70 Jahre Staat Israel – 70 Jahre Krieg

Am 14. Mai 1948, ein halbes Jahr nach dem Teilungsbeschluss der UNO für Palästina, wurde in Tel Aviv der Staat Israel proklamiert. Er brachte für Jüdinnen und Juden die lange ersehnte Heimstätte in Palästina, für die dort lebenden Palästinenser*innen jedoch die Katastrophe der Flucht und Vertreibung, die bis heute andauert. Denn Israel machte keine Anstrengungen, zu einer Verständigung mit der einheimischen arabischen Bevölkerung, sondern schloss eine Rückkehr der Geflüchteten oder deren Entschädigung von vorn herein aus – obwohl die israelische Regierung dem UNO-Beschluss für das Recht auf Rückkehr 1948 zugestimmt hatte. Ja, Israel besetzte 1967 sogar noch den Rest des ehemaligen britischen Mandatsgebiets Palästina und ist dadurch unter Einschluss von Westbank, Gazastreifen und Ostjerusalem in seinem Herrschaftsbereich mit einer Überzahl von Palästinenser*innen konfrontiert. Hier liegt das zentrale Problem Israels und Palästinas, das den Nahen Osten bis heute nicht zur Ruhe kommen lässt: der gegenwärtige Zustand der Entrechtung der Palästinenser*innen lässt sich nur durch permanente Gewalt aufrechterhalten.

Bereits 1946 stellte der damalige Präsident der Hebräischen Universität in Jerusalem Judah L. Magnes fest, „dass jüdisch-arabische Zusammenarbeit nicht nur unbedingt notwendig, sondern auch möglich ist. Die Alternative dazu heißt Krieg…“

Die Kette von Kriegen und kriegerischen Verwicklungen reißt bis heute nicht ab:

1955

Israelische Luftangriffe auf Gaza
(damals unter ägyptischer Verwaltung)

1956

Suez-Krieg
(Israel, Frankreich, Großbritannien gegen Ägypten)

1967

Sechs-Tage-Krieg
(Besetzung Westbank, Golan, Sinai, Gaza)

1968

Einmarsch in Jordanien (Karameh),
von Palästinensern und Jordaniern zurückgeschlagen

1973

Oktober-Krieg
Angriff Ägyptens und Syriens, Rückzug Israels aus dem Sinai

1978

Erster Libanon-Krieg

1981

Zerstörung des ersten Atomreaktors im Irak durch die israelische Luftwaffe

1982

Zweite Invasion in den Libanon
(Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila)

1991

Zweiter Golfkrieg
(unter Beteiligung der israelischen Luftwaffe)

2006

Dritter Libanon-Krieg

2007

Zerstörung des ersten Atomreaktors in Syrien durch die israelische Luftwaffe

2008/09

Erste Gaza-Invasion der israelischen Armee

2012

Zweite Gaza-Invasion

2012

Krieg in und um Syrien
bis heute fortgesetzte israelische Luftangriffe auf Ziele in Syrien

2014

Dritte Gaza-Invasion
bis heute fortgesetzte israelische Luftangriffe auf Ziele in Gaza

 

Mehr als 40 Jahre brauchte Israel, um erstmals in Verhandlungen mit den Palästinenser*innen einzutreten. Sie mündeten 1993/94 in das Oslo-Abkommen, mit dem die Palästinenser*innen den Staat Israel anerkannten und sich mit 22 Prozent des ursprünglichen Palästina zufriedengaben. Dafür sollten sie innerhalb von fünf Jahren einen eigenen Staat erhalten. Doch der wurde von allen israelischen Regierungen verhindert und durch die fortgesetzte Siedlungstätigkeit Israels fast unmöglich gemacht. Die Zwei-Staaten-Lösung scheint inzwischen immer aussichtsloser, die Lage ist schlimmer denn je. Israel versucht mit immer brutalerem Vorgehen den Widerstand der Palästinenser*innen zu brechen, aber diese finden sich auch nach 70 Jahren mit fortgesetzter Diskriminierung, Entrechtung und Landraub nicht ab. Die Hoffnung von Jüdinnen und Juden, in einem eigenen Land in Sicherheit und Frieden leben zu können, hat sich deshalb nicht erfüllt.

Bis heute wollen oder können die israelischen Regierungen offenbar nicht wahrhaben, dass sie mit Waffen keinen Frieden erzwingen können. Mit echten Anstrengungen zur Verständigung, also der Respektierung der legitimen Rechte der Palästinenser*innen, haben sie es nie ernsthaft und konsequent versucht. Der damalige Ministerpräsident Yitzhak Rabin, der diesen Versuch möglicherweise unternommen hätte, wurde 1995 von einem jüdischen Extremisten ermordet.

Eine Lösung kann es nur geben auf der Basis der UN-Resolutionen und unter Vermittlung der Vereinten Nationen.