Bericht des UN-Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten

Bericht vom UN-Sonderberichtserstatter S. Michael Lynk über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten – 23. Oktober 2017 –
Der vorgelegte Bericht vermittelt einen kurzen Überblick über die besorgniserregendsten Tatbestände bezüglich der Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten zum Zeitpunkt der Vorlage des Berichts, die dem Berichterstatter in Gesprächen und bei Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft zur Kenntnis gebracht wurden.

I. Einleitung

  1. Der vorgelegte Bericht vermittelt einen kurzen Überblick über die besorgniserregendsten Tatbestände bezüglich der Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten zum Zeitpunkt der Vorlage des Berichts, die dem Berichterstatter in Gesprächen und bei Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft zur Kenntnis gebracht wurden. Sodann enthält der Bericht eine detaillierte Analyse des internationalen Rechtsrahmens der seit mehr als 50 Jahren andauernden Besatzung.
  2. Der Sonderberichterstatter macht darauf aufmerksam, dass er von den israelischen Behörden keine Genehmigung erhalten hat, seinen Auftrag in den besetzten palästinensischen Gebieten zu erfüllen. Er hat mehrfach um Genehmigung nachgesucht, die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete zu betreten, zuletzt am 24. März 2017. Bis zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts hat er keine Antwort erhalten. Der Sonderberichterstatter weist darauf hin, dass seinen beiden unmittelbaren Vorgängern der Zugang zu den besetzten palästinensischen Gebieten ebenfalls verweigert worden war. Er weist außerdem darauf hin, dass für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte ein offener Dialog zwischen allen Beteiligten unverzichtbar ist und betont, dass er bereit und willens ist, sich in diesem Sinne einzusetzen. Darüber hinaus macht er darauf aufmerksam, dass der Zugang zu den Gebieten ein wichtiger Bestandteil der lückenlosen Analyse der Lage ist. Die fehlende Kooperationsbereitschaft ist Anlass für ernsthafte Besorgnis. Ein vollständiges und umfassendes Verständnis der Situation, das auf unmittelbarer Anschauung beruht, wäre für die Tätigkeit des Sonderberichterstatters von äußersten Nutzen.
  3. Der Bericht stützt sich hauptsächlich auf schriftliche Stellungnahmen und Gespräche mit Repräsentanten der Zivilgesellschaft, Opfern, Zeugen, palästinensischen Regierungsmitgliedern und Vertretern der Vereinten Nationen in Amman, Jordanien, während der jährlichen Mission des Sonderberichterstatters in der Region im Mai 2017.
  4. Der Sonderberichterstatter konzentriert sich gemäß seinem Auftrag im vorliegenden Bericht auf die Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch Israel. Er betont, dass die Menschenrechtsverletzungen, egal ob sie von Staatsorganen oder nichtstaatlichen Verursachern begangen werden, bedauerlich sind und die Friedensaussichten behindern.
  5. Der Sonderberichterstatter spricht der Regierung des Staates Palästina Dank und Anerkennung für die umfassende Zusammenarbeit bei der Erfüllung seiner Aufgabe aus. Er bedankt sich außerdem bei allen, die nach Amman gereist sind, um sich mit ihm zu treffen, und bei allen, die die Reise nicht antreten konnten und sich schriftlich oder mündlich geäußert haben. Der Sonderberichterstatter zollt den Aktivitäten der Verteidiger der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft Anerkennung und betont seine Verpflichtung, ihre Tätigkeit so intensiv wie möglich zu unterstützen.
  6. Der Sonderberichterstatter weist darauf hin, dass einige Gruppen auf Grund der Reisebeschränkungen durch die israelischen Behörden nicht in der Lage waren, nach Amman zu reisen, um sich mit ihm zu treffen. Das betraf vor allem Personen aus Gaza, die daher in einer Videokonferenz angehört wurden.  >>>

(Übersetzt von:  Götz Schindler, Elke und Herbert Diekmann, Bärbel und Hans-Peter Faro, Ulrike Kunert –  Hervorhebungen von Dr. Martin Breidert)

Hier das englische Original: >>>