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Persönliche Stellungnahmen (2010)

In alphabetischer Reihenfolge:

Prof. Dr. Andreas Buro, Träger des Aachener Friedenspreises 2008, Friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie

"Will Israel Frieden und Sicherheit oder Eroberungspolitk und Krieg? Israels Verhalten gegenüber dem Gaza-Streifen und der internationalen, humanitären Friedensflotille ist ein Prüfstein für die Antwort auf diese Frage. Mit der Verhinderung und Verweigerung humanitärer Hilfe und des Wiederaufbaus von Gaza können weder Vertrauen gebildet noch Grundlagen für Aussöhnung geschaffen werden. Israel muß sich entscheiden."

Prof. Dr. Ursula Büttner, Historikerin, Hamburg

Leider muß ich meine Unterstützung für den Versuch, auf dem Seeweg unter Umgehung der israelischen Blockade dringend benötigte Hilfsgüter und medizinische Artikel in den Gaza-Streifen zu bringen, heute mit einem empörten Protest gegen den rücksichtslosen, völkerrechtswidrigen Angriff auf zivile Schiffe in internationalen Gewässern und die Tötung von 19 Menschen verbinden, die nichts anderes im Sinn hatten, als eine schwer notleidende Bevölkerung mit elementaren Lebensgütern zu versorgen. Es ist unmenschlich und unerträglich, daß die Bewohner des Gaza-Streifens durch die Blockade daran gehindert werden, die Zerstörungen des Krieges zu beseitigen, ihre Wirtschaft aufzubauen und ein normales, friedliches Leben ohne Sorge um Wasser, Nahrung und Obdach zu führen. Die Blockadepolitik widerspricht auch Israels Interesse an Sicherheit und Frieden, weil es sich durch die unvermeidlich damit verbundene Gewalt immer mehr in der Welt isoliert. Die Fahrt der "Schiffe für Gaza" war ein Friedensbeitrag, dessen gewaltsame Beendigung mich mit Trauer und Sorge für die Zukunft erfüllt.

Sevim Dağdelen, Mitglied des Deutschen Bundestages

"Meine volle Solidarität gilt den mutigen Aktivistinnen und Aktivisten. Nach dem verbrecherischen, mörderischen  Akt der israelischen Militärs gegen die Free-Gaza-Flottille mit dutzenden Toten und Verletzten bin ich in Gedanken bei deren Angehörigen sowie bei den nach Israel verschleppten Passagieren. Es war und ist angesichts der Drohungen der israelischen Regierung, die Ankunft der Flotte im Gaza-Streifen auch militärisch verhindern zu wollen, eine mutige Tat. Es war und bleibt aber auch eine humanitär dringliche Aufgabe, lebenswichtige Versorgungsgüter wie Medikamente, Baustoffe und Geräte in den abgeriegelten Gazastreifen zu bringen, die die Notlage der Menschen im Gaza-Streifen lindern helfen sollen. Alle, die helfen, die noch immer bestehende Abriegelung des Gazastreifens, die zu einem systematischen Mangel an Nahrungsmitteln, Brennstoffen und an elementaren technischen Mitteln führt, zu durchbrechen, haben meine vollste Unterstützung und Solidarität. Denn die freie Entwicklung eines jeden ist die Bedingung für die freie Entwicklung aller.

Von der Bundesregierung fordere ich, dass sie ihre zögerliche Haltung gegenüber dem Völkerrechtsbruch seitens der israelischen Regierung aufzugeben und sich nicht weiter an der Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts mitschuldig zu machen. Ich erwarte von ihr, dass Sie sich unverzüglich gegenüber der israelischen Regierung für das Ende der Gewalt gegenüber den Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche Freilassung der Besatzungsmitglieder und die Weiterfahrt der Flotte einsetzt. Der verbrecherische Akt Israels muss geahndet werden!"

Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, Duisburg

"Ich verfolge mit großer Spannung die Fahrt der Hilfsflotte und wünsche, dass sie unbehelligt ihre dringend benötigte Lieferung zu den Menschen nach Gaza bringen kann. Die Aktion ist bewundernswert und verdient die Unterstützung aller Menschen, die guten Willens sind. Ich fordere die Bundesregierung, die politischen Instanzen der EU und die UN auf, der unakzeptablen und völkerrechtswidrigen Drohung der israelischen Regierung, die Flottilie militärisch zu kapern und in ihre Gewalt zu bringen, energisch entgegenzutreten. Ich selbst war soeben eine Woche in Palästina und Israel, habe die unerträgliche Lebenswirklichkeit in besetzten palästinensichen Gebieten, aber auch die Diskriminieurng und Unterdrückung von arabisch-stämmigen Menschen in Israel hautnah erlebt und zahlreiche Gespräche mit Palästinensern und kritischen Israelis geführt. Ich weiss, dass die EU und unsere Regierung durch ihre Komplizenschaft mit den Unterdrückern schwere Mitschuld an den Verhältnissen tragen. Mein Besuch hat mich darin bestärkt, die Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk und die israelische Friedensbewegung nach Kräften zu unterstützen. Wo Unrecht zu Recht werden soll, ist Widerstand Pflicht."

Prof. Dr. med. Ulrich Gottstein, IPPNW-Frankfurt

"Ich hoffe sehr, daß die Schiffe mit dringend benötigten humanitären Artikeln und notwendigem Baumaterial sowie mit der internationalen Besatzung ungehindert im Hafen Gaza landen dürfen. Wir alle wünschen Frieden und Zusammenarbeit der Menschen von Gaza und von Israel."

Dr. med. Khaled Hamad, Vorsitzender der Deusch-Palästinensischen Medizinischen Gesellschaft

"Die Jahre unter Blockade und Krieg vergehen und das palästinensische Volk in Gaza leidet weiter. In 360 Quadratkilometer leben rund 1,5 Millionen Menschen, darunter Frauen, Kinder, alte Leute sowie Kranke. Das Wasser ist sehr Knapp. Die Elektrizität ist wegen Mangel an Brennstoff kaum verfügbar. Nahrungsmitteln und Baustoffe sind in vielen Orten nicht vorhanden. Medikamente sind Mangelware oder kaum zu bezahlen. So darf das nicht weitergehen! Die Blockade muss beendet werden! Aus diesem Grund unterstütze ich die Freiheitsflotte und rufe die Bundesregierung dazu auf, sich deutlich hinter die Delegation aus Deutschland zu stellen!"

Heike Hänsel, Mitglied des Bundestages (derzeit in Jenin)

"Ich unterstütze die Freedom-Flotilla der Free-Gaza-Bewegung, weil sie auf die menschenunwürdige Blockade-Politik der israelischen Regierung aufmerksam macht und ein konkretes Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Gaza ist. Nur durch Druck und Widerstand von unten können wir im Nahen Osten etwas verändern, denn die internationale Politik hat längst versagt, was die Blockade und die Aufarbeitung des Gaza-Krieges angeht! Viel Glück für alle, die auf den Schiffen sind. Ich fordere die israelische Regierung auf, sich an internationales Recht zu halten und die Schiffe nicht aufzuhalten."

Fanny-Michaela Reisin, Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte

Die Flotille "Free Gaza" – eine internationale Gesandtschaft der Zivilgesellschaften in humanitärer und menschenrechtlich dringender Mission

Die Flotille "Free Gaza" ist keine Armada einer nationalen Marine. Ihre Schiffe steuern nicht mit Bomben und Kanonen auf ihr Ziel.

An Bord sind mehrere hundert couragierte Zivilisten, Gesandte der Zivilgesellschaftern vieler Nationen.

Ihre Fracht: Baumaterial, Medikamente, Schul- und Spielzeug etc; Güter also, die zum Leben gebraucht werden und deshalb von unzähligen Menschen weltweit zusammengetragen und als Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung von Gaza verschifft worden sind. Die Lebenssituation der fast 2 Millionen Bewohner des winzigen, von Israel durch die vor mehr als zehn Jahren errichtete Trennmauer vom Rest der Welt abgesperrten Landstreifens, war schon lange bedrängt. Im Würgergriff der noch unter Olmerts Regentschaft im Jahre 2007 verhängten Blockade jeglicher Einfuhr bitter benötigter Mittel der Grundversorgung, die von Israel selbst nach seiner mörderischen Zerstörungsinvasion „Casted Blead" nicht gelockert, sondern gegen dem Willen der internationalen Völkergemeinschaft verschärft worden ist, spitzen sich die Verhältnisse zur Unlebbarkeit zu.

Die Mission der Flotille ist unmissverständlich: Die Zivilgesellschaften vieler Nationen auf allen Kontinenten sind nicht länger bereit, tatenlos hinzunehmen, dass Israel die systematische Abriegelung und Erdrosselung der Bevölkerung von Gaza gestattet bleiben.

Israel steht nicht über dem internationalen Recht. Die Interessen seiner Bevölkerung haben keinen höheren Rang als das Gebot der Menschlichkeit und die Verpflichtung zur Einhaltung der universellen Menschenrechte, die von der internationale Staatengemeinschaft jedem Menschen, ungeachtet der Nationalität, des Glaubens und der ethnischen Herkunft zugesichert sind.

Die Regierenden in Israel wären gut beraten, die friedliche und menschliche Botschaft der internationalen Gesandtschaft "Free Gaza" wohlwollend aufzunehmen, wenn sie nicht die Mehrheit der Zivilgesellschaften aller Nationen gegen sich aufbringen wollen.

Die UNO, die Regierenden ihrer Mitgliedstaaten und namentlich die Politikelite Nordamerikas, Australiens und der EU sind gehalten, die humanitäre und menschenrechtlich dringende Mission zu unterstützen und sie vor gewalttätigen Übergriffe israelischer Siedler und der Armee zu schützen, wenn sie nicht unter den Druck der Bevölkerungsmehrheiten in den eigenen Ländern geraten wollen.

Die Flotille "Free Gaza" ist Vorbote einer neuen Politikpraxis. Hinter ihr steht die politische Kraft und Entschlossenheit von Millionen auf dem Globus, die Autorität der Menschenrechte und den Höchstrang der humanitären Fürsorge und Solidarität zu verteidigen. Gewaltfrei und doch der ganzen Kraft.

Welch hoffnungsvolle Botschaft für die Menschen in Gaza – und nicht nur für sie.

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes

Ich unterstütze die Aktion, weil sie auf das Unrecht der Gaza-Blockade aufmerksam machen - und gleichzeitig humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung liefern möchte.

Alle Teilnehmenden haben sich zu einem gewaltfreien Handeln verpflichtet.

Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi Vizepräsidentin

"Von den Schiffen geht Hoffnung aus, dass die Blockade endet. Sie machen den Menschen in Gaza Mut, dass sie Teil der Weltgemeinschaft sind und auch für sie ein Leben in Freiheit und Sicherheit kommen wird. Uns mahnen die Schiffe, uns für einen gerechten Frieden einzusetzen."

Prof. Dr. Werner Ruf

"Diese Aktion ist von größter Wichtigkeit, da sie - und erst recht die zu erwartende israelische Reaktion - die Weltöffentlichkeit auf die unerträgliche Situation im Gazastreifen, aber auch in den übrigen von Israel besetzte Gebieten hinweisen wird. Ich halte diese gefährliche und mutige Reise für eine Friedensmission im besten Sinne des Wortes, da die Lage in Gaza und die Verhinderung einer Lösung des Konflikts um Palästina eine permanente Bedrohung des Friedens nicht nur im Nahen Osten sondern weit darüber hinaus darstellt."

Helmut Schäfer, Staatsminister a.D.

"Ich bin Ihnen dankbar für Ihren Mut und Ihre Einsatzbereitschaft, der durch die anhaltende und völkerrechtswidrige israelische Blockade aufs Schwerste leidenden palästinensische Bevölkerung in Gaza zu helfen. Hoffentlich trägt Ihr Vorgehen auch dazu bei, tatenlos zusehende westliche Regierungen an die Werte zu erinnern, die sie ständig beschwören. Die verantwortlichen Vertreter der UNO und der Menschenrechtsorganisationen werden Ihnen hoffentlich ebenso danken wie die notleidenden Opfer, die sie zu betreuen versuchen."

Prof. Dr. Rolf Verleger, Vorsitzender der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost" e.V.

"Diese Schiffe bringen nicht nur materielle Hilfe. Sie bringen vor allem Hoffnung: Hoffnung für die eingesperrten Palästinenser auf eine Zukunft in Eigenverantwortung und Würde, und Hoffnung für uns Juden, dass wir zurückfinden zur Mitmenschlichkeit."