Israelischer Friedensaktivist Jeff Halper für demokratischen, bi-nationalen Staat

Jeff Halper: „Die Zwei-Staaten-Lösung ist längst passé“   –     Im Rahmen einer Rundreise durch 16 europäische Städte war Jeff Halper am 23. November 2017 in Bremen. Im vollbesetzten Saal des Überseemuseums referierte er, in seiner bekannt schwungvollen und engagierten Art, über „Die Entwicklung in Israel/Palästina als Teil des globalen Systems der Kontrolle und Befriedung“. Im ersten Teil seines Vortrags entwickelte er anhand vieler Landkarten von Palästina und vieler Schaubilder seine These von der Unmöglichkeit der Zwei-Staatenlösung. Es sei, durch die Besatzungs- und Siedlungspolitik der israelischen Regierungen in den Jahren seit 1967, de facto in Israel/Palästina ein Staat, nämlich Israel, entstanden. Allerdings mit einer monströsen Anomalie, nämlich der fortdauernden Besetzung eines großen Gebietes (Westbank, Ostjerusalem und Gaza), dessen Bevölkerung die staatsbürgerlichen Rechte verweigert werden und seit 50 Jahren unter einem Besatzungsregime stehen. Dieser Staat einschließlich der besetzten Gebiete hat inzwischen einheitliche Systeme für die wichtigsten staatlichen Infrastrukturen: Währung, Wasser, Elektrizität, Straßen, Verwaltung und schließlich Militär einschließlich Polizei und Geheimdienste.
Das seien heute die „facts on the ground“. Die Illusion einer Zwei-Staaten-Lösung würde nur noch von den internationalen Organisationen und den Staaten, einschließlich der USA, aufrecht erhalten. Aus durchsichtigen Gründen: sie müssten nicht die völkerrechtswidrig von Israel geschaffenen „Realitäten“ anerkennen und könnten doch den status quo weiter existieren lassen.Eine auch für die palästinensische Seite gerechte Lösung des Konflikts könne heute nur in einem einheitlichen, aber binationalen Staaten erreicht werden, in dem der für westliche Demokratien selbstverständliche Grundsatz verwirklicht wäre: gleiche Rechte für alle Einwohner dieses Staates. Der Staat Israel/Palästina könne dann natürlich kein jüdischer Staat mehr sein und müsste in einer zukünftigen Verfassung beiden Bevölkerungsteilen Garantien für ihre Existenz sichern.Gegenwärtig sei man von einer solchen Lösung allerdings weit entfernt. Die Zustände im gegenwärtigen Israel/Palästina könnten nur noch mit dem Begriff Apartheid adäquat beschrieben und erklärt werden. Im zweiten Teil seines Vortrags berichtete Halper über nahezu dystopische Perspektiven der israelischen Besatzungspolitik. Der immer weiter verfeinerte Ausbau der diversen Kontroll- und Überwachungssysteme (Sperranlagen, Drohnen, elektronische Überwachung etc.) sowie die immer weiter entwickelten Systeme der Kriegführung in asymmetrischen Kriegen verschaffe dem Staat und seiner Rüstungs- und Security-Industrie einen immensen Wettbewerbsvorteil im internationalen Rüstungsgeschäft. Die israelischen Systeme würden als in der Praxis erprobt angepriesen. Die Palästinenser und Palästinenserinnen seien keine mit gleichen Rechten und Pflichten ausgestatteten Bürger eines Staates, sondern Versuchsobjekte bei der Entwicklung von Techniken, wie widerstrebende Massen beherrscht werden können. Eine intensive Diskussion wurde anschließend geführt. Der Vortrag ist auf video mitgeschnitten und auf weltnetz.tv (mit deutschen Untertiteln!) veröffentlicht worden.
Sönke Hundt