Resolution 2334 (2016) verabschiedet auf der 7853. Sitzung des Sicherheitsrats am 23. Dezember 2016 Der Sicherheitsrat, in Bekräftigung seiner einschlägigen Resolutionen, namentlich der Resolutionen 242 (1967), 338 (1973), 446 (1979), 452 (1979), 465 (1980), 476 (1980), 478 (1980), 1397 (2002), 1515 (2003) und 1850 (2008), geleitet von den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und in Bekräftigung, unter anderem, der Unzulässigkeit des gewaltsamen Gebietserwerbs, bekräftigend, ... weiterlesen

Pressemitteilung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost vom 6.12.2016: Infolge des Drucks einer rechtsnationalistischen Schmutzkampagne kündigte die Bank für Sozialwirtschaft das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Bankangehörige verletzten dabei das Bankgeheimnis. Namhafte Politiker und Organisationen protestieren gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (JS) wurde vor 13 ... weiterlesen

  Zum Gesetzentwurf zur nachträglichen Legalisierung illegaler Außenposten im Westjordanland, der in Kürze in erster Lesung in der Knesset beraten werden soll, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (07.12.2016): Wiederholt haben sich israelische Regierungen und auch Premierminister Netanjahu dazu verpflichtet, die auch nach ihrer Sicht illegalen Außenposten räumen zu lassen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, sie nachträglich zu legalisieren - und zwar auch dort, ... weiterlesen