Finkelstein über Gaza: Wer oder was hat ein Recht zu leben?

Finkelstein über Gaza: Wer oder was hat ein Recht zu leben? –Judith Deutsch – 21.02.2018 – Gaza: An Inquest into its Martyrdom (Vlg. Verso, 2018) ist ein außergewöhnliches Buch. Es ist außerdem schwierig zu lesen. In seinem Vorwort schreibt Finkelstein, dass dieses Buch „ein anspruchsvolles, mühsames Unterfangen war, geboren aus einer instinktiven Verabscheuung der Falschheit, vor allem wenn sie in den Dienst der Macht gestellt wird und menschliches Leben auf dem Spiel steht.“ Er schreibt, dass „Gaza von einer großen Lüge handelt, die sich aus tausenden, oft scheinbar abstrusen und schwer zu durchschauenden kleinen Lügen zusammensetzt.“ Seine sorgfältige Untersuchung der Gräueltaten Israels und der moralischen Verderbtheit in den Hilfsorganisationen verlangt Antworten darauf, wer oder was ein Recht hat zu leben.

Das Buch untersucht primär die offiziellen Berichte über die Operation Gegossenes Blei (2008-09), die Mavi Marmara (2010) und die Operation Starker Fels (2014). Finkelstein schreibt diese Angriffe teilweise der Absicht Israels zu nach seiner Niederlage gegen die Hizbollah 2006 seine Abschreckungskapazität zu testen. Es taucht ein Muster der betrügerischen Provokationen Israels auf, das die eigene Aggression verscheiert, unverhältnismäßige militärische Gewalt anwendet und auf Zivilisten zielt, scheinbare Rechtmäßigkeit und Lügen, die Israel entlasten und immer größere Brutalität erlaubt. Die Dahiya-Doktrin bezieht sich auf Israels Militärstrategie unmittelbar, entschlossen und unverhältnismäßig zu agieren. Dahiya ist ein Vorort von Beirut, der von Israel 2006 dem Erdboden gleich gemacht wurde.

Der Operation Gegossenes Blei gingen israelische Angriffe voraus, die Gazas Infrastruktur zerstörten, Operationen mit grausamen Bezeichnungen, 2004 die Operation Regenbogen, 2004 Operation Tage der Buße, 2006 die Operationen Sommerregen und Herbstwolken, 2008 Operation Heisser Winter. Nach dem demokratischen Wahlsieg der Hamas 2005 verhängte Israel als Strafe eine Blockade, von der der UN-Sonderberichterstatter John Dugard sagte, es sei das erste Mal gewesen, dass über ein besetztes Volk Sanktionen verhängt wurden, und dass dies eine Verletzung größerer Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der UN-Generalversammlung sowie eine Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs war. Israel griff eine zivile Bevölkerung an, die in ihrem Territorium eingesperrt und durch eine zerstörte Wirtschaft bereits dezimiert war.

Israel griff Gaza mit der entwickeltsten Luftwaffe der Welt an, flog ungefähr 3.000 Einsätze und warf 1000 Tonnen Sprengstoff ab. Der US-Senat unterstützte den Angriff einhellig und das Haus stimmte mit 390 zu 5 (dafür). Tomas Friedman, Kolumnist der New York Times, „schloss sich dem Chor der Hallelujas während der Op. Gegossenes Blei an“ und „drückte (seine) Hoffnung aus“, Israel würde „die Hamas ‚erziehen‘, indem es den Militanten der Hamas einen hohen Blutzoll abverlangt und der Bevölkerung Gazas schweres Leid zufügt“.  Außenministerin Tzipi Livni „erklärte mitten in der Op. Gegossenes Blei unverfroren, es gäbe im Gazastreifen ‚keine humanitäre Krise'“. Der Direktor der UNRWA beschrieb, was für die Fotografen und Nachrichtensender, die Augenzeugen waren, eindeutig war: „Wir haben eine Katastrophe, die sich für die zivile Bevölkerung in Gaza anbahnt… Sie sind eingeschlossen, sie sind traumatisiert, sie werden terrorisiert.“ Was auch offensichtlich war, war dass Israel systematisch die zivile Infrastruktur Gazas angriff. 1.400 Zivilisten wurden getötet, davon 350 Kinder.

Amnesty International und der Goldstone Bericht stellten fest, dass israelische Soldaten und nicht die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde mißbrauchten. Der Goldstone Bericht fand, dass vieles von der Zerstörung geplant und in einer militärischen Doktrin verankert war. Der Bericht erklärte, dass der Angriff „einen vorsätzlich unverhältnismäßigen Angriff (darstellte), der geplant war, um eine zivile Bevölkerung zu bestrafen, zu demütigen und zu terrorisieren…“ Der Bericht zollte auch „dem Durchhaltevermögen (resilience) und der Würde der Menschen von Gaza Anerkennung“. Er empfahl, einzelne Staaten (sollten) „in nationalen Gerichten strafrechtliche Ermittlungen einleiten  und dazu das Weltrechtsprinzip (universal jurisdiction) anwenden …“. Er beobachtete die „anscheinend vorsätzliche Grausamkeit “ Israels gegenüber Kindern.

Am 1. April 2011 distanzierte sich Goldstone von dem „vernichtenden UN-Bericht über Israels Verbrechen, der seinen Namen trägt“. Die Qintessenz seines Widerrufs war, dass Israel keine Kriegsverbrechen begangen habe und uneingeschränkt in der Lage sei, Völkerrechtsverletzungen zu untersuchen. Die anderen drei Ermittler gaben eine Erklärung ab, in der sie die ursprünglichen Ergebnisse des Berichts ausdrücklich bestätigten. Finkelstein geht detailliert in die Einzelheiten von Goldstones Widerruf, der im Wesentlichen Israels Ausreden rechtfertigt: dass Israel nicht Zivilisten angriff, sondern zivile Todesopfer auf Versehen beruhten oder Kollateralschaden bei den Angriffen auf Militante waren, und dass seine massive Zerstörungswut gerechtfertigte Selbstverteidigung war.

Goldstone schrieb seinen Widerruf einem Drohnenfoto des Wohnhauses der Familie Al-Samouni zu, die Israel als Beweis 22 Monate nach dem Massaker an 29 Mitgliedern der Familie vorlegte. Mehrere Familiemitglieder waren in Wirklichkeit beim Sammeln von Feuerholz, aber das verschwommene Foto zeigte angeblich, dass sie Raketenwerfer trugen. Israelische Soldaten, die in der Nähe des Hauses stationiert waren, hatten sogar den kommanierenden Offizier, Leutnant Malka, vorgewarnt, dass die Al-Samounis Zivilisten wären. Die israelische Untersuchung machte geltend, dass das Massaker nur ein „Versehen“ war. Durch seine Ermittlungen wußte Goldstone aus Zeugenaussagen von Soldaten genau, dass sie die Erlaubnis hatten, „durchzudrehen“, „wahnsinnig zu werden“, „irrsinnig“, „alles auf ihrem Weg zu zerstören“ und „alles zu töten, was sich bewegt“. John Dugard, vorheriger UN-Sonderberichterstatter, erklärte,  dass „es keine neuen Fakten gibt, die Israel entlasten und dazu geführt haben können, dass Goldstone seine Meinung änderte.“ Finkelsteins Urteil: „Auf einen Schlag fügte Goldstone der Sache der Wahrheit, der Gerechtigkeit und des Rechtsprinzips nicht wieder gutzumachenden Schaden zu… Er vergiftete die palästinensisch-israelischen Beziehungen, untergrub die mutige Arbeit israelischer Dissidenten, und – am wenigsten verzeihlich – er vergrößerte das Risiko eines weiteren erbarmungslosen Angriffs der IDF. …Die einzigartige Bedeutung von Goldstones Widerruf war, dass er die Erlaubnis Israels zu töten (Israel’s license to kill) erneuerte.“
Israels Tötung von neun Passagieren auf der Mavi Marmara, die Teil der Gazaflotille war, die die Blockade Gazas durchbrechen wollte, folgte dem gleichen Muster der früheren Angriffe.     Fortsetzung folgt.      Quelle      Übersetzung: K. Nebauer


(imemc) In his groundbreaking new book, “Gaza: An Inquest into Its Martyrdom,” Norman Finkelstein argues that Israel, with U.S. backing, has caused a “humanitarian disaster” in Gaza, and that international human rights groups have failed to uphold justice for its besieged people.

Norman Finkelstein on Gaza (1/4)
Norman Finkelstein: Hamas Isn’t The Threat That Israel Claims (2/4)
Finkelstein on Gaza’s Right to Resist Military Occupation (3/4)
After Israel Decimated Gaza, Human Rights Defenders Failed It (4/4)