“Ein-Staaten-Lösung” für Israel/Palästina

landkarten-palaestina-israelLudwig Watzal – Israels Wirtschaftsminister Naftali Bennett, Vorsitzender der rechten Partei „The Jewish Home“, veröffentlichte in der New York Times einen Artikel, in dem er den Plan einer „Zwei-Staaten-Lösung“ als Ausweg aus dem israelisch-palästinensischen Konflikt begraben hat. Bennett gehört zu keiner radikalen zionistischen Randgruppe. Obwohl er ein Vertreter extremistischer kolonialer zionistischer Ideen ist, wird er als Nachfolger des Premierministers Netanyahu angesehen. In seiner Kolumne führt er die Politik der letzten 20 Jahre ad absurdum, die an die Oslo-Abkommen und eine Zwei-Staaten-Lösung geknüpft war. Seine Worte werden zur Zeit keine Früchte tragen, vielleicht jedoch in der Zukunft.

Das Bedrohungsszenario, das Bennett für Israel voraussagt, scheint die Konsequenz von Israels Verhalten als Besatzungsmacht zu sein: die Strangulierung des palästinensischen Volkes in den letzten 47 Jahren, die 18-jährige Besatzung des Südlibanons, seine Bombardierungen der Nachbarländer und das Töten von Tausenden der Palästinenser. Wenn Israel sich aus der besetzten Westbank zurückziehen würde, wären nicht nur der Tel Aviver Flughafen Ben Gurion und seine Börse Angriffen ausgesetzt, sondern auch die Altstadt von Jerusalem, schreibt Bennett. 

Um seine Meinung zu begründen, fügt er drei Beispiele hinzu: Das Oslo-Abkommen und den Rückzug aus einigen Städten der Westbank unter Yitzhak Rabin, den Hals-über-Kopf-Abzug aus dem Südlibanon im Jahr 2000 durch die Barak-Regierung und den Rückzug aus dem Gazastreifen im Jahre 2005 unter Ariel Sharon. Laut Bennett endeten alle Rückzüge in mehr Terror gegen Israel.

Als Gunst den Palästinensern gegenüber schlägt er die Aneignung von über 61 Prozent der Westbank vor (Gebiet C, in dem nur 6 Prozent der Palästinenser leben) und als „Tüpfelchen auf dem i“ schlägt er vor, diesen die Bürgerrechte in Israel zu gewähren. Jedoch bedeutet dieses „Geschenk“ so gut wie nichts, wie die israelischen Palästinenser wissen. Nach 66 Jahren werden sie immer noch als Bürger zweiter Klasse in Israel behandelt. Zu sehen, wie die zionistische Mehrheit Azmi Bishara (ein ehemaligesKnessetmitglied) behandelt hat und Hanin Zoabi, ein jetziges Mitglied der israelischen Knesset, behandelt, das sollte ein Warnsignal für die vorgeschlagenen „neuen“ palästinensischen „Bürger“ in Israel sein.

Vollständiger Artikel in „Der Semit“, 12. November 2014  >>>