Brief an Außenministerin Baerbock wegen Israels Abkehr von Völkerrecht und Rechtstaatlichkeit und Deutschlands Votum in der UNO gegen Untersuchungen des IGH

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An die Bundesaußenministerin                                                                                            An das Nahostreferat im Auswärtigen Amt Sehr geehrte Frau Baerbock, Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass Deutschland am 11.11.2022 und am 30.12. 2022 in der UNO gegen das Erstellen eines Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) zu Israels mehr als 55jähriger Besatzung ... weiterlesen

Nakba-Broschüre

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Anlässlich des Gedenkjahres 75 Jahre Nakba im kommenden Jahr hat eine Kopi-Arbeitsgruppe „Nakba 75“ eine Broschüre erstellt, die sich wichtige historische Aufklärungsarbeit zum Ziel setzt, zugleich aber auch die Politik und die Medien in Deutschland dazu aufrufen will, ihre Einstellung gegenüber der Palästinapolitik des Staates Israel zu überdenken und ihr Verhalten dieser Politik gegenüber zu ändern. Die Arbeitsgruppe hat sich dazu entschlossen, drei Fassungen vorzulegen, die sich lediglich ... weiterlesen

75 Jahre Israel – 75 Jahre Vertreibung der Palästinenser (Nakba) – und kein Ende in Sicht

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Wir laden ein zur Auftaktveranstaltung des Gedenkjahres                                             Samstag, 26. November 2022, Beginn 17 Uhr Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin, Greifswalder Str. 4 www.hausderdemokratie.de Die gut besuchte Veranstaltung ist gefilmt worden und per Link abrufbar unter http://publicsolidarity.de/75-jahre-israel-75-jahre-vertreibung-der-palaestinenser-nakba-und-kein-ende-in-sicht/ ebenso auf youtube: https://www.youtube.com/watch?v=xahLYPKXWMQ&t=52s mit Professor ... weiterlesen

Brief an Außenministerin Baerbock wegen Israels Angriffen auf palästinensiche Menschenrechtsorganisationen

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Frau Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Auswärtiges Amt Werderscher Markt 1 10117 Berlin 29. August 2022 Betreff: Treffen des Assoziationsrates EU-Israel und Israels Angriffe auf palästinensiche Menschenrechtsorganisationen Sehr geehrte Frau Ministerin, am 18. August drangen israelische Besatzungstruppen in die Büros von 7 der wichtigsten international anerkannten palästinensischen Menschenrechtsorganisationen ein: Addameer - eine Vereinigung zur Unterstützung von Gefangenen, ... weiterlesen

Der deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI) unterstützt die ECCP-Erklärung „Solidarität mit den 7 palästinensischen NROs, die von den israelischen Besatzungstruppen angegriffen werden“

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ECCP, ein Zusammenschluss von 40 Organisationen aus 20 europäischen Ländern, verurteilt aufs Schärfste die gestrigen Razzien der israelischen Armee bei sieben führenden palästinensischen NRO, von denen sechs bereits im vergangenen Jahr aufgrund falscher Anschuldigungen kriminalisiert wurden. Der jüngste Angriff und die Eskalation stellen eine existenzielle Bedrohung für die palästinensische Zivilgesellschaft dar, gefährden unmittelbar ihre Mitarbeiter und machen die Palästinenser noch ... weiterlesen

ECCP-Brief an den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell anlässlich des Angriffs auf Gaza

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Sehr geehrter HRVP Josep Borrell, Der neue Angriff Israels auf Gaza: Zeit für die EU zu handeln Während ich Ihnen schreibe, herrscht nach dem neuen israelischen Militärangriff auf den Gazastreifen ein brüchiger Waffenstillstand. Dies ist bereits der fünfte massive und unverhältnismäßige Angriff auf eine belagerte Bevölkerung von 2 Millionen Menschen innerhalb von 15 Jahren. Israel nennt das einen Präventivschlag gegen eine unmittelbare Bedrohung. Dies lässt sich in keiner Weise als ... weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der Außenministerien von neun EU-Mitgliedsstaaten (inkl. Deutschland) zur unbegründeten Kriminalisierung von palästinensischen Menschenrechtsorganisationen durch Israel

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Der KoPI-Sprecherkreis hat an folgende Adressen einen Brief geschrieben: An das Auswärtige Amt (Nahostreferat) und Außenministerin Baerbock An die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses An die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe An die Parlamentariergruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens An die Menschenrechtsbeauftragten Sehr geehrte Damen und Herren, Der KoPI-Sprecherkreis begrüßt die gemeinsame Erklärung von neun EU-Mitgliedsstaaten vom 12. Juli 2022 ... weiterlesen

Oberstes Israelisches Gericht erlaubt Zwangsvertreibung – Schreiben an Parlamentarier und AA

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Aus Anlaß der Entscheidung des obersten israelischen Gerichts, dass Zwangsvertreibungen in Masafer Yatta (südlich von Hebron) legal sind, haben wir an das Auswärtige Amt und an folgende Parlamentarier geschrieben und um eine Stellungnahme gebeten: - alle Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und der Fraktionen des Bundestages (8) - die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses (41) - die Mitglieder der Parlamentarier-Gruppe Deutsch-Israel und Arabisch-Sprachig (12) - die Mitglieder ... weiterlesen

Amnesty Internationals Bericht über Israels System der Apartheid

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Amnesty International plant eine deutsche Übersetzung der Zusammenfassung des Berichts. Bis dahin gibt es folgende Versionen: 1. Den ganzen Bericht auf deutsch auf dem Palästinaportal 2. Die Zusammenfassung auf deutsch 3. Die englische Originalversion 4. Informationen der schweizer AI-Sektion über den Bericht 5. Eine Power-Point-Präsentation und Begleitmaterial dazu auf der Homepage von ICAHD 6. Ein englisches Video (15 Min.) zum AI-Bericht 7 Eine Online-Petition gegen Hauszerstörungen   ... weiterlesen

Petition: Kein Handel Mit Siedlungen

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Die Europäische Union lehnt Annexionen ab und betrachtet illegale Siedlungen in besetzten Gebieten als ein Hindernis für internationalen Frieden und Stabilität. Doch obwohl illegale Siedlungen ein Kriegsverbrechen darstellen, lässt die EU den Handel mit ihnen zu. Dieser Handel ermöglicht es, von Annexionen zu profitieren und trägt weltweit zur Ausweitung von illegalen Siedlungen bei. Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt. ... weiterlesen