PLO-Zentralrat mit neuen Strategien: Aussetzung der Anerkennung Israels, Ende der Sicherheitskooperation mit Israel u. a.

18.01.2018

PLO-Zentralrat mit neuen Strategien                                                 

Der Zentralrat der PLO, der als Bindeglied zwischen dem palästinensischen Nationalrat und dem Exekutivkomitee der PLO fungiert, trat am 14. Januar zu seiner 28. Sitzung „Jerusalem, die ewige Hauptstadt des Staates Palästina“ in Ramallah zusammen.

 Als Antwort auf die Ankündigung des US-Präsidenten Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, gab der Rat eine Reihe von Empfehlungen heraus.

In seiner Abschlusserklärung heißt es, dass die sog. Übergangszeit, die in den unterzeichneten Vereinbarungen von Oslo, Kairo und Washington festgelegt wurde, nicht länger weiterbesteht. So fordert der Zentralrat der PLO die internationale Gemeinschaft auf, ihre Verantwortung basierend auf den einschlägigen UN-Resolutionen zu übernehmen. Die israelische Besatzung soll beendet und dem Staat Palästina seine Unabhängigkeit und Souveränität über sein Territorium, einschließlich Ost-Jerusalem als Hauptstadt in den Grenzen vom 04. Juni 1967 gewährleistet werden.

Präsident Mahmoud Abbas wahrend der Sitzung des Zentralrats der PLO wäre

Präsident Mahmoud Abbas verurteilte erneut US-Präsident Trumps Entscheidung: „Der Deal des Jahrhunderts ist zum Schlag des Jahrhunderts geworden,“ so der Präsident. Er verurteilte ebenso Israels Verletzungen der Oslo-Vereinbarungen. „Israel hat Oslo getötet. Es hat Oslo beendet. Jetzt sind wir eine Autorität ohne jede Autorität und die Besatzung ist kostenlos für Israel.“

Zu den wichtigsten Empfehlungen des PLO-Zentralrates (PCC) gehören:

1.US-Anerkennung bzgl. der Stadt Jerusalem: Der PCC verurteilt die Entscheidung des US-Präsidenten Trump hinsichtlich Jerusalems, die gegen die Resolutionen der internationalen Gemeinschaft verstößt. Darüber hinaus hat sie gezeigt, dass die USA ihre Rolle als Vermittler und Sponsor des Friedensprozesses verloren haben, es sei denn, die Entscheidung wird widerrufen.

2.Beziehungen zu Israel: Der PCC fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre Verantwortung zur Umsetzung der einschlägigen UN-Resolutionen zur Beendigung der Besatzung und zur Erreichung der vollen Unabhängigkeit des Staates Palästina wahrzunehmen. Er empfahl die Aussetzung der Anerkennung Israels bis Israel den Staat Palästina auf Basis der Grenzziehung von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anerkennt. Außerdem empfahl der PCC die Sicherheitskooperation in allen Formen zu stoppen und sich vom Pariser Wirtschaftsabkommen zu lösen. Weiterhin sollen israelische Siedlungsgüter boykottiert und Sanktionen gegen Israel aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen das Völkerrecht verhängt werden.

3.Innere palästinensische Situation: Der PCC fordert die Einhaltung des 2017 unterzeichneten Versöhnungsabkommens, das es der Regierung der nationalen Einheit ermöglicht, seine Verantwortung in Gaza voll zu übernehmen, Parlamentswahlen und die Sitzung des Palästinensischen Nationalrates bis spätestens 2018 abzuhalten. Darüber hinaus bekräftigte er das Recht des palästinensischen Volkes alle Formen des Widerstandes gegen die Besatzung im Einklang mit dem Völkerrecht auszuüben. Der PCC fordert zu Solidarität und Unterstützung mit den Palästinensern in Ost-Jerusalem und im Gaza-Streifen auf.

4.UN-Sicherheitsrat, GA und der IStGH: Der PCC fordert den Staat Palästina dringend auf, sich als Vollmitglied bei den Vereinten Nationen, internationalen Institutionen und allen relevanten UN-Organisationen einzubringen. So empfahl er insb. dem Staat Palästina sich in an den IStGH bei verschiedenen Fragen zu wenden (Siedlungen, Gefangene und Aggressionen gegen den Gaza-Streifen an den IStGH).

5.Die arabische und islamische Ebene: Der PCC fordert eine Umsetzung des Amman-Gipfels von 1980 sowie die Einhaltung der arabischen Friedensinitiative.

6.Frauen-Quote: Die Beschlüsse des vorherigen CC sollen umgesetzt werden, Frauen in allen Institutionen des Staates Palästina sollen mit mind. 30%-Quote vertreten sein und das Abkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Fraue (CEDAW) soll eingehalten werden.

7.Palästinensische Flüchtlinge: Das Recht auf Rückkehr für alle Flüchtlinge wird aufrechterhalten und mit den palästin. Gemeinschaften in der Welt zusammengearbeitet, um angesichts der Versuche, die palästinensischen Forderungen zu delegitimieren, internationale Unterstützung zu mobilisieren.

8.Gefangene: Der PCC fordert Unterstützung für die palästinensischen Gefangenen, insb. durch nationale und internationale Institutionen, alle Fälle bis hin zur Freilassung in allen Formen zu unterstützen. Der PCC verurteilt die Festnahme und Einschüchterung von Kindern, einschließlich von Ahed Tamimi.

 

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