KoPI hat den folgenden Brief an Kanzler Merz, Außenminister Wadephul, die Fraktionen des Bunbestages, den Auswärtigen Ausschuss und den Ausschuss für Menschenrechte geschickt.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Wenn wir die Meldungen der letzten Tage über eine verstärkte Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel sehen, drängt sich uns die Frage auf:
Stellen wir unsere Sicherheit über fundamentale Rechte der Palästinenser?
Dass in dem VW-Werk in Osnabrück künftig von einem israelischen Rüstungskonzern „Komponenten für Luftverteidigungssysteme für Deutschland und Europa“ gefertigt werden sollen, kann unter sicherheitspolitischem Aspekt durchaus positiv gesehen werden; außerdem sichert es deutsche Arbeitsplätze.
Wir müssen uns aber fragen, ob wir damit nicht die Menschenrechte der
Palästinenser:innen für Waffendeals verraten. Denn ein Land, mit dem wir für uns
selbst wichtige Deals machen, kritisiert man natürlich nicht; man will ja die Deals nicht gefährden.
Angesichts der Verhandlung gegen die Bundesrepublik, die in diesen Tagen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen des Vorwurfs der Unterstützung des Genozids im Gazastreifen beginnt, schreibt der jüdische (!) Jurist und Journalist Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung am 8.9.: „Erst kommt das Geschäft, dann die Moral: Das ist ein Prinzip, das […] durchaus oft handlungsleitend gewesen ist in den vergangenen Jahren.“
In der Praxis stellen wir damit unsere (zweifellos wichtige!) Sicherheit über das
Völkerrecht und den berechtigten Anspruch der Palästinenser:innen, frei und
selbstbestimmt zu leben, ohne ständig durch Vertreibung oder gar Ermordung bedroht zu werden.
Wir stellen unsere Sicherheit über ihren berechtigten Anspruch auf
Wahrung ihrer grundlegenden, von Völkerrechtsverträgen eingeforderten
Menschenrechte.
Uns muss klar sein, dass wir damit unsere eigenen Werte verraten. Schließlich beginnt unser Grundgesetz mit den Worten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und das kann ja nur heißen: jedes Menschen.
Wir fordern die Bundesregierung daher dringend auf, keinerlei
Rüstungsgeschäfte mit einem Land zu betreiben,
- das die Menschenrechte eines großen Teils seiner eigenen Bevölkerung mit
Füßen tritt; - das als Besatzungsmacht nach der Vierten Genfer Konvention verpflichtet wäre, für die Bevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten zu sorgen, seit Jahrzehnten aber genau das Gegenteil tut und diese Bevölkerung aufunvorstellbare Weise schikaniert und bekämpft – möglicherweise sogar mit deutschen Waffen.
Damit machen wir uns mitschuldig. Und dagegen protestieren wir aufs Schärfste!
Mit freundlichen Grüßen –
Der KoPI-Sprecher:in-Kreis
Gisela Siebourg – George Rashwawi – Claus Walischewski – Uwe Trieschmann –
Heinz Gierlich – Marius Stark