Schwedische Ministerin fordert Untersuchung, ob Israel außergerichtliche Tötungen vorgenommen hat

Die schwedische Außenministerin, die Sozialdemokratin Margot Wallström, hat heute gefordert zu untersuchen, ob Israel in der letzten Gewaltwelle zwischen Israelis und Palästinensern zu außergerichtlichen Tötungen gegriffen hat.

„Es ist sehr wichtig, dass diese Tode minuziös und glaubwürdig untersucht werden, um mögliche Verantwortlichkeiten zu klären und zu festzustellen“, sagte Wallström heute im schwedischen Parlament auf eine Frage des Führers der oppositionellen Liberalen in Bezugnahme auf frühere Erklärungen der Außenministerin.

Wallström wies darauf hin, dass der Hochkommissär der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, bereits vor einigen Monaten die Reaktion Israels als unverhältnismäßig bezeichnet und seine Besorgnis wegen des Verdachts, dass Palästinenser exekutiert worden seien, geäußert hat.

Die schwedische Koalitionsregierung von Sozialdemokraten und Grünen hatte bereits mehrere Kontroversen mit Israel, seit sie 2014 als erstes Land der EU Palästina als unabhängigen Staat anerkannt hat, worauf Tel Aviv mit dem zeitweiligen Abzug seines Botschafters aus Stockholm reagiert hat. Wallström stand in den letzten Monaten wegen Erklärungen über das Anwachsen des Dschihadismus und die Situation in Palästina, die von Israel schlecht aufgenommen worden sind, im Zentrum der Polemik.

Die israelische Regierung nannte vor einem Monat einige Äußerungen von Wallström in einem Interview für den öffentlichen TV-Sender SVT „empörend“, in denen sie angeblich Israel beschuldigte Palästinenser zu exekutieren, die während der letzten Gewaltwelle Urheber von Anschlägen waren.

Wallström wies damals die Anschuldigungen zurück und sagte, dass sie allgemein von einem Phänomen gesprochen hätte, und dass TelAviv sie absichtlich falsch interpretiert habe, während der schwedische Premierminister Stefan Lövfen von einem Mißverständnis sprach und bat, die Spannungen abzubauen. „Ich stelle mich gegen jeden Versuch Schweden, die Regierung oder mich als Feinde Israels hinzustellen. Wir sind Freunde Israels und der Palästinenser, und beide Staaten haben ein Existenzrecht“, bekräftigte die schwedische Außenministerin heute. Quelle  12.01.2016 – Übersetzung: K. Nebauer