In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty International, wie israelische Behörden die Annexion des Westjordanlands durch eine staatlich gesteuerte Politik ethnischer Säuberung beschleunigen, die sich gegen palästinensische Gemeinschaften von Beduin*innen- und Hirt*innen im C-Gebiet des besetzten Westjordanlands richtet. In diesem Rahmen begehen sie das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Vertreibung und zwangsweisen Überführung.
Das wichtigste in Kürze:
- Deutliche Eskalation von Tempo und Umfang der Annexion unter der aktuellen israelischen Regierung
- Kampagne ethnischer Säuberungen ist staatlich gelenkt und staatlich unterstützt, nicht das Werk einzelner Siedler*innen oder extremistischer Minister*innen
- Exponentieller Anstieg staatlich unterstützter Siedlergewalt, die Tausende Palästinenser*innen terrorisiert und vertreibt, um Land zu annektieren
- Gemeinschaften sind weiterhin einem akuten Risiko der Vertreibung ausgesetzt; die Vertriebenen müssen geschützt werden
- Staaten müssen Handel, Zusammenarbeit und Investitionen einstellen, die die rechtswidrige Besatzung, Apartheid und ethnische Säuberung ermöglichen, und Sanktionen gegen beteiligte Amtsträger*innen verhängen
Der neue Amnesty-Bericht „Erasing anything Palestinian: Israel’s ethnic cleansing of West Bank Bedouin and herding communities“ zeigt, wie die israelische Regierung die formelle Annexion zu einem expliziten Politikziel gemacht hat. Sie setzt die religiös-nationalistische Agenda der Siedler*innenbewegung um, hat den Ausbau von Siedlungen und Landnahmen beschleunigt, die finanzielle und logistische Unterstützung für Siedlungen erhöht und Siedler*innen bewaffnet.
Dadurch wird eine brutale, staatlich gebilligte Politik von Siedler*innengewalt und Zwangsvertreibungen von Palästinenser*innen aus dem C-Gebiet ermöglicht. Dieses Gebiet umfasst mehr als 60 % des besetzten Westjordanlands und steht aufgrund seiner natürlichen Ressourcen, wichtiger Weide- und Landwirtschaftsflächen sowie der vergleichsweise wenigen Palästinenser*innen, die dort leben, seit Langem im Zentrum der israelischen Bemühungen, Land und demografische Verhältnisse zu kontrollieren.
Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International, sagt dazu:
„In den vergangenen dreieinhalb Jahren haben die israelischen Behörden eine staatlich unterstützte Kampagne ethnischer Säuberung im Westjordanland beschleunigt, palästinensische Gemeinschaften entwurzelt, enteignet und zwangsweise umgesiedelt.
Dies ist nicht das Werk einzelner Abweichler*innen oder dessen, was die internationale Gemeinschaft wiederholt als ‚extremistische‘ Siedler*innen, Organisationen oder ein, zwei Minister*innen bezeichnet hat. Was wir erleben, ist eine bewusste, staatlich gelenkte Annexion – ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, der sich vor den Augen der ganzen Welt vollzieht.
Unser Bericht zeigt, dass diese Übergriffe nicht das Ergebnis einiger weniger Einzeltäter*innen sind. Siedler*innengewalt ist ein zentraler Bestandteil einer staatlich gebilligten Kampagne ethnischer Säuberung und wesentlich für die Aufrechterhaltung des israelischen Systems der Apartheid.“