Start

10 Gründe, warum die Öffnung des Übergangs in Rafah unzureichend ist

freegaza.org, 16.06.2011

Wir haben uns überlegt, einige der Gründe aufzulisten, warum die Öffnung von Rafah, wie bedeutsam und hilfreich sie auch immer sein mag, nicht den gesamten Bedarf des Gazastreifens nach Zugang deckt, und warum Rafah nicht – wie es einige Stimmen in Israel kürzlich vorschlugen – als einziger Zugang zum Gazastreifen dienen kann. Die Auflistung (der 10 Gründe) ist dabei nicht nach Wichtigkeit geordnet. Abgesehen von einer Dauer von 4 Tagen, während der der Übergangspunkt (Rafah) in der letzten Woche unerwartet geschlossen wurde, hat er den Durchgang von Reisenden auf einer regulären, aber noch immer halb begrenzten Basis ermöglicht.

1. Der Durchgang durch den Übergang (Rafah) bleibt begrenzt: Ägypten hat signalisiert, dass es den Übergang sechs Tage in der Woche während der Arbeitszeit offen halten wird. Aber es scheint so, dass dies nicht genug sein wird: 400 bis 450 Personen konnten täglich den Übergang von Gaza nach Ägypten passieren. Zwischen November 2005 und Juni 2006 verließen etwa 600 Reisende täglich den Gazastreifen über diesen Übergang nach Ägypten und laut der Palästinensischen Passierstellenbehörde, warten derzeitig etwa 10.000 Menschen darauf, zu reisen.

2. Die Situation ist unstabil: wie die Schließung in der vergangenen Woche zeigt, bleibt die Lage auf beiden Seiten des Übergangs in Rafah unstabil, sodass es weder klar ist ob die Passierstelle geöffnet bleibt, noch exakt zu welchem Grad sie offen sein wird.

3. Rafah führt nicht in die West Bank: Reisen und die Bewegung von Waren zwischen dem Gazastreifen und der West Bank bleibt sehr eingeschränkt – ein Problem, das Rafah nicht lösen kann, da es für Waren und Menschen, die eine Identitätskarte vom Gazastreifen haben, nicht einmal erlaubt wird, dass sie über den Weg von Ägypten nach Jordanien in die West Bank gelangen. Der Gazastreifen und die West Bank sind Teile desselben Zollgebietes, und werden, auch von Israel, als gemeinsame territoriale Einheit anerkannt, die – trotz der 4 Jahre andauernden hermetischen Abschließung noch immer eine Volkswirtschaft teilen, sowie ein Bildungssystem, ein Gesundheitswesen und unzählige familiäre und soziale Beziehungen. Mit dem Export bewegt sich nichts – und dies gilt auch für Rafah.

4. Der Export bleibt sehr beschränkt (etwa zwei Lastwagenladungen pro Tag, von denen die letzte am 1.Mai 2011 den Gazastreifen verlassen hat - verglichen mit dem Ziel von 400 Lastwagenladungen täglich, wie es in der Vereinbarung über Bewegung und Zugang [festgelegt wurde]). Gegenwärtig findet über Rafah überhaupt kein Export statt. Das hat einen starken Einfluss auf die Industriezweige im ganzen Gazastreifen, die traditionell ihre Waren nach Israel, in die West Bank und in die übrige Welt exportieren. Vor der Schließung wurde der Großteil der „Exporte“ des Gazastreifens in Israel und in der West Bank verkauft.

5. Baumaterial kommt nicht durch Rafah herein: Baumaterial wird in den Gazastreifen über Kerem Shalom (zwischen Israel und Gaza) herein gelassen – und dies ausschließlich für genehmigte Projekte, die von internationalen Organisationen durchgeführt werden. Dem gehen extrem lange bürokratische Prozeduren voraus. In jedem Monat seit Januar 2011 konnten etwa 10 % der Güter, die monatlich vor dem Juni 2007 hereingelassen wurden, [im Gazastreifen] ankommen. Gegenwärtig haben die ägyptischen Behörden nicht mitgeteilt, ob überhaupt oder wann sie gestatten werden, dass Baumaterial über Rafah transportiert wird.

6. Über Rafah findet kein Import von Waren statt: Importe für den Gazastreifen, die vom privaten Sektor gekauft wurden, kommen nach Gaza über den Kerem Shalom-Übergang herein. Selbst wenn Ägypten es erlauben würde, dass Waren über Rafah transportiert werden (und es gibt keinen Hinweis, dass dies beabsichtigt oder wann es beabsichtig wäre) sind die Straßen an der Übergangsstelle und in der Umgegend gegenwärtig nicht für den Transport von großen Mengen an Waren ausgelegt, in dem Ausmaß, in dem dies für den Gazastreifen nötig wäre.

7. Humanitäre Hilfe kommt nicht regelmäßig über Rafah: Hilfsgüter werden über den Übergang Kerem Shalom geliefert – zwischen dem Gazastreifen und Israel. Die ägyptischen Behörden haben gegenwärtig nicht bekannt gegeben, ob überhaupt oder wann sie Hilfskonvois mit humanitärer Hilfe über Rafah passieren lassen werden.

8. Patienten, die eine Behandlung benötigen, können nicht immer den langen Weg zu ägyptischen Krankenhäusern nehmen. In jedem Fall existieren palästinensische Krankenhäuser in Ost-Jerusalem und in der West Bank, als Teil eines gemeinsamen palästinensischen Gesundheitssystems, um allen Einwohnerinnen und Einwohnern des palästinensischen Gebietes – unter Einschluss der Bewohner des Gazastreifens - zu dienen.

9. Berichte belegen: Die Zugangsbeschränkungen an den Übergangsstellen zwischen Israel und dem Gazastreifen (Kerem Shalom für Waren und Erez für Menschen) beeinträchtigen nach wie vor das Wohlergehen der Bewohner des Gazastreifens. Gestern [15.06.2011] hat die UNRWA eine Untersuchung veröffentlicht, die die hohe Arbeitslosenrate zeigt und die Vereinigung für Internationale Entwicklungsagenturen hat ebenfalls kürzlich berichtet, wie die Beschränkungen des Zugangs von Baumaterial vor allem die Arbeit von Hilfsorganisationen und die Bewohner des Gazastreifens in Mitleidenschaft zieht. .

10. Von Rafah gibt es keinen Weg in die West Bank. Oh, Augenblick mal, haben wir das schon gesagt? Nun, wir sagen es noch einmal, weil dies sehr, sehr wichtig ist.

Quelle: http://www.freegaza.org/de/home/56-news/1304-the-top-10-reasons-why-the-opening-of-rafah-crossing-just-doesnt-cut-it