Wer profitiert davon, Gaza am Rand einer humanitären Katastrophe zu halten?

Shir Hever – 02.03.2018 – Gaza am Rande des Kollapses zu halten, läßt internationale humanitäre Hilfsgelder genau dorthin fließen, wo es israelischen Interessen dient.

Gaza am Rande des Kollapses zu halten, läßt internationale humanitäre Hilfsgelder genau dorthin fließen, wo es israelischen Interessen dient.

„Der Gazastreifen steht an Rand einer humanitären Krise.“ Klingt vertraut? Wir hören vom bevorstehenden Kollaps von Gazas Trinkwasser-, Abwasser-, Gesundheitssystem und der Stromversorgung seit dem Ausbruch der zweiten Intifada vor 18 Jahren.

In ihrem Buch „The One State Condition“ versuchen Ariella Azoulay und Adi Ophir die Frage zu beantworten, welche Interessen Israel hat, um Gaza am Rand des Kollaps zu halten.

Ihre Antwort bleibt auch nach 15 Jahren gültig: die Palästinenser ewig an der Kippe zu halten, beweist Israels endgültigen (conclusive) Sieg. Die Palästinenser können ihr Leben nicht als gegeben nehmen, denn Israel kann ihnen ihr Leben jederzeit nehmen. Das ist die Grundlage von Israels Beziehung zum klaren Verhältnis der Dominanz über die Palästinenser.

Diese Antwort ist wahr, aber ungenügend. Es gibt auch eine ökonomische Antwort. Solange Gaza am Rand des Kollapses steht, lassen die internationalen Geber die humanitären Hilfsgelder weiter fließen. Wenn die Krise enden und die Blockade aufgehoben würde, kann man sicher annehmen, dass die internationalen Geber die Art der Hilfe, die sie zur Vefügung stellen, ändern und sich wieder auf die Entwicklung der Wirtschaft von Gaza konzentrieren (wie sie es von 1994 bis 2000, bis zum Ausbruch der zweiten Intifada getan haben). Diese Art von Hilfe würde wahrscheinlich mit bestimmten Branchen der israelischen Unternehmen konkurrieren und damit die israelische Wirtschaft bedrohen. Gaza am Rand des Kollaps zu halten, lässt internationale Hilfsgelder weiterhin genau dorthin fließen, wo es israelischen Interessen dient.

Angesichts der wachsenden Macht der populistischen Rechten, die die Palästinenser als totale Feinde des Staates Israel darstellt, müssen wir fragen, warum sich die israelische Regierung bei der zweiten Gelegenheit, die sie hatte, geweigert hat, die Situation „der Kippe“ zu beenden – um zu einer sich immer weiter verschlimmernden humanitären Krise Beihilfe zu leisten und Massentod in Gaza und mehr allgemein in den besetzten Gebieten zu verursachen. Trotz dem sich immer weiter verstärkenden nationalen Hass auf die Palästinenser, hat die israelische Regierung eindeutig gehandelt, um ein solches Szenario zu verhindern, indem es Notlieferungen von Medikamenten und Entsalzungsmaschinen (international finanziert) erlaubte, um Massentod in Gaza zu verhindern. Aber warum?

Trotz zahlreicher Proteste von palästinensischer Seite bilden die 1994 unterzeichneten Pariser Verträge den Rahmen für die wichtigsten wirtschaftlichen Verträge zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde, den Gazastreifen eingeschlossen. Israel kontrolliert die Zollabfertigung, obwohl es keinen Importzoll für Güter gibt, die von Israel in die besetzten Gebiete importiert werden, aber für Güter, die von auswärts importiert werden.

Gazastreifen

Internationale Hilfsorganisationen sind angehalten, humanitäre Hilfe auf möglichst effektive Weise zur Verfügung zu stellen. Sie müssen die am billigsten erhältlichen Lebensmittel kaufen, um im Rahmen ihres Budgets der größten Zahl von Menschen zu helfen. Obwohl Lebensmittel in Jordanien und Ägypten billiger sind, werden auf Lebensmittelimporte aus Jordanien und Ägypten Zölle erhoben. Die Zölle gehen im Prinzip gehen zu Lasten der Kassen der PA, aber das können die Hilfsorganisationen nicht in Erwägung ziehen. Sie müssen stattdessen die meisten Güter, die sie verteilen, von israelischen Unternehmen kaufen, es sei denn die Importierung aus einem anderen Land ist inklusive Zoll noch billiger als der Preis in Israel. 

Dazu kommt, dass israelische Sicherheitsregeln von Hilfsorganisationen verlangen, dass sie israelische Transportfirmen und Fahrzeuge in Anspruch nehmen, da es palästinensischen Unternehmen nicht mehr erlaubt ist nach Israel zu fahren, um dort Güter vom Flughafen oder Seehäfen abzuholen. Noch erheblicher ist, das die Palästinenser keine eigene Währung oder Zentralbank haben: Finanzhilfe muss in Neuen Israelischen Schekel gegeben werden. Die ausländische Währung bleibt in der Bank von Israel. Und israelische Handelsbanken treiben auf dem Weg zahlreiche Dienstleistungsgebühren ein.

Das bedeutet tatsächlich, dass Israel die Besatzung exportiert: so lange die internationale Gemeinschaft bereit ist, finanziell zur Verhinderung einer humanitären Krise im Gazastreifen beizutragen, werden die israelischen Unternehmen ihnen weiterhin Güter und Dienstleistungen zur Verfügung stellen und dafür Bezahlung in ausländischer Währung erhalten.

In einer Studie, die ich 2015 für die palästinensische Organisation Aid Watch durchgeführt habe, habe ich den Zusammenhang zwischen internationaler Hilfe auf der einen und dem Handelsdefizit zwischen den palästinensischen und israelischen Ökonomien auf der anderen Seite verfolgt. Die Daten  für die Untersuchung stammten von 2000 bis 2013. Ich fand, dass etwa 78% der Hilfe für die Palästinenser ihren Weg zur israelischen Wirtschaft gefunden hat. Das ist natürlich eine grobe Schätzung. Und wir müssen daran erinnern, dass dies für die israelischen Unternehmen nicht einfach Reingewinn ist, sondern Einkommen. Die israelischen Unternehmen müssen Güter und Dienstleistungen zur Verfügung stellen und die Kosten für die Produktion tragen.

Angesichts dieser Zahlen ist die Kluft zwischen den populistischen Erklärungen der Regierung über die Palästinenser und den Schritten zu verstehen, die sie heimlich ständig unternimmt, um die internationale humanitäre Hilfe für die Palästinenser zu erhöhen. Während einer Krisensitzung der Geberländer im Januar präsentierte der Minister für regionale Kooperation, Tsachi Hanegbi einen Milliarden-Dollar-Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens  – natürlich vom Ausland finanziert. Der Plan des Tranportministers Yisrael Katz, vor der Küste von Gaza eine künstliche Insel zu errichten, sah ebenfalls vor, dass ausländische Geber einen Teil der Kosten der Besatzung tragen und damit ausländisches Geld in israelische Kassen bringen und gleichzeitig eine Verschlechterung der Situation in Gaza bis zu einem Punkt, an dem sie unumkehrbar ist, verhindern.

Das Bild, das ich hier gezeichnet habe, ist nicht neu. Es ist den Geberländern, den internationalen Hilfsorganisationen, der israelischen Armee und der israelischen Regierung klar. Und es ist natürlich den Palästinensern klar, die die Hilfe brauchen, aber auch verstehen, dass die Hilfe den israelischen Behörden die Besatzung erleichtert.

Allerdings gibt es bei diesem Bild auch ein ernstes Problem. Es setzt die Existenz eines Zustands der sogenannten „Kippe“ zur humanitären Krise voraus und erzeugt endlose Diskussionen, ob die derzeitige Situation eine humanitäre Krise darstellt oder nicht. Aber wann genau stellt die wirtschaftliche Lage in Gaza eine humanitäre Krise dar? Wie viele Menschen müssen sterben, bevor die Blockade aufgehoben wird, um zu verhindern, dass der Punkt erreicht wird, an dem eine Hungerkatastrophe, Krankheiten und Auflösung der Sozialstruktur nicht mehr gestoppt werden können?

Die wichtigste jüngste Hilfsinitiative zur Überwindung dieser Situation ist die Flotilla-Initiative. Die Flotillas bieten den Palästinensern Hilfe entsprechend dem speziellen Bedarf der Gazaner an Gütern, die nicht durch Kerem Shalom passieren dürfen. Ohne israelische  Währung zu benützen und ohne Zollabgaben an die israelische Staatskasse zu zahlen versuchen die Schiffe die Hilfe direkt, ohne einen Mittelsmann, zur Verfügung zu stellen. Es überrascht nicht, dass die israelische Reaktion gewaltsam war – im Mai 2010 tötete neun Aktivisten auf dem Schiff Mavi Marmara.

Aber was würde die israelische Regierung tun, wenn sich die größeren Hilfsorganisationen eine ähnliche Vorgangsweise zu eigen machen, um den Palästinensern Hilfe zu bringen, ohne israelische Unternehmen zu benutzen und ohne an die israelischen Behörden Zollabgaben abzuführen? Diese Strategie würde das ökonomische Interesse offen legen, das Israel hat, wenn es Gaza „an der Kippe“ hält und würde die israelische Regierung zwingen zu wählen, entweder die direkte Kontrolle über das Leben der Palästinenser zu übernehmen und die damit verbundenen Kosten zu zahlen oder internationalen humanitären Organisationen zu erlauben Hilfe zu deren eigenen Bedingungen zu liefern und so den Palästinensern aus der Krise zu helfen.

Das würde Israels Verantwortung für die Palästinenser, die im Völkerrecht beschrieben ist, nicht außer Kraft setzen, aber Israels finanziellen Anreiz (Motivation) für die Aufrechterhaltung der Besatzung und der Blockade Gazas beseitigen.

Quelle    Übersetzung: K. Nebauer (auf dem Palästina-Portal)