Bericht zu Jerusalem – 2014

Bericht zu Jerusalem – 2014 der EU-HoMs (EU-Missionsleiter der Mitgliedsstaaten) in deutscher Übersetzung –

jerusalem-bericht

2014 war eins der unruhigsten Jahre für Jerusalem seit dem Ende der zweiten Intifada. Während die  in diesem Bericht beschriebenen Tendenzen nicht neu sind, und das Thema der Berichte und Empfehlungen der EU HoMs jährlich waren, haben die Spannungen, das Misstrauen und die Gewalt, die die Entwicklungen der Stadt im Laufe der Jahre begleitet haben, extrem hohe Pegel erreicht. Immer stärker bedrohen diese Entwicklungen die Realisierbarkeit der Zwei-Staatenlösung und laufen Gefahr, (die Stadt) in weitere Pegel der Polarisation und Gewalt zu stürzen.

Unter Berücksichtung der langjährigen Verpflichtung der EU zur Zwei-Staatenlösung mit einem unabhängigen, demokratischen, benachbarten, lebensfähigen palästinensischen Staat, der Gaza und die Westbank, einschließlich Ostjerusalem, beinhaltet, der Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit dem Staat Israel lebt,

unter Berücksichtigung, dass die Entwicklungen in Ostjerusalem, insbesondere die verstärkten systematischen Siedlungsaktivitäten, die Spannungen bezüglich des Haram al Sharif/Tempelbergs und wachsende Pegel der Spannungen und Gewalt auf beiden Seiten, die Zwei-Staatenlösung immer stärker unterminieren,

unter Berücksichtigung der dringenden Notwendigkeit, die Situation anzugehen, in Übereinstimmung mit der bestehenden  Haltung der EU, einschließlich aller relevanter EU-Rats-Beschlüsse – die letzten vom 22. Juli und 17. November 2014 – in Übereinstimmung mit den entsprechenden UN-Sicherheitsrats-Resolutionen (insbesondere der UNSC-Resolution 476 (1980), als auch im Einklang mit dem internationalen Recht, das besagt, dass die Aneignung von Land durch Gewalt oder durch Gewaltandrohung unzulässig ist,

übermitteln die Leiter der Missionen in Jerusalem und Ramallah dem Sicherheitskomitee für Politik und Sicherheit  hiermit den Jerusalem-Bericht 2014 (Anhang1) sowie eine Reihe von Empfehlungen zur Diskussion, um die EU-Politik für Ostjerusalem (Anhang 2) wieder zu verstärken. Anhang 3 enthält zusätzliche Fakten und Zahlen über Jerusalem.

Angesichts des oben Erwähnten und aufgrund der rapiden Verschlechterung der Situation vor Ort empfehlen die Missionsleiter in Jerusalem und Ramallah:

·         Eine aktivere, systematischere und sichtbarere Umsetzung der EU-Politik in Ostjerusalem,
·         alle Möglichkeiten mit den israelischen Behörden zu nutzen, um dringende Änderungen der Politik bezüglich Ostjerusalem zu fordern,
·         eine entsprechende Verfolgung der im Anhang aufgestellten Submissionen

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Übersetzt aus dem Englischen ins Deutsche von Inga Gelsdorf und Ellen Rohlfs , S. 22 – S. 28.

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