Schau um dich – So schaut Annexion aus

Die Annexion von Palästina wird nicht eines Tages kommen, sie geschieht täglich, und so sieht sie aus: Banales Gesetz ändert etwas an den Hochschulräten.

Es wird keinen definitiven Moment, kein Geschehen oder keinen Punkt in der Geschichte geben, an dem wir sagen können, die Annexion ist geschehen. Israels Annexion ist ein Prozess – ein bewußter Prozess –, der sorgfältig geplant worden ist, vor langer Zeit begonnen hat und in den kommenden Jahren weitergeführt werden wird.

Man kann sich über kleine Schritte Richtung Annexion kaum zu sehr aufregen, wie (zum Beispiel) über ein Gesetz, das eine Universität von der Zuständigkeit eines Hochschulrates zu einem anderen verschiebt. Die internationale Gemeinschaft wird keinen Surm vom Zaun brechen. Der UN-Sicherheitsrat wird keine Dringlichkeitssitzung einberufen. Die EU wird nicht mit Sanktionen drohen. Doch genau so wird die Annexion von Palästina aussehen.

Die Knesset hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das israelische Universiäten in den besetzten palästinensischen Gebieten unter die Schirmherrschaft des israelischen Hochschulrates stellt, eine zivile Einrichtung, die durch ein israelisches Gesetz geschaffen wurde, um Universitäten und Colleges in Israel zu überwachen. Siedlungscolleges und -universitäten wurden bisher vom Hochschulrat in Judäa und Samaria beaufsichtigt, einer militärischen Einrichtung, die eigens deshalb geschaffen wurde, weil sich die zivile Jurisdiktion des Rates nicht über die Grenzen des Staates Israel hinaus erstreckt.

Dies war nicht das erste Mal, dass die Knesset entschied, sie könnte Gesetze erlassen über die Grenzen des Territoriums hinaus, über das der Staat Souveränität beansprucht. Israel herrscht über die Westbank nicht mittels Gesetzen seiner gewählten zivilen Regierung, sondern vielmehr mittels einem Militärregime, ohne Bindung an den Teil des Völkerrechts, der sich mit besetzten Gebieten befasst. Die Anwendung von Zivilrecht en gros auf ein besetztes Territorium kommt einer Annexion gleich.

Es gibt viele andere kleine Schritte Richtung Annexion, die für die nächste Zeit oder auf lange Sicht geplant sind. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu betonte am Montag die Notwendigkeit diese Pläne auf eine organisierte Weise voranzutreiben, und nicht als ad hoc-Vorschläge von einzelnen Politikern, die darauf aus sind Schlagzeilen zu machen.

„Hinsichtlich der Frage der Anwendung von israelischem Recht in Judäa und Samaria und im Jordantal“, sagte der Premierminister auf einer Fraktionssitzung des Likud unter Bezugnahme auf das ganze Westjordanland, „… sollte es staatlich geförderte Gsetzgebung sein und nicht private Gesetzgebung. Das ist ein Prozess von historischen Konsequenzen… wir werden intelligent vorgehen.“ (Link zu der in Hebräisch aufgenommenen Rede im Original.)

Die Medien klinkten sich sofort auf einen anderen Teil von Netanyahus Rede ein, in der er behauptete Israel koordiniere und führe laufend Gespräche mit den Vereinigten Staaten hinsichtlich der Annexionspläne. Das Büro des Premierministers war gezwungen diesen Teil der Rede zurückzunehmen, was sogar noch bessere Schlagzeilen gemacht hat. Dass der Premierminister offen und unverfroren darstellt, wie er plant israelisches Recht auf die palästinensischen Gebiete anzuwenden, ist allerdings kaum noch eine Neuigkeit. Es ist bereits voll in den Mainstream-Diskurs eingedrungen.

Und das ist der Punkt. Annexion ist kein Thema mehr, über das die israelische Rechte in geschlossenen Sitzungen und Konferenzen am Rand flüstert. Die israelische Regierung fühlt sich nicht mehr an die Konventionen der letzten Jahrzehnte gebunden, nach denen sie der Welt konstant versichert, dass sie daran arbeite eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen – wenn auch erst in ein paar Jahren. Ironischerweise sind die einzigen Weltführer, die heute bereit sind diese falsche Ernsthaftigkeit zu verkünden, die, die wie Donald Trump nie in ein Zwei-Staaten-Ergebnis investiert haben, um damit zu beginnen, und die wie John Kerry für immer aus dem öffentlichen Leben verschwunden sind.

Über Annexion wird gesprochen, als würde sie sich von selbst ergeben. Aber Annexion ist nicht das Ziel. Das Ziel ist einfach Israels Kontrolle über das ganze Gebiet zwischen Jordan und Mittelmehr (ohne den Gazastreifen, zumindestens derzeit) zu stärken und zu zementieren. Annexion ist nur ein Mittel, um das zu erreichen.

Wir können damit rechnen, dass wir in den kommenden Monaten sehen werden, dass immer weitere Gessetze in der Knesset verabschiedet werden, die den Annexionsprozess weiter bringen – wie das Hochschulgesetz oder das sogenannte Regularisierungsgesetz, das den Diebstahl von privatem Land, das Palästinensern gehört, durch jüdische Siedler regularisiert.

Manche dieser Gesetze mögen genügend Aufmerksamkeit der Welt auf sich ziehen, um ein paar Protestäußerungen einzubringen. Viele werden so unbedeutend erscheinen, dass niemand sie beachtet, und wenn, dann wird man kaum verstehen was, wenn überhaupt etwas, diese Gesetze tatsächlich verändern. Und die Wahrheit ist, dass viele dieser kleinen Gesetzesentwürfe und Strategien nicht viel ausmachen, wenn man sie einzeln nimmt. In der Menge allerdings sieht Annexion so aus.          Übersetzung: K. Nebauer (auf dem Palästina-Portal)

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