Ostermärsche für Frieden und gegen einen neuen Kalten Krieg!

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag –

Friedenstaube

Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zu den bevorstehenden Ostermärschen 2015. 

Ostermärsche für Frieden und gegen einen neuen Kalten Krieg!

  • Gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr!  
  • Gegen neuen Kalten Krieg!
  • Ostermärsche der Friedensbewegung beginnen!

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel-Berlin, 27.03.2015 – Anlässlich der bevorstehenden Ostermärsche erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag gestern in Kassel:

Mit ca. 100 Ostermärschen im ganzen Land macht die Friedensbewegung auch in diesem Jahr auf sich und ihre Hauptforderungen aufmerksam. 55 Jahre nach dem ersten Ostermarsch, in dem es um die atomare Bewaffnung der Bundeswehr ging, sind die Atomwaffen immer noch ein wichtiges Thema für die Friedensbewegung. Dies zeigt sich u.a. an den andauernden Aktionen von Friedensinitiativen und -aktivisten am Atomwaffenstandort Büchel. Dort lagern etwa 20 US-amerikanische Atomwaffen, die derzeit sogar modernisiert werden.

Allerdings hat sich die Agenda der Friedensbewegung seither stark verändert. Insbesondere die Vereinigung der beiden deutschen Staaten und die Auflösung des Warschauer Vertragssystems, der die NATO nicht folgte, haben die Koordinaten der europäischen und weltweiten Sicherheitspolitik entscheidend verändert. Seither haben Kriege weltweit zugenommen, haben Gewaltstrukturen und Waffen in den Internationalen Beziehungen eine neue Bedeutung erhalten.

Unter dem Slogan „Für eine Welt ohne Krieg, des Friedens und der Völkerverständigung“ wird bereits am kommenden Samstag (28. März) die Postdamer Friedenskoordination demonstrieren. Die traditionellen Ostermärsche folgen dann ein paar Tage später – beginnend mit Gründonnerstag (z.B. Erfurt) – und finden schwerpunktmäßig zwischen Ostersamstag und Ostermontag statt.

Einen großen Raum wird der militärische Konflikt in der Ukraine einnehmen: Die Friedensbewegung ist weder mit dem Vorgehen der – usurpierten – Kiewer Staatsmacht in der Ostukraine, noch mit der fadenscheinigen Politik Russlands, noch mit der aggressiven Einheizpolitik der US-Administration einverstanden. Hier droht ein neuer „Kalter Krieg“. Unterstützung findet vielmehr der Ansatz einer Deeskalation, wie er etwa in den Minsker Vereinbarungen festgelegt wurde und von Deutschland und Frankreich offiziell mit getragen wird.

Ein weiteres Thema wird das Ende des Zweiten Weltkriegs sein, an das überall erinnert wird. Ein entsprechender Aufruf der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen) zielt auf den 8. Mai, dem eigentlichen „Tag der Befreiung“, an dem zahlreiche lokale und regionale Aktionen stattfinden werden.

Schließlich werden sich die Rednerinnen und Redner mit dem Vorgehen des sog. Islamischen Staates im Nahen Osten beschäftigen, dessen Aufbau maßgeblich von westlichen Geheimdiensten und „befreundeten“ Staaten wie Saudi-Arabien betrieben wurde. Weitere Themen sind der Kampf gegen die Beschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr, die Aufrüstung der Bundeswehr zu einer reinen Interventionsarmee sowie die nicht endende Überwachung friedlicher BürgerInnen durch private oder staatliche Stellen.

Die Veranstalter erwarten trotz verschiedentlicher Versuche, neue Demonstranten zu gewinnen (Aktion „Friedenswinter“, die aber in der Friedensbewegung kontrovers diskutiert wird) keine signifikanten Steigerungen der Teilnehmerzahlen an den Ostermärschen. Vielmehr gehen die „Großorganisationen“ der Friedensbewegung von einer Stabilisierung der bisherigen Bewegung aus. Das würde bedeuten, dass wieder Tausende von FriedensaktivistInnen durch mehr als 100 Orte ziehen werden. Am Ostersamstag starten die Ostermärsche Rhein/Ruhr in Düsseldorf bzw. Duisburg. Größere Abschlussveranstaltungen wird es am Ostersamstag in Berlin, Bremen und Stuttgart, am Ostermontag in Büchel, Frankfurt (wo auch die zentrale Ostermarschkoordination residiert: frieden-und-zukunft(Ersetze diesen Einschub durch das Email-Zeichen.)t-online.de), Dortmund, Hamburg, Kassel, Müllheim und Nürnberg geben.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Kassel)
Lühr Henken (Berlin)

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