Außenministerium: Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht

Auswärtiges Amt zur Gründung einer neuen Siedlung im Westjordanland

31.03.2017

Zum Beschluss des israelischen Kabinetts, erstmals seit 1991 eine neue Siedlung im Westjordanland zu gründen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (31.03.):

Die Bundesregierung setzt sich für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ein. Einseitige Schritte stehen den aktuellen Vermittlungsbemühungen um eine Wiederaufnahme von Verhandlungen entgegen.

Der fortgesetzte Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und macht eine Lösung des Konflikts zunehmend schwieriger – zumal nun, erstmals seit vielen Jahren, beschlossen worden ist, eine neue Siedlung zu gründen. Diese Entscheidung stellt unser Vertrauen in den Willen der israelischen Regierung auf die Probe, einen verhandelten Frieden zu erreichen, für den es keine glaubwürdige oder gangbare Alternative zu einer Zweistaatenlösung gibt.

Unsere Freundschaft mit Israel ist unverbrüchlich. Deutschland steht jetzt und immer für die Sicherheit Israels ein. Gerade deshalb stehen wir vor den jüngsten Entwicklungen mit tiefer und wachsender Sorge.

Die Bundesregierung erwartet von der israelischen Regierung Klarheit, welche Lösung sie für einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern verfolgt. Sie wird keine Veränderung der vor 1967 bestehenden Grenzen anerkennen, die nicht zwischen den Parteien vereinbart wurde.

Hintergrund:

Das israelische Kabinett hat in der Nacht auf den 31.03. erstmals seit der Gründung von Har Homa 1991 die Gründung einer neuen Siedlung genehmigt. Sie befindet sich östlich von Shilo auf einer einzelnen, bislang unbewohnten Hügelkuppe tief im Westjordanland.

Die neuzugründende Siedlung „Geulat Zion“ dient der Ansiedlung der Siedler des aus nach dem israelischem Verständnis illegalen Außenpostens Amona, dessen Räumung das Oberste Gericht angeordnet hatte.

Zusätzlich entschied das Kabinett die Veröffentlichung von Ausschreibungen für 2.000 Wohneinheiten in anderen Siedlungen des Westjordanlands sowie die Umdeklarierung von Flächen zu „Staatsland“, was die nachträgliche Legalisierung der Außenposten Palgei Maim, Givat Haroeh und Adei Ad ermöglicht.