Positionspapier zu den Entschließungsanträgen „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ vorgelegt von den Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU/CSU

Im November 2023 haben die Fraktionen im Deutschen Bundestag die o.g. Entschließungsanträge vorgelegt. Hintergrund war der Gaza-Krieg, der ausgelöst worden war durch den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Zu diesen Entschließungsanträgen in der Vorabfassung[1] nimmt KoPI wie folgt Stellung: KoPI unterstützt ausdrücklich die folgenden grundsätzlichen Ziele der Anträge: Verurteilung der brutalen und menschenverachtenden Attacken der Hamas Für Angriffe auf Zivilisten, ... weiterlesen

ECCP fordert den Schutz der Palästinenser in Gaza und die Einhaltung des Völkerrechts

The European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP)           13. Oktober 2023 ECCP verurteilt die verheerende Gewalt der letzten Tage in Israel und Gaza. Vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten, unverhältnismäßige und wahllose Angriffe, bei denen Zivilisten getötet oder verletzt werden, sind Kriegsverbrechen. Am Morgen des 13. Oktober wies Israel 1,1 Millionen Palästinenser an, die nördliche Hälfte des besetzten Gazastreifens zu "evakuieren", was UN-Vertreter ... weiterlesen

Spirale der Gewalt stoppen!

Der KoPI-Sprecherkreis verurteilt die Hamas-Massaker an Zivilisten und den Raketenbeschuss durch Hamas oder islamischen Dschihad auf Israel ebenso wie die israelischen Vergeltungsschläge, die schon jetzt viele zivile Opfer zur Folge haben. In den meisten deutschen Medien und in Erklärungen deutscher Politiker wird jedoch zu den Bombardierungen Gazas durch die israelische Luftwaffe und Marine geschwiegen und die Ursache der Gewalt völlig außer Acht gelassen. Mehrere KoPI-Gruppen und internationale ... weiterlesen

KoPI-Pressemeldung zur Nakba – der Vertreibung der Palästinenser*innen

 75 Jahre nach der Staatsgründung Israels und der Nakba sind Palästinenser:innen in größter Bedrängnis 
75 Jahre nach der Staatsgründung Israels und der damit zusammenhängenden 
„Nakba", der Vertreibung eines großen Teils der palästinensischen Bevölkerung aus 
dem Staatsgebiet Israels, sind die Palästinenser:innen in größter Bedrängnis. Im November 1947 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 181,
die die Aufteilung des Völkerbundmandats für Palästina ... weiterlesen

75 Jahre Nakba – Vertreibung der Palästinenser*innen

Israel feiert im Jahr 2023 den 75. Jahrestag seiner Gründung am 14. Mai 1948. Palästinenser:innen in den von Israel kontrollierten Gebieten und in der weltweiten Diaspora gedenken in diesem Zusammenhang ihrer damit verbundenen Vertreibung und Enteignung, der Nakba (wörtlich: „Katastrophe“). KoPI hat daher eine Broschüre mit Hintergrundinformationen zur Nakba erstellt und zwar in 3 Versionen: 1.ein Flyer von 4 Seiten als Grundinformation: 1_75 Jahre Nakba_historische Fakten 2. Denselben ... weiterlesen

Brief an Außenministerin Baerbock wegen Israels Abkehr von Völkerrecht und Rechtstaatlichkeit und Deutschlands Votum in der UNO gegen Untersuchungen des IGH

An die Bundesaußenministerin                                                                                            An das Nahostreferat im Auswärtigen Amt Sehr geehrte Frau Baerbock, Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass Deutschland am 11.11.2022 und am 30.12. 2022 in der UNO gegen das Erstellen eines Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) zu Israels mehr als 55jähriger Besatzung ... weiterlesen

Nakba-Broschüre

Anlässlich des Gedenkjahres 75 Jahre Nakba im kommenden Jahr hat eine Kopi-Arbeitsgruppe „Nakba 75“ eine Broschüre erstellt, die sich wichtige historische Aufklärungsarbeit zum Ziel setzt, zugleich aber auch die Politik und die Medien in Deutschland dazu aufrufen will, ihre Einstellung gegenüber der Palästinapolitik des Staates Israel zu überdenken und ihr Verhalten dieser Politik gegenüber zu ändern. Die Arbeitsgruppe hat sich dazu entschlossen, drei Fassungen vorzulegen, die sich lediglich ... weiterlesen

75 Jahre Israel – 75 Jahre Vertreibung der Palästinenser (Nakba) – und kein Ende in Sicht

Wir laden ein zur Auftaktveranstaltung des Gedenkjahres                                             Samstag, 26. November 2022, Beginn 17 Uhr Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin, Greifswalder Str. 4 www.hausderdemokratie.de Die gut besuchte Veranstaltung ist gefilmt worden und per Link abrufbar unter http://publicsolidarity.de/75-jahre-israel-75-jahre-vertreibung-der-palaestinenser-nakba-und-kein-ende-in-sicht/ ebenso auf youtube: https://www.youtube.com/watch?v=xahLYPKXWMQ&t=52s mit Professor ... weiterlesen

Brief an Außenministerin Baerbock wegen Israels Angriffen auf palästinensiche Menschenrechtsorganisationen

Frau Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Auswärtiges Amt Werderscher Markt 1 10117 Berlin 29. August 2022 Betreff: Treffen des Assoziationsrates EU-Israel und Israels Angriffe auf palästinensiche Menschenrechtsorganisationen Sehr geehrte Frau Ministerin, am 18. August drangen israelische Besatzungstruppen in die Büros von 7 der wichtigsten international anerkannten palästinensischen Menschenrechtsorganisationen ein: Addameer - eine Vereinigung zur Unterstützung von Gefangenen, ... weiterlesen

ECCP-Brief an den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell anlässlich des Angriffs auf Gaza

Sehr geehrter HRVP Josep Borrell, Der neue Angriff Israels auf Gaza: Zeit für die EU zu handeln Während ich Ihnen schreibe, herrscht nach dem neuen israelischen Militärangriff auf den Gazastreifen ein brüchiger Waffenstillstand. Dies ist bereits der fünfte massive und unverhältnismäßige Angriff auf eine belagerte Bevölkerung von 2 Millionen Menschen innerhalb von 15 Jahren. Israel nennt das einen Präventivschlag gegen eine unmittelbare Bedrohung. Dies lässt sich in keiner Weise als ... weiterlesen