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Schiff der Gaza-Freedom-Flottille durch Israel geentert – KoPI protestiert und fordert Maßnahmen der Bundesregierung gegen die israelische Blockade- und Besatzungspolitik

KoPI, 19.07.2011: Pressemitteilung

Der Sprecherkreis des Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel protestiert auf das Schärfste gegen das Entern der "Dignité - Al- Karama" durch die israelische Marine!

Heute Mittag wurde das französische Boot "Le Dignité - Al-Karama" vor der Küste von Gaza von der israelischen Marine geentert; sie wird derzeit mit 16 Passagieren aus verschiedenen Ländern an Bord nach Ashdod verbracht, wo die Passagiere Verhören unterzogen werden sollen.

Die Mission der "Dignitè" als Teil der Freedom-Flottille 2, die auch wir unterstützen, ist die politische Forderung, die israelische Blockade von Gaza zu beenden. Diese Forderung ist legitim, denn die hermetische Abriegelung von Gaza ist illegal und die Blockade hat verheerende Auswirkungen auf die Menschen in Gaza. Auch die Aktion der Zivilgesellschaft, die Blockade mit Schiffen zu durchbrechen, ist legitim angesichts einer Staatengemeinschaft, die die israelische Politik der Besatzung und Abriegelung gewähren lässt.

Wir fordern die sofortige Freigabe des Schiffes, die Freilassung seiner Besatzung und seiner Passagiere sowie die freie Weiterfahrt nach Gaza.

Wir fordern die Deutsche Bundesregierung dringend auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, damit die Blockade von Gaza beendet wird. Auch der Deutsche Bundestag hat die Aufhebung dieser Blockade bereits am 1. Juli 2010 gefordert.

"Wir fordern konkret die konditionierte Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel bis zum Ende der Besatzung und die unverzügliche Einstellung der Rüstungskooperation mit allen Konfliktparteien in der Region. Die Politik Deutschlands und der europäischen Staaten gegenüber dem Nahen Osten muss sich ändern, wenn sie sich als Friedenspolitik definieren will. Sie darf nicht länger die Besatzung unterstützen und ständige Verstöße gegen Völkerrecht und Menschenrechte dulden", so ein Sprecher des Koordinationskreises Palästina Israel.

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