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Pressemitteilung, 18. März 2011 - Download hier

Bundesregierung bestätigt: Keine weiteren Aktivitäten der Deutschen Bahn am israelischen Schnellbahnprojekt Tel Aviv-Jerusalem und den damit verbundenen Völkerrechtsverletzungen

Am 14. März 2011 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt­entwicklung gegenüber dem Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Verkehrsausschusses Michael Groß und anderen schriftlich bestätigt, dass es sich bei dem israelischen Schnellbahnprojekt Tel Aviv-Jerusalem „um ein außenpolitisch problematisches und potentiell völkerrechtswidriges Vorhaben handelt" und „dass es bei diesem politisch sehr sensiblen Projekt keine weiteren Aktivitäten der DB International als Tochter der Deutschen Bahn AG geben wird".

Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel fordert bereits seit langem von der DB den Rückzug und den Stopp jeglicher Investitionen für dieses Projekt, das eines der größten Infrastrukturprojekte Israels ist. Der Streckenverlauf der neuen Verbindung Tel Aviv-Jerusalem führt durch die besetzten palästinensischen Gebiete und setzt damit den von Israel betriebenen Landraub an palästinensischem Boden und die Zerstückelung der Westbank fort.

Die DE Consult als Vorgängerin der DB International analysierte verschiedene mögliche Streckenverläufe und ignorierte dabei die völkerrechtswidrigen Aspekte des Projekts.

Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel begrüßt die die Stellungnahme des Bundes­ministeriums und wertet den Rückzug der DB als Erfolg seiner Bemühungen.

Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel fordert von der DB die Beachtung des Völkerrechts bei allen israelischen Infrastrukturprojekten, an denen die DB International beteiligt ist.

Pressemitteilung: Download hier
(mit dem Brief des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an den Bundestagsabgeordneten Michael Groß)

Ausführliche Dokumentation: Beteiligung der Deutschen Bahn an dem israelischen Schnellbahnprojekt