Tag der Menschenrechte: Israel tötet den palästinensischen Minister Ziad Abu Ein

ziad-abu-einZum Tod von Minister Ziad Abu Ein erklärt Botschafterin Dr. Khouloud Daibes:

„Mit großer Bestürzung habe ich heute Morgen vom Tod Ziad Abu Eins erfahren und verurteile das Vorgehen der israelischen Besatzungstruppen auf das Schärfste.  Dieses ist ein weiteres Beispiel in der Reihe der täglichen Aggressionen gegenüber dem  palästinensischen  Volk“, so Botschafterin Dr. Daibes.

„Die Internationale Gemeinschaft kann nicht länger zu solchen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schweigen.  Sie ist in der Pflicht, der wehrlosen Bevölkerung Palästinas  Schutz zu gewähren.  Vor allem muss sie ihre Verantwortung wahrnehmen und die langjährige Besatzung Palästinas beenden,“ fügte Botschafterin Dr. Daibes abschließend hinzu. 

Ziad Abu Ein wurde von israelischen Besatzungssoldaten brutal geschlagen als er an einer friedlichen Demonstration anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte in Turmusaya teilnahm.  Die Teilnehmer wollten Olivenbäume pflanzen, um ein Zeichen gegen den Terror und die Gewalt zu setzen als Besatzungstruppen auf ihn brutal einschlugen. Abu Ein war zuletzt im Rang eines Ministers zuständig für Siedlungen und Mauer.  

Präsident Abbas kündigte an, dass die politische Führung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen wird, sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind.  Anlässlich des Todes von Minister Ziad Abu Eins verhängte Präsident Mahmoud Abbas eine dreitätige Staatstrauer.   

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Steinmeier fordert Aufklärung des Todes von palästinensischem Politiker – Presseerklärung – Zum Tod des palästinensischen Politikers Ziad Abu Ein bei einer Auseinandersetzung mit israelischen Soldaten im Zuge einer Demonstration nördlich von Ramallah erklärte Außenminister Steinmeier heute (10.12.) in Berlin: „Der tragische Tod von Ziad Abu Ein im Westjordanland ist ein neuer Tiefpunkt in den seit Wochen anhaltenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern. Es ist jetzt wichtig, dass die Umstände seines Todes schnell, umfassend und für alle nachvollziehbar aufgeklärt werden. Sollten sich Hinweise auf Fehlverhalten ergeben, müssen hieraus Konsequenzen gezogen werden. Der Vorfall zeigt erneut, dass die derzeitige Situation unhaltbar ist. Die wiederkehrenden Ausbrüche von Gewalt mit Opfern auf beiden Seiten müssen ein Ende haben. Wir brauchen konkrete Schritte von beiden Seiten zur Entspannung der Lage und für eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen.“ – Pressereferat Auswärtiges Amt

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Erklärungen aus der Partei die Linke

Wir brauchen eine Aufarbeitung der Ermordung von Ziad Abu Ein – Am gestrigen Mittwoch ist bei einer Demonstration im Westjordanland der palästinensische Minister Ziad Abu Ein durch israelische Soldaten umgebracht worden. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Mitglied im NRW-Landesvorstand der Partei DIE LINKE: „Abu Ein wurde bei einer friedlichen Demonstration, die sich gegen die Abholzung von Olivenhainen für den Siedlungsbau richtete, durch die Schläge von israelischen Soldaten umgebracht. Der Tod von Abu Ein stellt den traurigen Höhepunkt einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen israelischen Militärs und Siedlern, sowie der palästinensischen Zivilbevölkerung dar, bei der alleine in den letzten 30 Tagen zehn Palästinenser starben. Die Bundesregierung muss sich für eine internationale Untersuchung all dieser Todesfälle einsetzen und ein klares Signal setzen, dass sie die jahrzehntelange Besatzungspolitik und den fortschreitenden Siedlungsbau, die die wesentlichen Ursachen für den erneuten tragischen Tod eines palästinensichen Ministers darstellen und auch die Ursache dieses Todes ist, verurteilt.“ Jürgen Aust, ebenfalls Mitglied im Landesvorstand der Linken NRW, meint, „dass Deutschland endlich Palästina als eigenen Staat anerkennen muss, damit solche Verbrechen sich in der Zukunft nicht wiederholen. Deutschland könnte damit ein deutliches Signal setzen, dass es das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat unterstützt. Gleichzeitig muss es endlich ein Exportverbot von Waffen in den Nahen Osten geben, da diese zur Eskalation der Gewalt beitragen. Deutschland muss sich endlich für eine friedliche Lösung einsetzen, die sich mit der Friedensbewegung in Israel und dem friedlichen Protest der Palästinenser solidarisiert.“

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UNO-Sicherheitsrat fordert Untersuchung  >>> 

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Racheschwüre bei Trauerfeier für palästinensischen Funktionär 

„Human Rights Watch kritisierte, die Armee sei mit unnötiger Gewalt gegen eine Protestaktion gegen Israels unrechtmäßige Besetzung des Westjordanlands und die illegalen Siedlungen dort vorgegangen. Augenzeugen, Fotos und Videos zeigten, dass der Protestmarsch friedlich war, erklärte die Menschenrechtsorganisation. „

(Der Standard 11. Dezember 2014) >>> 

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Brown lives also don’t matter in Palestine: Palestinian minister is dead, and Israel will no doubt get away with it

The question is: what would happen if a senior Israeli politician died after being violently assaulted by Palestinians? (The Independent, 11. Dezember 2014)   >>> 

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