Stellungnahme der KoPI-Sprecher*innen zur Demonstration von Honestly concerned am 9. Juni 2017 in Frankfurt (KoPI-Konferenz, 9. & 10. Juni 2017)

 



8. Juni 2017

Die Organisatoren der Kundgebung gegen die KoPI-Konferenz „50 Jahre israelische Besatzung“ ignorieren das Faktum der Okkupation von Westbank, Gaza, Ost-Jerusalem und der Golan-Höhen, indem  sie auf ein anderes Thema, (BDS, Boykott, Investitionsstopp und Sanktionen gegenüber Israel, bis dieses Völkerrecht einhält), als eine angeblich Antisemitismus-verdächtige Kampagne abzulenken versuchen. Das Thema der KoPI-Konferenz lautet „50 Jahre israelische Besatzung – Unsere Verantwortung für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.“ Die Besatzung nach 50 Jahren immer noch zu ignorieren, bedeutet, keine Lösung anzubieten für eine friedliche Zukunft, die die Existenz der Palästinenser*innen im Land miteinschließt. 



Die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates von 1967 nach einem Ende der Besatzung der 1967 eroberten Gebiete,  Westbank mit Ostjerusalem, Gazastreifen und Golanhöhen, wurde bis heute nicht umgesetzt. Ein Ende der Besatzung würde den Palästinenser*innen Souveränität bescheren und den Weg für einen Staat Palästina frei machen.



KoPI teilt die Forderung: Nie wieder Judenhass  und sieht die Verpflichtung dazu beizutragen, dass Juden hier und in Israel sicher leben können und nie wieder verfolgt werden. Die Organisatoren der KoPI-Konferenz sehen aber auch die Verpflichtung, die Rechte der Palästinenser*innen, die diesen durch das Völkerrecht und die Menschenrechte zustehen, einzufordern.



Letzteres wurde bei der Diskussionsveranstaltung am 7.6. im Frankfurter Ökohaus weitgehend ausgeblendet. Bezeichnend, dass zwar über die Palästinenser*innen auch gesprochen wurde, aber kein/e Vertreter*in dieser Bevölkerungsgruppe auf dem Podium vertreten war. Innerdeutsche Befindlichkeiten schienen wichtiger als die Auffassungen der unmittelbar Betroffenen – eine verpasste Gelegenheit, die KoPI bei seiner Konferenz am 9./10.6. nachholen wird. 



KoPI lehnt den Kampf gegen die Besatzung mit militärischen Mitteln ebenso ab wie die Repression gegen die Besetzten.  BDS halten wir für eine gewaltfreie und legitime Methode, zu einem Ende der Besatzung beizutragen. Nicht der Staat Israel wird so delegitimiert und dämonisiert, sondern Demokratie, Menschenrechte und internationales Recht werden dadurch in Israel gestärkt, wenn den besetzten Palästinenser*innen gegenüber der israelischen Regierung damit zu ihrem Recht verholfen werden kann.



In der Aussage von Honestly Concerned – die BDS-Bewegung erinnere mit ihren Boykottaufrufen zu israelischen Waren an das „Kauft nicht bei Juden!“ der Nazis-  sehen wir eine unzulässige Verknüpfung mit der Shoah. Boykottmaßnahmen, die Menschen Unrecht antun, und zivilgesellschaftliche Aktionen, die Menschen ihr Recht verschaffen wollen, sind zwei völlig unterschiedliche Dinge.



Pressekontakt: Wiltrud Rösch-Metzler, Tel. 01749585614, roem(Ersetze diesen Einschub durch das Email-Zeichen.)roesch-metzler.de