Das Recht auf Boykott ist nicht verhandelbar

Gleichgültig wie jemand BDS sieht, ist es lächerlich, dass man selbsternannten ‚Demokratien‘ erzählen muss, dass das Recht auf Boykott ein grundlegendes ziviles Recht ist und kein strafbares Delikt.

Letzte Woche haben über 120 Personen in Nazareth an einer Konferenz über BDS (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen) teilgenommen, darunter 48 Palästinenser (Staatsbürger, die innerhalb der Grenzen von 1948 leben). Obwohl lebhaft diskutiert wurde, waren viele Teilnehmer mit der Wahl ihrer Worte vorsichtig: Israels Anti-Boykott-Gesetz – das erlaubt, Gruppen und Einzelpersonen vor Gericht zu bringen, die zum Boykott von israelischen Institutionen einschließlich der Siedlungen aufrufen – warfen einen dunklen Schatten auf die Veranstaltung.

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Die Ängstlichkeit, mit der das Thema Boykott diskutiert wurde, wäre vor zehn Jahren  unwahrscheinlich gewesen.

Boykott, haben wir immer gelernt, sei eine legitime Methode für politische Meinungsäußerung; er wurde in unseren Geschichtsbüchern und in der modernen Politik als Beispiel dafür gepriesen, wie Gewaltlosigkeit im Kampf um Menschenrechte in der Welt wirksamer, moralischer und strategisch besser sein kann.

Jetzt sind gerade die Länder, die behaupten, die zivilen Rechte zu achten, in einer korrupten Wende zu den Hauptkräften geworden, die sie unterminieren. In den letzten Monaten (und Jahren) haben Regierungen und lokale Autoritäten in den USA, Frankreich, England und anderen Ländern neue Gesetze, Verwaltungsentscheidungen und den Druck hinter den Kulissen vorangetrieben, um die anwachsende Welle von BDS-Aktivitäten zu stoppen – bloß weil sie gegen Israel gerichtet sind. Diese transnationale Gegenbewegung ist, wie Glenn Greenwald und Andrew Fishman kürzlich in intercept darlegten, Teil einer „gut koordinierten und finanzierten Kampagne“, um BDS zu zensieren – und „es ist erfolgreich“.

Die politische Gegenreaktion auf BDS ist immer erwartet worden; ähnliche Angriffe von staatlichen Autoritäten waren gegen die Boykottbewegungen im Jim Crow South (den Südstaaten der USA, in denen Rassendiskriminierung praktiziert wurde, Ü.) und gegen die Apartheid in Südafrika gerichtet. Aber was schockiert ist nicht nur das Ausmaß, in dem Autoritäten daran arbeiten, die heutige BDS-Bewegung niederzuschlagen, sondern der Einsatz rechtlicher Mittel, um die Boykottbewegungen gegen Israel zu bremsen oder ganz zum Schweigen zu bringen. Dazu gehören unter anderen die strafrechtliche Verurteilung von BDS-Aktivisten in Frankreich; die Androhung von Strafen gegen lokale Gruppen, die israelische Produkte boykottieren, in England;  und neue Bestimmungen, die die Siedlungen im Westjordanland ganz in den Handel der USA mit Israel einbeziehen.

Die Manipulationen der Behörden mit rechtlichen Taktiken gegen BDS haben die zivilen Rechte ernsthaft beschädigt. Als der Oberste Gerichtshof Israels letztes Jahr das Anti-Boykott-Gesetz mit 4:5 Stimmen bestätigte, ging die Mehrheit der Richter von technischen Argumenten aus und unterstützte offen die politischen Ziele des Gesetzes. Ein Richter schrieb, Boykott könnte eine Form des „politischen Terrors“ sein; ein anderer schrieb, BDS sollte für „Bigoted, Dishonest and Shameful“ (bigott, verlogen und schändlich) stehen; und ein Dritter schrieb: „Es ist nichts daran auszusetzen, Gesetze gegen die, die uns vernichten wollen, und die die Knesset (bereits) passiert haben, (rechtlich) zu verankern.“ Weit entfernt davon das Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen, hat das Gericht bereitwillig grünes Licht gegeben,  um israelischen Bürgern ein grundlegendes Mittel zur Kampfansage gegen die Besatzung und diskriminierende Strategien zu verwehren.

Dieses harte rechtliche Vorgehen verweist auf den Erfolg Israels und seiner Unterstützer bei der Darstellung von Boykott als unmoralische Handlung: BDS zu unterstützen bedeute anti-israelisch (und anti-semitisch) zu sein und Fortschritte im Frieden(sprozess) zu untergraben. Diese Sichtweise ist natürlich grob falsch. Boykott wird auch von Juden unterstützt  auch in Israel selbst, wo viele linke Akademiker, Künstler und (andere) Personen sich gegen eine Arbeit in den Siedlungen ausgesprochen haben. Allgemein gehören jüdische Gruppen und Aktivisten zu den führenden Verfechtern von BDS. Unterstützer von Boykott, auch Palästinenser,  wechseln ihre bevorzugten Ziele für Boykott; sie können von speziellen Unternehmen und Amtsträgern über bloße Siedlungsprodukte zum pauschalen Boykott des Staates reichen. Darüber hinaus ist BDS wohl die einzige Bewegung, die den status quo, der den Konflikt verschärft, zu einer Zeit verändert, in der politische Akteure ihn entweder vorsätzlich oder unbeabsichtigt bewahren.

Es stimmt, dass einige pro-BDS-Gruppen und Einzelpersonen ihre Rechte für politisch ignorante und manchmal rassistische Zwecke mißbrauchen. Aber das ist kaum die Mehrheit der Unterstützer von BDS (das eine vielfältige und dezentralisierte Bewegung ist) und ist sicher keine Rechtfertigung für den Versuch, das Recht auf Boykott von Millionen Menschen zu unterdrücken, so wie es jetzt der Fall wird. Gleichgültig wie jemand BDS sieht, ist es lächerlich, dass man selbst-ernannten ‚Demokratien‘ erzählen muss, dass das Recht auf Boykott ein grundlegendes ziviles Recht ist und kein strafbares Delikt. Wenn sie das heute nicht lernen, werden es ihnen sicher in der Zukunft die Geschichtsbücher lehren.

Amjad Iraqi,  02.03.2016

Quelle: 972mag.com  >>> 

Übersetzung: K. Nebauer 

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