„Entscheidung der Likud-Partei, weite Teile der besetzten Westbank zu annektieren, zerstört Chancen auf Frieden“ (PLO-Exekutivmitglied)

Mit scharfen Worten verurteilte PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi die Entscheidung der israelischen Likud-Partei am Sonntag, weite Teile der besetzten Westbank zu annektieren und die Souveränität auf die völkerrechtswidrigen Siedlungen auszuweiten.

 

„Israel wird von der unverantwortlichen und provokativen Politik der US-Regierung ermutigt, seine Verstöße gegen das Völkerrecht eskalieren und führen zum offiziellen Ende des gescheiterten Friedensprozesses. Dies ist der endgültige Niedergang der Zwei-Staaten-Lösung und der bisherigen unterzeichneten Vereinbarungen. (…) 

Immer wieder haben wir das Eingreifen der Internationalen Gemeinschaft gefordert und an die Mitgliedsstaaten appelliert, ihre Verurteilungen der illegalen Siedlungsunternehmen in ernsthafte und konkrete Maßnahmen zu verwandeln, die auch Strafen einschließen. Der völlige Mangel an Rechenschaftspflicht Israels und das internationale Zögern, Sanktionen zu verhängen, haben zur Fortsetzung der israelischen Gesetzlosigkeit und Kriegsverbrechen beigetragen.

Im Rahmen einer Abstimmung stimmten die Mitglieder des Likud für eine Resolution, die u.a. den uneingeschränkten Bau von Siedlungen, die international als völkerrechtswidrig kritisiert werden, vorsieht. (…) Israels Verletzung aller Vereinbarungen und Verpflichtungen hat palästinensische Verpflichtungen zunichte gemacht und alle Chancen auf einen Frieden zerstört.“

Abschließend forderte Dr. Ashrawi zum Schutz des palästinensischen Volkes und mit Blick auf die Rechenschaftspflicht Israels eine UN-Sicherheitsratssitzung. 

Den Volltext der englischsprachigen Pressemitteilung erhalten Sie hier. 

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