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Griechenland entert das kanadische Schiff „Tahrir“, das sich mit deutscher Unterstützung an der Gaza-Freedom-Flottille beteiligt. Schiffseignerin festgenommen. Demonstration in Berlin.

KoPI, 05.07.2011: Pressemitteilung

 

Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel, KoPI
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Pressemitteilung
Berlin, 05.07.2011

 

• Griechenland entert das kanadische Schiff „Tahrir“, das sich mit deutscher Unterstützung an der Gaza-Freedom-Flottille beteiligt.
• Schiffseignerin festgenommen.
• Demonstration in Berlin.

Am gestrigen Abend enterte die griechische Küstenwache das kanadische Schiff „Tahrir“ fünf Kilometer vor der Küste Griechenlands, schleppte es zurück in den Hafen von Agios Nikolaos und nahm die formale Eignerin des Schiffs, die jüdische Kanadierin Sandra Ruch fest. Die Tahrir ist das Schiff, das sich mit Unterstützung des Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel an der Freedom-Flottille 2 beteiligt. Auf dem Schiff befindet sich auch der deutsche Journalist Peter Wolter.

Die Tahrir hatte als drittes Schiff der Freedom-Flottille ihren Hafen trotz Verbots durch die griechische Regierung verlassen. In den vergangen Tagen hatten bereits das US- Schiff „Audacity of Hope“ und das spanische Schiff „Gernika“ erfolglos versucht, von den Häfen bei Piräus und Chania auf Kreta in See zu stechen.

„Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stellt fest, dass jeder das Recht hat, jedes Land zu verlassen. Die Blockade der Freedom-Flottille durch die griechische Regierung ist ein klarer Verstoß gegen dieses Menschenrecht,“ so ein Sprecher des Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel.

„Griechenland hat nicht das Recht, ausländisch geflaggte Schiffe in seinen Häfen festzuhalten außer zur Sicherstellung der Seetüchtigkeit mittels zeitgerechter Inspektion. Und es darf bei einer ‚friedlichen Durchfahrt’ durch seinen Hoheitsgewässer nicht eingreifen; und diese Durchfahrt ist definitiv eine friedliche Durchfahrt,“ so Richard Falk, US-amerikanischer Professor des internationalen Rechts und zweifach Beauftragter der Vereinten Nationen zur Frage der palästinensischen Gebiete.

„Die Ausdehnung der Gaza-Blockade auf Griechenland durch Israel ist nur das jüngste Beispiel dafür, wie durch die Blockade von Gaza die Freiheit attackiert und die Sicherheit nicht erhöht wird,“ so David Heap, Besatzungsmitglied der Tahrir. „Griechenlands Position ist störend, aber dies sollte nicht unsere Aufmerksamkeit von Israel und seiner illegalen und inhumanen Blockade von Gaza ablenken. Israel ist der Ursprung des Problems und es wird früher oder später durch die internationale Gemeinschaft zur Rechenschaft gezogen werden,“ sagt Sandra Ruch vom Steuerkreis der Tahrir.

Ebenfalls am gestrigen Abend demonstrierten rund 100 Menschen am Brandenburger Tor in Berlin zur Unterstützung der Flottille und gegen das Auslaufverbot in Griechenland. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Annette Groth, forderte freie Fahrt für die Flottille und die Freilassung des Kapitäns John Klusmire des US-Schiffs „Audacity of Hope“.

Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel protestiert gegen das Vorgehen Griechenlands, gegen den politischen Druck, den Israel, die USA und EU auf Griechenland ausüben und gegen das Nahost-Quartett, das Israel und seiner völkerrechtswidrigen Blockade-Politik Rückendeckung gibt. Außerdem fordert KoPI die Freilassung der Schiffseignerin Sandra Ruch und des Kapitäns John Klusmire.

Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI) ist ein ist ein Verbund von bundesweit über 40 Organisationen und Initiativen (siehe www.kopi-online.de für die Liste der Mitglieder).

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