Bewertung des
Bundespräsidenten anzuschließen und konsequent für die Einhaltung des
Völkerrechts einzutreten. Dazu gehört insbesondere:

• die eindeutige Verurteilung völkerrechtswidriger Angriffe, unabhängig
  vom Akteur,
• die Stärkung diplomatischer Initiativen statt militärischer Eskalation,
• sowie eine eigenständige Außenpolitik, die sich an Völker- und
  Menschenrechten orientiert.

„Das Völkerrecht ist kein politisches Instrument, das je nach Interessenlage
ausgelegt werden kann, sondern die Grundlage internationaler Ordnung“, so
Musharbash abschließend
Stand 24.03.2026
Verantwortlich: Nazih Musharbash (Musharbash(Ersetze diesen Einschub durch das Email-Zeichen.)dpg-netz.de)