Human Right Watch ruft wegen Siedlungen zu Sanktionen gegen Israel auf

Omar Barghouti – Human Rights Watch weist in seinem bahnbrechenden Bericht “ mit dem Titel „Occupation.Inc.“  nicht nur nach, dass Geschäftemachen mit oder in israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ost-Jerusalem auf eine Komplizenschaft bei der Verletzung des internationalen Rechts und der Verfestigung des israelischen Regimes der Besatzung, Kolonialisierung und des Rassismus hinauslaufen. Er ruft tatsächlich nach Sanktionen!

Die weitreichendste Empfehlung in dem Bericht ist die, Finanzhilfe für Israel in derselben Höhe der Ausgaben Israels für die Siedlungen zu kürzen. Das beschämt die EU mit ihren mittelmäßigen Maßnahmen gegen die Siedlungen, die wunderbarerweise das Verbrechen, aber nicht den Verbrecher bestrafen.

Die lächerliche Maßnahme der EU israelische Siedlungsprodukte zu „kennzeichnen“ anstatt sie als illegal zu verbieten, ist angesichts dieses HRW-Berichts noch lächerlicher.

Der Scheinheiligkeit und völligen Befangenheit der EU im Umgang mit dem israelischen Unterdrückungsregime zum Trotz anerkennt HRW in diesem Bericht, dass Israel für den Bau, die Erhaltung, die Versorgung mit öffentlichen Diensten und das Wachsen der Siedlungen rechtlich verantwortlich ist und deshalb für dieses Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden sollte.

Obwohl HRW BDS nicht unterstützt, auch nicht zu einem Boykott gegen Israel oder Unternehmen aufruft, die von seinen Völkerrechtsverletzungen profitieren, ruft es zu etwas sehr Radikalem auf: Sanktionen gegen Israel.

HRW bittet Staaten dringend, die „Ausgaben der israelischen Regierung für Siedlungen nicht auszugleichen, sondern Finanzhilfen für Israel in der Höhe seiner Ausgaben für Siedlungen und die damit in Zusammenhang stehende Infrastruktur im Westjordanland zurückzuhalten“.

Hilfe für Israel um Milliarden Dollar zu kürzen (den Betrag, den es für das Besatzungsunternehmen einschließlich der Siedlungen ausgibt), wäre, umgesetzt, die radikalste Sanktion. Das klingt sicher wie Sanktionen – das „S“ in BDS.

Diese besondere Empfehlung von HRW kann angesichts der wachsenden Repression und dem neuen McCartyismus in den USA gegen Kritiker an Israel nur als außergewöhnlich mutig gelobt werden, ganz zu schweigen von diesem Ruf nach sinnvollen Sanktionen gegen Israel.

Quelle  – Übersetzung: K. Nebauer (Palästina Portal)