Trumps Jerusalementscheidung – Ende für den Friedensprozess von Oslo

Vor gut einem Jahr hatte ich ein denkwürdiges Erlebnis in der Altstadt von Jerusalem. Im Zuge unserer Begegnungsreise war ich an meinem Geburtstag in Jerusalem und wollte im Österreichischen Hospiz in der Altstadt im Garten mit der Gruppe Kaffee trinken. Plötzlich lautes Geschrei, Unruhe in der Straße, die daher rührten, dass sich israelische Sicherheitskräfte ohne jeden Grund vier palästinensische junge Männer herausgegriffen hatten, um sie zu kontrollieren. Sie wurden mit auf sie gerichteten Maschinenpistolen in Schach gehalten, während die anderen sie kontrollierten. Einer der Sicherheitskräfte öffnete dem einen jungen Palästinenser die Hose und griff ihm in den Schritt! Mitten auf der Straße zwischen vielen Menschen, palästinensischen Frauen mit Kindern, Touristen! Das Geschrei kam von den Menschen im Umkreis, die versuchten die Situation zu deeskalieren, wohl wissend, dass Gegenwehr wahrscheinlich bedeutet hätte, dass der junge Mann erschossen worden wäre. Das Gesicht des jungen Mannes werde ich wohl nie vergessen. Diese Demütigung, dieser Versuch, ihm die Würde als Mensch zu nehmen! Das war sicher kein Einzelfall. Immer wieder hörten wir bei unseren Reisen: „We just want to be recognized as human beings.“ So sollen Palästinenser bewegt werden, die Stadt zu verlassen.

Seit 1967, spätestens aber seit 1980 möchte Israel Jerusalem als „ewige Hauptstadt des jüdischen Staates“ etablieren. Das versucht der US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump jetzt durch seine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zu legitimieren. Damit hat er den „Friedensprozess von Oslo“ beendet.

Hört man Jerusalem, denkt man gewöhnlich an den Teil Jerusalems, in dem die heiligen Stätten liegen, die Klagemauer, der al-haram asch-scharif (das edle Heiligtum‘) mit Felsendom und Aksa Moschee, die Grabeskirche und die Via Dolorosa. Symbol Jerusalems ist vor allem die weithin leuchtende Kuppel des Felsendoms. Diese Stätten liegen aber alle in der palästinensischen Altstadt. Aus gutem Grund hat weltweit kein Staat seine Botschaft in Jerusalem. Der arabische Teil von Jerusalem wurde 1967 im Zuge des „Sechs-Tage Krieges“ von Israel erobert (gehörte bis 1967 zu Jordanien) und genauso wie die Westbank, Gaza und der Golan besetzt. Jerusalem wurde 1980 völkerrechtswidrig annektiert. Dagegen hat die UNO mit zahlreichen, auch von den USA anerkannten, völkerrechtlich bindenden Resolutionen protestiert. (UN-Resolutionen 181 /1948, 242/1967, 338/1973, 345/1980)

Seit 1945 ist Konsens, dass ein Gebiet, das gewaltsam erobert wurde, nicht annektiert werden darf. In besetzten Gebieten gilt die IV. Genfer Konvention und das humanitäre Völkerrecht, wogegen Israel vielfach verstößt. Nach Artikel 49 der Genfer Konventionen ist der Transfer von Einwohnern einer Besatzungsmacht in das besetzte Land verboten. Also ist die seit 1967 begonnene und seit 1980 verstärkte „Judaisierung“ Jerusalems eindeutig rechtswidrig. Um Ostjerusalem errichtet Israel inzwischen einen Ring von jüdischen Siedlungen, von den 600.000 Siedlern lebten schon 2014 287.000 in und um Jerusalem. Inzwischen sind es noch weit mehr geworden.

Ein weiteres Mittel zur „Judaisierung“ Jerusalems ist die Entziehung des Aufenthaltrechts für palästinensische Jerusalem-Bürger und die Verweigerung von Familienzusammenführungen.Die palästinensischen Bewohner Jerusalems haben anders als ihre jüdischen Nachbarn einen Sonderstatus. Sie haben nämlich statt der israelischen Staatsbürgerschaft (welche sie haben müssten, folgt man der israelischen Logik von Jerusalem als israelischer Hauptstadt), sondern nur einen „Residency“-Status, der jederzeit widerrufen werden kann. Zwischen 1967 und 2013 wurden mehr als 14.000 Identifikationsausweise von Palästinensern eingezogen, was direkten Einfluss auf 20% aller palästinensischen Familien im besetzten Ostjerusalem hatte. Das bedeutet, sie mussten aus Jerusalem wegziehen.

Ein weiteres Mittel, den Palästinensern die Lebensbedingungen in Jerusalem zu erschweren, sind Landbeschlagnahmung, Baubeschränkungen und Hauszerstörungen. Was besonders schwer wiegt, denn nur wer nachweisen kann, dass er/sie seinen ständigen Lebensmittelpunkt in Jerusalem hat (incl. Wohnraum, Steuern, die bezahlt werden, Stromrechnungen, Schulbesuche…), kann den Residenzstatus behalten.

Als Ergebnis verschiedener Restriktionen steht der palästinensischen Bevölkerung lediglich 13 Prozent Ost-Jerusalems zum Bauen zur Verfügung. Im Jahr 2015 konfiszierten israelische Behörden 546.000 m² palästinensischen Landes in Issawiya und dem Shu’fat -Flüchtlingslager, um einen Nationalpark zu errichten sowie einen Abladeplatz für den Müll israelischer Siedlungen (Quelle: Palästinensisches Zentralbüro (PCBS) für Statistik 2016). Die Bevölkerungsdichte im palästinensischen Teil der Stadt wird immer größer; bei gleichbleibender Infrastruktur wegen zahlreicher Restriktionen werden die Lebensbedingungen immer schwieriger.

Die Baugenehmigungen sind kostspielig und aufgrund Israels restriktiver und diskriminierender Maßnahmen nahezu unmöglich zu erhalten. Außerdem ist es der israelischen Regierung möglich, Häuser zu zerstören, deren Bau bzw. Ausbau ohne israelische Erlaubnis vorgenommen wurde.

Schätzungen zufolge beläuft sich die Zahl der seit 1967 durch Israel zerstörten Häuser und Infrastrukturen in Ost-Jerusalem auf über 3.200. Darunter befinden sich unter anderem zahlreiche historische und religiöse Stätten wie das historische marokkanische Viertel in der Altstadt Jerusalems. Nach Angaben des PCBS ließen israelische Behörden in den Jahren 2000 bis 2014 insgesamt 1.342 Gebäude von Palästinensern in Ost-Jerusalem zerstören, darunter Wohnhäuser und Einrichtungen. Allein im Jahr 2015 wurden 152 Gebäude in palästinensischem Besitz zerstört sowie hunderte Abrissanordnungen an weitere palästinensische Eigentümer verschickt (Quelle: PCBS 2016).

Diese Verletzungen internationalen Rechts kann kein Staat der Welt mitmachen. Seit den Oslo-Verhandlungen 1993 soll der Status von Jerusalem bei den Endstatusverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ausgehandelt werden. Wenn jetzt aber nicht deutliche Zeichen von der Internationalen Staatengemeinschaft kommen, hat Trump den Friedensverhandlungen wohl gerade den Todesstoß versetzt.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt, dass die Bundesregierung den Vorstoß von Donald Trump ablehnt. Außenminister Sigmar Gabriel hatte betont, dass eine Lösung der Jerusalemproblematik nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israel und Palästina gefunden werden könne. Alles, was die Krise verschärft, sei kontraproduktiv.

Die Botschafterin Dr. Khouloud Daibes der diplomatischen Vertretung in Deutschland erklärte: „Was wir jetzt dringend brauchen ist eine Antwort, eine palästinensische, arabische, islamische, europäische und internationale Antwort. Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt“. Sie forderte alle Staaten, die Palästina bisher nicht anerkannt haben auf dies zu tun.

„Die Stadt hat einen enormen symbolischen Wert für Palästinenser, Christen und Muslime und die gesamte arabische Welt. Anstatt in der ohnehin schon äußerst instabilen Region moderate Kräfte zu mobilisieren, stärkt der US-Präsident radikale Kräfte mit unberechenbarem Ausmaß. Der Konflikt droht von einem politischen in einen religiösen verwandelt zu werden, was sehr gefährlich ist.“

Die Hamas hat als Reaktion auf Trumps Vorstoß zu einer dritten Intifada aufgerufen. Die IPPNW befürchtet nun eine neue Welle der Gewalt in Israel und Palästina. Noch wenige Stunden vor Trumps Ansprache hatten die christlichen Oberhäupter Jerusalems vergeblich an den US-Präsidenten appelliert, den internationalen Status der Stadt auf keinen Fall aufzukündigen. Die 13 Unterzeichner baten Trump, den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern zu unterstützen. Ein endgültiger Frieden könne nicht erreicht werden, wenn Jerusalem nicht als Heilige Stadt und gemeinsamer Ort dreier Religionen und zweier Völker erhalten bleibe.

Trotz aller politischen Rückschläge: Bei unseren Begegnungsreisen nach Palästina/Israel haben uns unsere Gesprächspartner immer wieder überrascht durch ihren Mut, ihre Standhaftigkeit und Entschlossenheit. Sie geben die Hoffnung auf eine friedliche Lösung dieses Konflikts nicht auf. „Auf dem Wege der Gewalt haben wir keine Chance“ wurde uns immer wieder gesagt, „aber wir werden dieses Land nie verlassen! Uns bleibt nur der Weg des gewaltfreien Widerstands. Sumud, das arabische Wort für Standhaftigkeit, ist unser Weg; den werden wir nie aufgeben! Keine Besatzung hat je für immer bestanden. Auf lange Sicht wird sich das Recht durchsetzen!“

Die IPPNW wird auch weiterhin all diejenigen Israelis und Palästinenser unterstützen, die sich für einen dauerhaften und gerechten Frieden in dem Land einsetzen.

Dr. Sabine Farrouh (IPPNW)