Bei Israels neuer Regierung wird es keine hohlen Slogans über Frieden, Menschenrechte und Gerechtigkeit geben

Hört auf zu jammern! Lang lebe Israels neue und ehrbare Regierung! – Israels neue Regierung wird keine hohlen Slogans über Frieden, Menschenrechte und Gerechtigkeit vom Stapel lassen. Die Wahrheit wird ein Schlag ins Gesicht der Israelis und der Welt sein.

Die 34. Regierung wird Israel verdienen; Israel wird die 34. Regierung verdienen. Dies ist eine authentische und repräsentative Regierung, die wahre Offenbarung des Zeitgeistes und der tiefsten Gefühle der meisten Israelis. Es wird eine ehrliche Regierung sein, ohne Maske, ohne Make-up und ohne Rechtfertigung. Was wir sehen, ist, das wir bekommen werden. Begrüßt die vierte Benjamin Netanyahu-Regierung.

Sie werden nicht arrogant reden und keine hohlen Slogans verbreiten –  nicht über Frieden, nicht über Menschenrechte; nicht über zwei Staaten und nicht über Verhandlungen; nicht über das internationale Recht, nicht über Gerechtigkeit oder Gleichheit. Die Wahrheit wird ein Schlag in das Gesicht der Israelis und der Welt sein. Und der Schlag ist folgender: Die Zweistaatenlösung ist tot (sie wurde niemals geboren), der palästinensische Staat wird nicht entstehen, das internationale Recht gilt nicht für Israel, die Besatzung wird weitergehen, um schnell in Richtung Annektierung zu kriechen, die Annektierung wird schnell in Richtung eines Apartheidsstaates kriechen. “Jüdisch” ersetzt “demokratisch,” Nationalismus und Rassismus werden der Genehmigungsstempel der Regierung sein, aber sie (Nationalismus und Rassismus) sind bereits hier und waren es schon seit langer Zeit.

Weder Netanyahu, noch Habayit Hayehudis Vorsitzender, MK Naftali Bennett, noch die Fraktionsmitglieder dieser Partei, MK Ayelet Shaked und MK Eli Ben-Dahan, haben damit begonnen. Sie führten sie nur aus. Und es sollte keinen Schock oder Aufschrei geben, kein Hadern mit dem Schicksal. Diese Regierung ist eine Regierung der Fortsetzung, keine Regierung für eine Wende.

Sicher, einige ihrer Mitglieder sind extremer als ihre Vorgänger, aber die Unterschiede liegen hauptsächlich in der Rhetorik. Sogar die inflammatorische Ernennung von Shaked zur Justizministerin, (deren Worte) in der gesamten Welt widerhallten, ist weniger revolutionär als es scheint. Shaked ist ungehobelt und brutal, ihre Vorgängerin, MK Tzipi Livni, von der Zionistischen Union, hingegen war feinfühlig und korrekt. Aber Justizministerin Shaked muss nicht hart arbeiten, um Risse in unsere Demokratie zu brechen, sie wurden bereits vor langer Zeit geöffnet.

Der beste Test für den Charakter des Regimes in Israel ist der Test der Besatzung und der Kriegsverbrechen: die Gründungen der Apartheid sind bereits tief und die Kriegsverbrechen bleiben unerforscht. Von ihrem Amtssitz aus, im Herzen des besetzten Jerusalems, hat Livni Israel nicht gerechter in dieser Hinsicht gemacht. Sicher, Shakeds Ideen sind nationalistischer und ihr Verständnis für das Wesen der Demokratie ist gleich Null.  Sicher, viele in der Welt waren schockiert, dass eine Person, die sich mit einem der brutalsten Artikel, die je hier gegen das palästinensische Volk verfasst wurde (von Uri Elitzur) identifizierte, zum Minister der israelischen Justiz ernannt wurde. Aber es gibt keinen Platz für derartige Scheinheiligkeit. Elitzur drückte (nur) aus, was viele Menschen denken.

Die Ernennung eines weiteren Rassisten, Eli Ben-Dahan, als Stellvertretender Verteidigungsminister, der für die Zivilverwaltung zuständig ist, sollte auch nicht welterschütternd sein. Sicher, Ben-Dahan sagte: „Die Palästinenser sind Tiere, sie sind keine Menschen, sie haben kein Recht, zu leben.“ – Aber spiegeln diese Äußerungen nicht die wahre Haltung vieler Israelis wider? Ben-Dahan wird für sie sprechen. Das ist die Art und Weise, wie Israel die Palästinenser seit nunmehr fast 50 Jahren behandelt. Ben-Dahan nennt nur die Dinge beim Namen. Nun wird er für die Zivilverwaltung zuständig sein und das gesamte System „menschlicher Gestik“ wird zerfetzt. Ben-Dahan ist der richtige Mann am richtigen Ort zur rechten Zeit. Eine vorzügliche Nominierung!

Eine Person, die stolz sagt: „Ich tötete Massen von Arabern“,  und sie als „Granatsplitter im Hintern“ bezeichnet, wird Bildungsminister -und – wer in Israel denkt das nicht?  Der General der Operation „Cast Lead“ (Gegossenes Blei) und deren Verbrechen, der Mann, der Baubeschränkungen widerrechtlich durchführte, Yoav Galant, wird Bauminister. Ist das nicht eine feine Nominierung? MK Uri Maklev der Partei „United Torah Judaism“ (Vereintes Tora-Judentum) wird das Wissenschaftskomitee der Knesset leiten? Spiegelt das nicht die Haltung einiger Israelis zur Wissenschaft wider?

Hört auf zu jammern. Vielleicht sollte Israels Schattenregierung mehr erleuchtet werden, aber nicht seine wahre Regierung. Es ist diejenige, die die Israelis gewählt haben, sie spiegelt ihre wahre Haltung wider. Und somit: „Lang lebe die neue Regierung.“  

. –  Gideon Levy  -10.Mai 2015

   übersetzt aus dem Englischen von Inga Gelsdorf

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Ein weiterer interesssanter Kommentar zur neuen Regierung:

Wer wird Israel erretten? ( Uri Avnery  23. Mai 2015)  >>>