Am 14.8. haben gewalttätige Siedler Mitglieder der Combatants for Peace angegriffen, als diese Bewohnern von Beit Sahour zur Hilfe kamen. Der KoPI-Sprecherkreis hat deswegen einen Brief an Außenminister Wadepuhl und die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags geschrieben, den wir hier veröffentlichen.

Sehr geehrte…

mit Entsetzen haben wir wahrgenommen, dass gewalttätige Siedler am 14.8. Mitglieder der Combatants for Peace angegriffen haben. Die Combatants for Peace sind eine israelisch-palästinensische Friedensorganisation ehemaliger Kämpfer, die der Gewalt entsagt haben und sich seit 20 Jahren für einen gerechten Frieden und auch gegen die israelische Besatzung einsetzen (https://www.cfpeace.org/).

Die Combatants waren von Bewohnern von Beit Sahour zu Hilfe gerufen worden, als Siedler vom (illegalen) Außenposten Yatziv kamen, eine israelische Flagge hissten und Schüsse abgaben.

Jede Art von Friedenslösung kann nur auf Verständigung beruhen. Wenn Organisationen, die diese Verständigung suchen und praktizieren, nun selbst ins Kreuzfeuer gewalttätiger Siedler geraten, die ja von der rechtsgerichteten israelischen Regierung unterstützt werden, dann bedeutet das ein Ende jeglichen Friedensprozesses.

Bitte setzen Sie sich mit allen Mitteln dafür ein, dass gewalttätige Übergriffe von Siedlern und Armee gestoppt werden. Das könnte durch Sanktionen gegen einzelne Siedler und Siedlerorganisationen geschehen und auch durch Sanktionen gegen die radikalen Minister, die zur Gewalt aufrufen, Ben-Gvir und Smotrich. Ebenso sollte das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel so lange ausgesetzt werden, bis sich Israel an die im Abkommen vorgesehenen Auflagen hält, das Völkerrecht und die Menschenrechte zu respektieren.

Für den KoPI-Sprecherkreis

Claus Walischewski