KoPI-Pressemitteilung:

Am 14. Mai 1948 wurde der Staat Israel ausgerufen. Für die Palästinenser steht dieses Datum für die “Nakba“, ein katastrophales Zusammenspiel aus Massakern, Vertreibung, Beraubung, Besatzung und Apartheid. Die Massaker und die Vertreibungen begannen bereits vor der Staatsgründung Israels, gleich nach der Abstimmung über den UN-Teilungsplan am 29. November 1947. Infolge der israelischen Staatsgründung wurden die Mehrheit der Palästinenser, 750.000 Menschen, in die angrenzenden arabischen Staaten und in die Westbank und Gaza-Streifen vertrieben.

Diese Vertreibungen waren und sind illegal. Daher forderte die UN Israel mit der Resolution 194 dazu auf, die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat zuzulassen. Israel akzeptierte die Resolution, um Mitglied der UN zu werden, verweigert aber bis heute ihre Umsetzung.

Heute trennt eine illegale israelische Mauer in der Westbank palästinensische Bauern von ihren Äckern, mehr als 700.000 israelische Siedler halten palästinensisches Land besetzt, unzählige Militärkontrollposten lähmen die palästinensische Wirtschaft. Der Alltag wird von unzähligen Razzien, Festnahmen und Hauszerstörungen bestimmt. Gaza wurde derweil in ein belagertes, regelmäßig bombardiertes Freiluftgefängnis umgewandelt.

Trumps „Deal des Jahrhunderts“ entspricht ganz Netanjahus Wünschen. Beide verfolgen das Ziel, noch mehr palästinensisches Land zu enteignen und noch mehr Siedlungen zu bauen. Die USA zielt derweil darauf ab, dass Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge zu unterminieren und Entstehung eines souveränen palästinensischen Staates zu verhindern. Dieser „Plan“ führt nicht zum Frieden! Er ist eine Kriegserklärung an das palästinensische Volk und das Völkerrecht!

Wir fordern die Mitgliedstaaten der EU und besonders die Bundesregierung auf, jegliche Duldung von Israels unzähligen Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte zu beenden. Außerdem sollten verbindliche Maßnahmen gegenüber dem Staat Israel ergriffen werden, einschließlich der Aussetzung des EU- Israel- Assoziierungsabkommens und der Beendigung der militärischen Zusammenarbeit, bis Israel seine völkerrechtswidrige Politik beendet.

Wir fordern:

• Schluss mit den illegalen Siedlungen, der Besatzung der Westbank und der Belagerung Gazas!
• Abriss aller Trennmauern und Zäune in der Westbank und um Gaza!
• Vollständige Gleichberechtigung der arabisch- palästinensischen Bürger Israels!
• Anerkennung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr .
• Anerkennung des Staates Palästina!

Für den KoPI-Sprecher*innenkreis
Sabine Farrouh, George Rashmawi, Gisela Siebourg, Marius Stark, Claus Walichewski